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Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Die Richtlinie 90/425/EWG legt Regeln für die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen bei lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs fest, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Zudem schafft diese Richtlinie die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen an den Binnengrenzen der Union ab und verstärkt die Kontrollen am Abgangs-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort.

RECHTSAKT

Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Die Richtlinie und ihre späteren Änderungen regeln:

  • die veterinärrechtlichen Kontrollen * im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Sperma, Eizellen und Embryonen), die unter das EU-Recht fallen (Anhang A Abschnitt I der Richtlinie); und
  • die tierzüchterischen Kontrollen * bei reinrassigen Tieren, die unter das EU-Recht fallen(Anhang A Abschnitt II der Richtlinie).

Das nicht gewerbliche Verbringen von Heimtieren, die von einer natürlichen Person begleitet werden, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie.

Kontrollen im Ursprungsland

Die zuständigen Behörden im Ursprungsland müssen sich u. a. vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Tiere oder Erzeugnisse:

  • den Anforderungen der entsprechenden, in Anhang A genannten Richtlinien genügen (dies gilt für die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse) und den tierseuchenrechtlichen Vorschriften des Bestimmungslandes gerecht werden (dies gilt für die in Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse);
  • aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung stammen, die regelmäßigen amtlichen Veterinärkontrollen unterworfen sind;
  • nach den Vorschriften der EU-Regelung gekennzeichnet und registriert sind;
  • während ihres Transports mit den erforderlichen Gesundheitsbescheinigungen und sonstigen Dokumenten versehen sind;
  • nicht aus Betrieben oder Regionen stammen, in denen für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse wegen des Auftretens von oder des Verdachts auf Krankheiten Beschränkungen gelten;
  • aus einem Land oder einer Region stammen das oder die dem Bestimmungsland eine ausreichende Gesundheitsgarantie bietet;
  • entsprechend den geltenden Hygienevorschriften transportiert werden.

Im Ursprungsland. kontrollieren die zuständigen Behörden die Betriebe, Märkte und Sammelplätze, damit sichergestellt ist, dass die lebenden Tiere und Erzeugnisse den EU-Vorschriften, insbesondere den Kennzeichnungsvorschriften entsprechen. Für Verstöße gegen diese Vorschriften durch den Halter, Besitzer oder Versender der Tiere oder Erzeugnisse sind Sanktionen vorgesehen.

Kontrollen im Bestimmungsland

Die Kontrollen im Bestimmungsland werden stichprobenweise und ohne Diskriminierung durchgeführt. Sie müssen dazu geeignet sein, zu überprüfen, dass die für den Handel bestimmten Tiere oder Erzeugnisse den im Ursprungsland geltenden Anforderungen entsprechen (siehe oben). Bei einem Verstoßverdacht können die Kontrollen auch beim Transport durchgeführt werden.

Die Empfänger von Tieren oder Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat sind ab deren Eintreffen am Bestimmungsort für sie und ihren weiteren Verbleib verantwortlich. Das gilt z. B. für Tiere, die für Märkte bestimmt sind. Die Empfänger können verpflichtet werden, der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates den Eingang von Tieren oder Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat im Voraus zu melden.

Falls erforderlich kann für lebende Tiere eine Quarantäne im Bestimmungsbetrieb, in begründeten Fällen auch in einer Quarantänestation, vorgesehen werden.

An den Eingangsorten für Tiere und Erzeugnisse aus einem Drittland (Häfen, Flughäfen und Kontrollstellen an den Außengrenzen der EU) können Kontrollen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei diesen Kontrollen folgende Maßnahmen getroffen werden:

  • Überprüfung der die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente;
  • auf Tiere und Erzeugnisse aus Union werden die im Ursprungsland vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt;
  • auf Erzeugnisse aus Drittländern werden die Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG angewandt;
  • auf Tiere aus Drittländern werden die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG angewandt.

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest,

  • dass Krankheitserreger vorhanden sind oder dass Tiere oder Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so werden die Tiere unter Quarantäne gestellt oder getötet oder die Erzeugnisse unschädlich beseitigt;
  • dass die Tiere oder Erzeugnisse die Bestimmungen der EU-Richtlinien oder die einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllen, sind verschiedene Maßnahmen möglich wie weiter Überwachung, Rücksendung, Schlachtung der Tiere oder unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Gemeinsame Bestimmungen

Bei Auftreten einer Zoonose, Krankheit oder anderen Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier muss der Ursprungsmitgliedstaat geeignete Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen treffen und bei großer Gefahr das Verbringen der Tiere einschränken. Der Bestimmungs- oder Durchfuhrmitgliedstaat kann Vorbeugungsmaßnahmen wie die Verhängung einer Quarantäne treffen. Die Kommission beurteilt so rasch wie möglich die Lage und entscheidet über die zu treffenden Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmer, die den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und/oder Erzeugnissen betreiben, über Lieferungen und weitere Bestimmung von Tieren oder Erzeugnissen Buch führen.

Die Kommission richtete 2004 das System TRACES, ein rechnergestütztes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden, ein.

Angesichts der Fortschritte bei den Kontrollen von Tieren aus Drittländern und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sowie der Schweinepest wurden die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren zum 1. Juli 1992 abgeschafft.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Tiere oder Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit bezweckt.
  • Tierzüchterische Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Tiere im Sinne der in Anhang A Abschnitt II genannten Richtlinien betrifft und die unmittelbar oder mittelbar eine Verbesserung der Tierrassen gewährleisten soll.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 90/425/EWG

26.07.1990

31.12.1991

ABl. L 224 vom 18.08.1990

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 90/675/EWG

18.12.1990

31.12.1991

ABl. L 373 vom 31.12.1990

Richtlinie 91/496/EWG

19.08.1991

01.12.1991 (Artikel 6, 13, 18, 21)
01.07.1992 (übrige Bestimmungen)

ABl. L 268 vom 24.09.1991

Richtlinie 92/60/EWG

20.07.1992

1.07.1992

ABl. L 268 vom 14.09.1992

Richtlinie 2009/156/EG

12.8.2010

-

ABl. L 192 vom 23.7.2010

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 90/425/EWG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang A - Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die von dieser Richtlinie erfasste Tierarten und Erzeugnisse zum Gegenstand haben
Richtlinie 90/539/EWG - Amtsblatt L 303 vom 31.10.1990;
Richtlinie 91/68/EWG - Amtsblatt L 46 vom 19.2.1991;
Richtlinie 91/174/EWG - Amtsblatt L 85 vom 5.4.1991;
Richtlinie 91/628/EWG - Amtsblatt L 340 vom 11.12.1991;
Richtlinie 92/65/EWG - Amtsblatt L 268 vom 14.9.1992;
Richtlinie 92/118/EWG - Amtsblatt L 62 vom 15.3.1993;
Richtlinie 2002/33/EG - Amtsblatt L 315 vom 19.11.2002.

Anhang B - Sonstige von der Richtlinie erfasste Tierarten und Erzeugnisse
Richtlinie 90/539/EWG - Amtsblatt L 303 vom 31.10.1990;
Richtlinie 91/68/EWG - Amtsblatt L 46 vom 19.12.1991;
Richtlinie 92/60/EWG - Amtsblatt L 268 vom 14.09.1992;
Richtlinie 92/118/EWG - Amtsblatt L 62 vom 15.03.1993.

Letzte Änderung: 10.12.2010
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