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Kontrolle von Stoffen mit hormonaler Wirkung und anderer Stoffe in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Die Europäische Union (EU) sorgt für die Harmonisierung der Kontrollmaßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe (Stoffe mit anaboler Wirkung, nicht zugelassene Stoffe, Tierarzneimittel und Kontaminanten) oder ihrer Rückstände in Nutztieren, Fleisch und Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs (Eier, Milch und Honig).

RECHTSAKT

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I erlassen. Diese Stoffe werden in zwei Gruppen eingeteilt:

  • Stoffe mit anaboler Wirkung und nicht zugelassene Stoffe;
  • Tierarzneimittel und Kontaminanten.

Nationale Überwachungspläne

Die Mitgliedstaaten betrauen eine öffentliche Zentralstelle mit der Ausarbeitung von Überwachungsplänen für die Ermittlung von Rückständen oder Stoffen in lebenden Tieren, in ihren festen und flüssigen Ausscheidungen sowie in Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser für Tiere. Diese Stelle koordiniert die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen, die mit der Überwachung befasst sind, und sammelt die Ergebnisse und Informationen, die der Kommission zu übermitteln sind.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission anschließend die Überwachungspläne für die Ermittlung von Rückstands- oder Stoffgruppen. Diese Pläne müssen Umfang und Häufigkeit der Probenahmen nach Anhang IV der Richtlinie berücksichtigen.

Die Kommission berichtet den Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit jährlich oder sooft sie es für angebracht hält.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich eine Mitteilung über die Ergebnisse der auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Maßnahmen vor.

Eigenkontrolle und Mitverantwortung der Marktbeteiligten

Die Mitgliedstaaten haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Rechtsvorschriften der Grundsatz der Qualitätskontrolle der Produktionskette durch die verschiedenen betroffenen Partner verankert wird und dass die Maßnahmen der Eigenkontrolle im Rahmen der Bedingungen für Kennzeichen und Gütezeichen verschärft werden.

Amtliche Kontrollen

Die Mitgliedstaaten können amtliche Stichprobenkontrollen durchführen:

  • von der Herstellung pharmazeutischer Stoffe mit anaboler Wirkung bis zu ihrem Verkauf,
  • von der Herstellung von Futtermitteln bis zu ihrem Verkauf und
  • während der gesamten Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs, für die diese Richtlinie gilt.

Wenn bei der Untersuchung einer amtlichen Probe Rückstände verbotener Stoffe oder Mengen zugelassener Stoffe festgestellt werden, welche die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerte übersteigen, beschaffen die zuständigen Behörden unverzüglich alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungsbetriebs notwendigen Angaben sowie das Untersuchungsergebnis.

Lassen die Kontrollergebnisse aus einem Mitgliedstaat erkennen, dass eine Ermittlung oder ein Tätigwerden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Die Mitgliedstaaten, in denen sich eine Ermittlung oder ein Tätigwerden als notwendig erweist, treffen die entsprechenden Maßnahmen.

Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er die zuständige Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats. Diese trifft nach einer Ermittlung alle erforderlichen Maßnahmen. Bei Streitfällen kann die Kommission befasst werden, die einen oder mehrere Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen

Folgende Maßnahmen können im Falle eines Verstoßes angewandt werden:

Die Tiere können getrennt von den übrigen in den Schlachtbetrieb verbrachten Partien geschlachtet werden, und die Tierkörper und Erzeugnisse, bei denen die in der gemeinschaftlichen oder der einzelstaatlichen Regelung zugelassenen Rückstandshöchstmengen überschritten werden, können vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen werden.

Amtliche Genehmigungen oder Zulassungen können ausgesetzt oder zurückgezogen werden.

Bei mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde oder Behinderung sind straf- und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen möglich, und es kann veranlasst werden, dass der Betreffende für einen Zeitraum von 12 Monaten keine Gemeinschaftsbeihilfen erhalten kann.

Einfuhren aus Drittländern

Die Mitgliedstaaten können Tiere und tierische Erzeugnisse, die unter diese Richtlinie fallen, aus Drittstaaten importieren, die auf den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen aufgeführt sind.

Die betroffenen Drittstaaten müssen einen Plan vorlegen mit den Garantien hinsichtlich der Überwachung der in dieser Richtlinie genannten Gruppen von Rückständen und Stoffen.

Die Mitgliedstaaten können die Sendung oder einen Teil der Sendung zurückschicken, wenn in einer Sendung nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse oder Rückstände davon nachgewiesen werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 96/23/EG

23.5.1996

1.7.1996

ABl. L 125 vom 23.5.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

5.6.2003

-

ABl. L 122 vom 16.5.2003

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

1.5.2004

-

ABl. L 236 vom 23.9.2003

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

20.5.2004

-

ABl. L 165 vom 30.4.2004

Richtlinie 2006/104/EG

1.1.2007

-

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 96/23/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE ECHTSAKTE

Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände [Amtsblatt L 16 vom 20.1.2005].

Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen [Amtsblatt L 221 vom 17.8.2002].
Konsolidierte Fassung

Entscheidung 98/179/EG der Kommission vom 23. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften für die amtlichen Probenahmen zur Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände [Amtsblatt L 65 vom 5.3.1998].
Konsolidierte Fassung

Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen [Amtsblatt L 303 vom 6.11.1997].

Überwachungspläne in der Europäischen Union
Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung des Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen:

Entscheidung 98/151/EG [Amtsblatt L 47 vom 18.2.1998] (Frankreich)
Entscheidung 98/152/EG [Amtsblatt L 47 vom 18.2.1998] (Vereinigtes Königreich)
Entscheidung 98/153/EG [Amtsblatt L 47 vom 18.2.1998] (Österreich)
Entscheidung 98/154/EG [Amtsblatt L 47 vom 18.2.1998] (Finnland)
Entscheidung 98/155/EG [Amtsblatt L 47 vom 18.2.1998] (Schweden)
Entscheidung 98/390/EG [Amtsblatt L 175 vom 19.6.1998] (Italien)
Entscheidung 98/391/EG [Amtsblatt L 175 vom 19.6.1998] (Irland)
Entscheidung 98/458/EG [Amtsblatt L 201 vom 17.7.1998] (Belgien)
Entscheidung 98/459/EG [Amtsblatt L 201 vom 17.7.1998] (Niederlande)
Entscheidung 98/460/EG [Amtsblatt L 201 vom 17.7.1998] (Spanien)
Entscheidung 98/492/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Luxemburg)
Entscheidung 98/493/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Deutschland)
Entscheidung 98/494/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Dänemark)
Entscheidung 98/495/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Griechenland)
Entscheidung 98/496/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Portugal)
Entscheidung 98/497/EG [Amtsblatt L 223 vom 11.8.1998] (Italien)

Überwachungspläne in Drittländern

Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne [Amtsblatt L 154 vom 30.4.2004].
Siehe konsolidierte Fassung

Nationale Referenzlaboratorien

Entscheidung 98/536/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen [Amtsblatt L 52 vom 23.2.2006].
Siehe konsolidierte Fassung

Letzte Änderung: 22.09.2010
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