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Gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Fragen: andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Die Europäische Union erarbeitet eine klare Regelung veterinärrechtlicher Fragen beim Handel mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern, um die Gesundheit von Mensch und Tier unter Einhaltung der Binnenmarktregeln zu schützen.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie und ihre Änderungsrechtsakte beziehen sich auf bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, insbesondere zum Verzehr bestimmte Tierdärme, zum Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß, Blut und Blutprodukte von Huftieren und Geflügel, sowie Geflügel- und Zuchtwildfleisch. Im Allgemeinen betreffen diese Rechtsvorschriften Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht folgenden Kategorien angehören:

  • als Haustiere gehaltene Rinder, Schweine, Schafe, Pferde und Ziegen sowie die Nebenerzeugnisse des Fleischs dieser Tiere;
  • Eiprodukte;
  • Tiere der Aquakultur (aus einem Betrieb stammende lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere) und ihre Nebenerzeugnisse; Fischereierzeugnisse (sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden Säugetieren und Fröschen und bestimmten anderen Wassertieren);
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis.

Die Einfuhr jedes neuen Erzeugnisses tierischen Ursprungs und der Handel damit müssen vom Rat nach Bewertung durch die Kommission gegebenenfalls nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen werden. Diese Bewertung betrifft das Risiko einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten; dabei geht es nicht nur um die Übertragung innerhalb der Art, aus der das Erzeugnis stammt, sondern auch um die Übertragung auf andere Arten, die Träger von Erregern sein, Seuchenherd werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können.

Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nicht aus Betrieben stammen, die in Gebieten liegen, welche wegen des Auftretens einer Krankheit, für die die erzeugnisliefernde Tierart anfällig ist, Beschränkungen unterliegen. Sie dürfen auch nicht aus Betrieben oder Gebieten stammen, von denen bei der Verbringung oder dem Handel mit den Erzeugnissen eine Gefährdung für den Gesundheitsstatus der Mitgliedstaaten ausgehen würde; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die einer Behandlung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterzogen worden sind, um dieser Gefahr zu begegnen.

Die betreffenden Erzeugnisse müssen aus Betrieben stammen, die bei der zuständigen Behörde ihres Staates eingetragen sind. Diese Betriebe müssen gewährleisten, dass die Regeln für die Überwachung und Kontrolle der Erzeugnisse eingehalten werden, insbesondere bei der Stichprobenahme und -analyse und der Unterrichtung der zuständigen Behörde. Sie müssen den Erzeugnissen auch Bescheinigungen beifügen, in denen die Art des Erzeugnisses, der Name und gegebenenfalls die Veterinärkontrollnummer des Erzeugungsbetriebs aufgeführt sind.

Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG finden insbesondere hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Kontrollen sowie der Folgemaßnahmen Anwendung.

Die unter die vorliegenden Maßnahmen fallenden Erzeugnisse dürfen nur dann in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:

  • Sie stammen aus einem Drittland bzw. einem Teil eines Drittlands, das bzw. der in einer Liste aufgeführt ist, die insbesondere nach Maßgabe des Gesundheitszustands dieser Regionen und der Tatsache, dass diese Länder den EU-Gesundheitsvorschriften gleichwertige Gesundheitsvorschriften einhalten, aufgestellt und aktualisiert wird;
  • sie stammen aus Betrieben, die in einer Liste aufgeführt sind und hinsichtlich deren die zuständige Behörde des Drittlands der Kommission Garantien dafür gegeben hat, dass sie tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen, die denjenigen der EU gleichwertig sind;
  • ihnen ist in bestimmten Sonderfällen eine nach einem Muster erstellte Gesundheits- oder Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt, mit der bestätigt wird, dass die Erzeugnisse die zusätzlichen Bedingungen erfüllen bzw. die erforderlichen gleichwertigen Garantien bieten und aus Betrieben stammen, die diese Garantien bieten.

Außerdem können Sonderbedingungen beschlossen werden, insbesondere, um die EU gegen bestimmte exotische oder auf den Menschen übertragbare Krankheiten zu schützen. Diese Beschlüsse werden getroffen, nachdem - gegebenenfalls nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - eine Bewertung des Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten bei der erzeugnisliefernden Tierart bzw. anderen Tierarten durchgeführt wurde.

Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten können an Ort und Stelle prüfen, ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der EU verlangten Garantien gleichgesetzt werden können.

Mit dem Inkrafttreten des Hygienepakets im Jahr 2004 fallen die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten besonderen Hygienevorschriften nunmehr je nach Zusammenhang unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004, 854/2004 oder die Richtlinie 2002/99/EG.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 92/118/EWG4.4.199331.12.1992 (Artikel 12)
31.12.1993 (sonstige Bestimmungen)
ABl. L 62 vom 15.3.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 95/1/EG21.1.1995-ABl. L 1 vom 1.1.1995
Richtlinie 96/90/EG16.1.199730.6.1997ABl. L 13 vom 16.1.1997
Richtlinie 97/79/EG19.2.19981.7.1999ABl. L 24 vom 30.1.1998
Richtlinie 2004/41/EG20.5.20041.1.2006ABl. L 157 vom 30.4.2004

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang I - Besondere tierseuchenrechtliche Bedingungen:
Entscheidung 94/466/EG [Amtsblatt L 190 vom 26.7.1994];
Entscheidung 94/723/EG [Amtsblatt L 288 vom 9.11.1994];
Entscheidung 95/339/EG [Amtsblatt L 200 vom 24.8.1995];
Entscheidung 96/103/EG [Amtsblatt L 24 vom 31.1.1996];
Entscheidung 96/405/EG [Amtsblatt L 165 vom 4.7.1996];
Entscheidung 2001/7/EG [Amtsblatt L 2 vom 5.1.2001];
Richtlinie 2002/33/EG [Amtsblatt L 315 vom 19.11.2002];
Verordnung (EG) Nr. 445/2004 [Amtsblatt L 72 vom 11.3.2004].

Anhang II - Spezifische gesundheitliche Bedingungen:
Entscheidung 95/338/EG [Amtsblatt L 200 vom 24.8.1995];
Entscheidung 96/340/EG [Amtsblatt L 129 vom 30.5.1996];
Richtlinie 96/90/EG [Amtsblatt L 13 vom 16.1.1997]
Entscheidung 1999/724/EG [Amtsblatt L 290 vom 12.11.1999];
Entscheidung 2003/721/EG [Amtsblatt L 260 vom 11.10.2003];
Richtlinie 2004/41/EG [Amtsblatt L 157 vom 30.4.2004].
Mit letzterer Richtlinie wurde Anhang II gestrichen und je nach Zusammenhang auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 oder die Richtlinie 2002/99/E G verwiesen.

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung [PDF ] ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Listen von Drittländern und Betrieben

Entscheidung 2003/812/EG [Amtsblatt L 305 vom 22.11.2003]
Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen müssen.
Geändert durch:
Entscheidung 2006/696/EG [Amtsblatt L 295 vom 25.10.2006].

Entscheidung 97/569/EG [Amtsblatt L 234 vom 26.8.1997]
Vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
Geändert durch:
Entscheidung 98/9/EG [Amtsblatt L 3 vom 7.1.1998];
Entscheidung 98/163/EG [Amtsblatt L 53 vom 24.2.1998];
Entscheidung 98/220/EG [Amtsblatt L 82 vom 19.3.1998];
Entscheidung 98/346/EG [Amtsblatt L 154 vom 28.5.1998];
Entscheidung 1999/336/EG [Amtsblatt L 127 vom 21.5.1999];
Entscheidung 2000/253/EG [Amtsblatt L 78 vom 29.3.2000];
Entscheidung 2000/555/EG [Amtsblatt L 235 vom 19.9.2000];
Entscheidung 2002/74/EG [Amtsblatt L 33 vom 2.2.2002];
Entscheidung 2002/671/EG [Amtsblatt L 228 vom 24.8.2002];
Entscheidung 2003/204/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Entscheidung 2005/787/EG [Amtsblatt L 296 vom 12.11.2005].

Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse/-bescheinigungen

Entscheidung 2003/779/EG [Amtsblatt L 285 vom 1.11.2003]
Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern.
Geändert durch:
Entscheidung 2004/414/EG [Amtsblatt L 151 vom 30.4.2004].

Entscheidung 2000/585/EG [Amtsblatt L 251 vom 6.10.2000]
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern.
Geändert durch:
Entscheidung 2002/646/EG [Amtsblatt n° L 211 vom 7.8.2002];
Entscheidung 2003/74/EG [Amtsblatt n° L 28 vom 24.2.2003];
Entscheidung 2004/118/EG [Amtsblatt L 36 vom 7.2.2004];
Entscheidung 2004/212/EG [Amtsblatt L 73 vom 11.3.2004];
Entscheidung 2004/245/EG [Amtsblatt L 77 vom 13.3.2004];
Entscheidung 2004/413/EG [Amtsblatt L 151 vom 30.4.2004].
Entscheidung 2004/696/EG [Amtsblatt L 295 vom 25.10.2006].

Entscheidung 97/199/EG [Amtsblatt L 84 vom 26.3.1997]
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden.

Entscheidung 94/775/EG [Amtsblatt L 310 vom 3.12.1994]
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen.

Entscheidung 94/453/EG [Amtsblatt L 187 vom 22.7.1994]
Regeln bezüglich der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse tierischer Herkunft aus Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

 
Letzte Änderung: 09.04.2008
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