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Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Zum Zwecke der Vereinfachung des Handelsverkehrs mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Lebensmittel-Sicherheitsniveaus schafft die Europäische Union veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen ab, verstärkt die Kontrollen am Ort der Erzeugung und regelt die Kontrollen, die am Bestimmungsort durchgeführt werden können.

RECHTSAKT

Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die in Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen. Zum 1. Januar 2006 wird sich dieser Anhang durch die mit der Richtlinie 2004/41/EG geänderte Fassung dahin gehend ändern, dass dann die neuen Hygienebestimmungen aus dem „Paket" abgeändert werden. Die Richtlinie 91/496/EWG hingegen gilt für die Kontrollen von Tieren aus Drittländern.

Die Richtlinie regelt die Bedingungen für die Kontrollen am Ort der Erzeugung. Merkmal dieser Modalitäten ist die Verstärkung der von den Ursprungsbetrieben und den von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtstierärzten. Mit diesen Kontrollen geprüft werden u.a. die Ausstellung, die Kennzeichnung, die Etikettierung und die Bereitstellung angemessener Unterlagen oder Bescheinigungen nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Verwendung. Festgelegt ist ferner das bei fakultativen Einfuhren einzuhaltende Verfahren. Im Übrigen haben die Versandmitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die veterinärrechtlichen Vorschriften befolgt und Verstöße geahndet werden.

Festgelegt sind in der Richtlinie auch die Bestimmungen für die Kontrollen am Bestimmungsort. Diese sind stichprobenweise und ohne Benachteiligung durchzuführen. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten können Kontrollen während des Transports durchgeführt werden. Festgelegt werden außerdem die von den Empfängern zu befolgenden Vorschriften, die Maßnahmen für Kontrollen am Ort der Verbringung von Erzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft sowie die anzuwendenden Verfahren, wenn sich bei der Kontrolle eine Unregelmäßigkeit oder eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ergeben hat. Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen von Tieren aus Drittländern sind in der Richtlinie 91/496/EWG niedergelegt, mit der die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Kontrollen verstärkt werden.

In den Richtlinien 89/662/EWG und 91/496/EWG ist vorgesehen, welche Maßnahmen bei Ausbruch einer Zoonose oder einer Krankheit oder aus sonstigem Grund zu treffen sind, wenn dadurch die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet werden könnten. Was den innergemeinschaftlichen Handel betrifft, so ist in erster Linie der Ursprungsmitgliedstaat verantwortlich, aber vom Bestimmungsmitgliedstaat zu befolgenden Vorschriften sind ebenso festgelegt. Außerdem hat die Kommission Möglichkeit, tätig zu werden. Was Tiere aus Drittländern anbelangt, so kann die Kommission vorsorglich deren Einfuhr untersagen oder besondere Bedingungen dafür festlegen, falls dies aus schwer wiegenden tierseuchenrechtlichen Gründen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.

In der Richtlinie 91/496/EWG sind ferner die Bestimmungen für die Grenzkontrollstellen festgelegt. Darüber hinaus sieht sie vor, dass die Kommission ein Datenverarbeitungssystem mit Datenbanken einrichtet, das die Grenzkontrollstellen und die zuständigen Veterinärdienststellen der Kommission verbindet. Schließlich hält die Richtlinie fest, dass die Kommission bei ihrer Aufgabe durch den Ständigen Veterinärausschuss unterstützt wird.

Mit der Richtlinie 92/67/EWG schließlich erhalten die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG ihre endgültige Fassung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 89/662/EWG

22.12.19891.7.1992
31.12.1992 (Griechenland)
ABl. L 395 vom 30.12.1989
Änderungsrechtakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 91/67/EWG

4.2.199131.12.1992ABl. L 046 vom 19.2.1991

Richtlinie 91/496/EWG

19.8.19911.12.1991 (Artikel 6, 13, 18, 21)
1.7.1992 (andere Bestimmungen)
ABl. L 268 vom 24.9.1991

Richtlinie 92/45/EWG

20.7.19921.1.1994ABl. L 268 vom 14.9.1992

Richtlinie 92/67/EWG

28.7.19921.7.1992ABl. L 268 vom 14.9.1992

Richtlinie 92/118/EWG

6.1.19931.1.193 (Artikel 12, 17)
1.1.1994 (andere Bestimmungen)
ABl. L 62 vom 15.3.1993

Règlement (CE) n° 806/2003

5.6.2003-ABl. L 122 du 16.5.2003

Richtlinie 2004/41/EG

30.4.2003-ABl. L 157 du 30.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 302 vom 13.11.2008].
Diese Entscheidung legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Bulgarien und bestimmten Regionen Deutschlands, Frankreichs, Ungarns und der Slowakei fest. Sie gilt unbeschadet der von der Kommission genehmigten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und der Notimpfungspläne gegen diese Seuche.

Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [Amtsblatt Nr. L 224 vom 18.8.1990].
Diese Richtlinie sieht die Abschaffung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union vor und verstärkt die Kontrollen am Ort der Verbringung und am Bestimmungsort.

Letzte Änderung: 28.01.2009
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