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Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Im Rahmen der Neufassung der Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittelhygiene („Hygienepaket") legt diese Verordnung spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zur Gewährleistung eines hohen Niveaus an Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgelisteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs können mikrobiologisch oder chemisch belastet sein. Es sind daher spezifische Hygienevorschriften erforderlich, um zur Schaffung des Binnenmarktes beizutragen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten. Diese Vorschriften ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, die insbesondere die Zulassung von Unternehmen betrifft.

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für naturbelassene oder verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, nicht jedoch für Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Darüber hinaus gelten die Vorschriften weder für den Einzelhandel noch für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch, wofür die Vorschriften der vorgenannten Verordnung über Lebensmittelhygiene ausreichen.

Registrierung und Zulassung der Betriebe

Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, müssen von der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats registriert und gegebenenfalls zugelassen werden. Diese Zulassungspflicht gilt nicht für Betriebe, die lediglich Primärproduktion, Transporttätigkeiten, die Lagerung von Erzeugnissen, deren Lagerung keiner Temperaturregelung bedarf, oder andere Einzelhandelstätigkeiten als die, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betreiben.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz führen die Mitgliedstaaten aktuelle Listen der zugelassenen Betriebe. Diese erhalten eine Zulassungsnummer, die um Codenummern zur Identifizierung der Art der hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ergänzt wird.

Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung

Soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist, tragen diese Erzeugnisse ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder ein Identitätskennzeichen, das vor dem Verlassen des Erzeugerbetriebs auf Erzeugnissen angebracht wird, bei denen die Verpackung oder Umhüllung entfernt wird oder die in einem anderen Betrieb weiterverarbeitet werden. Dieses Zeichen muss gut lesbar, unverwischbar und für die zuständigen Kontrollbehörden deutlich sichtbar sein sowie das Versandland und die Zulassungsnummer des Betriebs enthalten, in dem diese Arbeitsgänge stattgefunden haben.. Wird das Identitätskennzeichen in einem Betrieb der Europäischen Union angebracht, muss es oval sein und die Abkürzungen CE, EB, EC, EF, EG, EK EO, EY, ES, EU, EK oder WE enthalten.

Einfuhren aus Drittländern

Die Kommission stellt gemäß der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 854/2004 über die amtliche Überwachung die Listen der Drittländer auf, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist. Grundsätzlich kann ein Drittland auf dieser Liste nur aufgeführt werden, wenn eine europäische Kontrolle in diesem Land stattgefunden und ergeben hat, dass die zuständige Behörde ausreichende Garantien über die Konformität und die Gleichwertigkeit ihrer Bestimmungen mit den europäischen Rechtsvorschriften bietet.

Zudem sieht die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, dass ein Betrieb nur dann in eine solche Liste aufgenommen wird, wenn die zuständige Behörde des Drittlands gewährleistet, dass:

  • dieser Betrieb sowie jeder Betrieb, der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs Ausgangsmaterialien tierischen Ursprungs handhabt, die einschlägigen Gemeinschaftsanforderungen, insbesondere diejenigen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, oder die Anforderungen, die bei der Entscheidung, das betreffende Drittland gemäß Artikel 11 in die entsprechende Liste aufzunehmen, als gleichwertig befunden wurden, erfüllt;
  • die Betriebe von einem amtlichen Kontrolldienst in diesem Drittland überwacht werden, der der Kommission falls erforderlich alle einschlägigen Informationen über die Betriebe, die Ausgangsmaterialien liefern, zur Verfügung stellt und
  • sie tatsächlich befugt ist, den Betrieben Ausfuhren in die Gemeinschaft zu untersagen, wenn diese die oben genannten Anforderungen nicht erfüllen.

Bei der Aufstellung dieser Listen berücksichtigt sie insbesondere Folgendes:

  • die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes sowie den Aufbau und die Befugnisse der zuständigen Behörde und der Kontrolldienste;
  • gegebenenfalls die Lage bezüglich Tiergesundheit, Zoonosen und Pflanzengesundheit sowie die Verfahren zur Unterrichtung der Kommission und einschlägiger internationaler Stellen im Falle des Ausbruchs von Tier- und Pflanzenkrankheiten;die praktischen Erfahrungen mit der Vermarktung von Erzeugnissen aus dem betreffenden Drittland und die Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen insbesondere über Gesundheitsrisiken;
  • die Ergebnisse der Kontrollen/Audits der Gemeinschaft vor Ort;
  • das Vorhandensein von Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes über Futtermittel sowie eines Zoonosenbekämpfungs- und Rückstandskontrollprogramms.

Aufgrund einer Ausnahmeregelung sind für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen besondere Bestimmungen vorgesehen.

Informationen zur Lebensmittelkette

In der Verordnung sind auch Vorschriften für die Einholung von Informationen zur Lebensmittelkette durch die Schlachthofbetreiber in Bezug auf alle Tiere außer frei lebendem Wild vorgesehen.

SEKTORALER ANSATZ

In Anhang II der Verordnung werden die spezifischen Hygienebestimmungen für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs in Einzelabschnitten festgehalten.

Die zuständige Behörde kann für die betreffenden Sektoren Sonderbedingungen für die Anwendung der genannten Hygienevorschriften gewähren, um traditionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen.

Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren

Dieser Abschnitt betrifft im Wesentlichen Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd.

Schlachttiere müssen bei ihrer Abholung und Beförderung schonend behandelt werden und dürfen nicht unnötig leiden. Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die mit Krankheitserregern kontaminiert sind, dürfen nur mit Sondergenehmigung befördert werden.

Die tierärztliche Schlachttieruntersuchung und Schlachtkörperuntersuchung muss gemäß der vorgenannten Verordnung über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführt werden.

Um möglichst jede Kontamination des Fleischs zu vermeiden, gelten spezifische Hygienebedingungen für:

  • die Schlachthöfe (Ausstattung und Gestaltung der Vorrichtungen);
  • die Schlachtung im Allgemeinen und die Notschlachtung im Besonderen: Betäuben, Entbluten, Enthäuten und Ausschlachten;
  • die Zerlegung und Entbeinung in den Betrieben;
  • die Überwachung der Genusstauglichkeitskennzeichnung des Fleischs durch einen amtlichen Tierarzt;
  • die Lagerung, Beförderung und Reifung des Fleischs (Konservierungstemperatur).

Fleisch von Geflügel und Hasentieren

Die folgenden Bestimmungen gelten für Fleisch von Farmgeflügel, von Kaninchen, Hasen und Nagetieren.

Diese Tiere müssen bei ihrer Abholung und Beförderung schonend behandelt werden und dürfen nicht unnötig leiden. Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die mit Krankheitserregern kontaminiert sind, dürfen nur mit Sondergenehmigung befördert werden.

Die tierärztliche Schlachttieruntersuchung und Schlachtkörperuntersuchung muss gemäß der vorgenannten Verordnung über die amtliche Überwachung durchgeführt werden.

Um die Gefahr einer Kontamination des erzeugten Fleischs auf ein Minimum zu beschränken, werden spezifische Hygienenormen eingeführt. Sie betreffen:

  • die Beförderung von Geflügel zum Schlachthof;
  • die Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe (Ausstattung und Gestaltung);
  • die Schlachtung: Betäuben, Entbluten, Enthäuten oder Rupfen, das Ausnehmen und alle weiteren Arbeitsgänge;
  • das Zerlegen und Entbeinen;
  • Geflügel, das zur Herstellung von Stopflebern (foie gras) gehalten wird.

Fleisch von Zuchtwild

Außer wenn die zuständige Behörde dies für nicht zweckmäßig hält, gelten die Vorschriften für Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild (Cervidae und Suidae) (siehe oben).

Die Vorschriften für Geflügelfleisch gelten analog für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von Laufvögeln.

Aus Tierschutzgründen kann die zuständige Behörde unter bestimmten Bedingungen genehmigen, dass Zuchtwild am Herkunftsort anstatt in einem zugelassenen Betrieb getötet wird.

Fleisch von frei lebendem Wild

Spezifische Hygienevorschriften werden eingeführt für:

  • die Ausbildung von Jägern in Gesundheitsfragen;
  • das Erlegen, Ausweiden und Befördern von Wild zu einem zugelassenen Betrieb;
  • die Wildverarbeitungsbetriebe.

Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Herstellung und Vermarktung von Hackfleisch, das für die Verarbeitungsindustrie bestimmt ist, für Fleisch dieser Art gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch.

Spezifische Hygienevorschriften werden eingeführt für:

  • die Ausrüstung und Zulassung der Herstellungsbetriebe;
  • die zur Herstellung von Hackfleisch verwendeten (bzw. verbotenen) Rohstoffe;
  • die Erzeugung, Konservierung und Verwendung von Hackfleisch, von aus Hackfleisch hergestellten Fleischzubereitungen sowie von Separatorenfleisch;
  • die Etikettierung dieser Erzeugnisse.

Fleischerzeugnisse

Für Fleischerzeugnisse gelten spezifische Hygienevorschriften. Diese betreffen je nach Tierart die Rohstoffe, die nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden dürfen.

Lebende Muscheln

Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung gelten die folgenden Vorschriften auch für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

In freien Gewässern geerntete lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen strengen Hygienevorschriften genügen, die die gesamte Erzeugungskette betreffen:

  • die Erzeugung lebender Muscheln: Klassifizierung in drei Zonen (Klasse A, B oder C);
  • die Ernte und Beförderung lebender Muscheln zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb;
  • das Umsetzen der Muscheln in zugelassene Gebiete unter optimalen Bedingungen für die Herkunftskontrolle und die Reinigung;
  • die Ausrüstung von Versand- und Reinigungszentren und die einschlägigen Hygienebedingungen;
  • die Hygienevorschriften für lebende Muscheln: Frischezustand und Lebensfähigkeit, mikrobiologische Kriterien, Messung der marinen Biotoxine und schädlichen Stoffe (zulässige Tagesdosis);
  • die Genusstauglichkeitskennzeichnung, Umhüllung, Etikettierung, Lagerung und Beförderung lebender Muscheln;
  • die Vorschriften, die für außerhalb dieser Gebiete geerntete Kammmuscheln gelten.

Fischereierzeugnisse

Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen werden, müssen gegebenenfalls ausgeblutet, geköpft, ausgenommen und von Flossen befreit werden. Anschließend müssen sie gemäß den einschlägigen Vorschriften an Bord der Fischereifahrzeuge gekühlt, gefroren oder verarbeitet und/oder umhüllt/verpackt werden.

Spezifische Hygienevorschriften werden eingeführt für:

  • die Ausstattung von Fischereifahrzeugen, Fabrikschiffen und Gefrierschiffen: Merkmale der Aufnahme-, Arbeits- und Lagerungsbereiche sowie der Gefrier-/Kühlanlagen, Vorrichtungen für die Beseitigung von Abfällen und zur Desinfektion;
  • die Hygiene an Bord von Fischereifahrzeugen, Fabrikschiffen und Gefrierschiffen: Sauberkeit, Schutz vor Verunreinigungen, Waschen mit Wasser und Kühlung;
  • die Hygiene während und nach der Anlandung: Vermeidung von Verunreinigungen, Geräte, Versteigerungshallen und Großmärkte;
  • frische und gefrorene Erzeugnisse, Fischschnitzel, gesundheitsgefährdende Endoparasiten (Sichtkontrolle) und gegarte Krebstiere und Weichtiere;
  • verarbeitete Fischereierzeugnisse;
  • die Hygienenormen für Fischereierzeugnisse: Untersuchung auf gesundheitsschädliche Stoffe und Toxine;
  • die Umhüllung, Verpackung, Lagerung und Beförderung von Fischereierzeugnissen.

Rohmilch und Milcherzeugnisse

Für die Primärproduktion von Rohmilch gelten folgende spezifische Hygienevorschriften:

  • Rohmilch muss von Kühen, Büffelkühen, Schafen, Ziegen oder weiblichen Tieren anderer Arten stammen, deren allgemeiner Gesundheitszustand gut ist, die frei sind von Anzeichen einer Infektionskrankheit, die über die Milch oder das Kolostrum auf den Menschen übertragen werden kann und die nicht an eitrigen Genitalinfektionen, an Magen-Darm-Erkrankungen mit Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Euterentzündung leiden. Die Tiere dürfen keine Euterwunden haben, die die Milch und das Kolostrum nachteilig beeinflussen könnten;
  • Vorbehaltlich genauerer noch festzulegender Vorschriften gelten für Rohmilch bestimmte mikrobiologische Kriterien und Normen in Bezug auf Keimzahl und Gehalt an somatischen Zellen;
  • Für das Melken, Sammeln und Befördern von Rohmilch sowie für das Personal, die Räume, Ausrüstungen und Gerätschaften in Milcherzeugerbetrieben gelten genau festgelegte Hygienevorschriften, um jegliche Verunreinigung zu vermeiden.

Die Verordnung legt die allgemeinen Hygienebedingungen für wärmebehandelte Konsummilch und andere Milcherzeugnisse fest. Diese betreffen insbesondere die Herstellung von pasteurisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch.

Umhüllung und Verpackung müssen die Milch und/oder die Milcherzeugnisse vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützen. Etiketten zu Kontrollzwecken müssen Folgendes aufweisen: gegebenenfalls die Angabe „Rohmilch" oder „aus Rohmilch", Art und Datum der Behandlung(en), Lagertemperatur.

Eier und Eiprodukte

Eier müssen im Erzeugerbetrieb bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher sauber, trocken und frei von Fremdgeruch gehalten sowie wirksam vor Stößen und vor Sonneneinstrahlung geschützt werden. Sie müssen bei einer Temperatur aufbewahrt und befördert werden, die eine optimale Konservierung gewährleistet. Die Eier müssen binnen maximal 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden.

Die Hygienevorschriften für Eiprodukte (z. B. Albumin) betreffen:

  • die Einrichtung geeigneter Räume in zugelassenen Eierverarbeitungsbetrieben, um die Arbeitsgänge zur Herstellung von Eiprodukten voneinander zu trennen;
  • die Rohstoffe für die Herstellung von Eiprodukten: Verwendung von Eierschalen und Flüssigei;
  • die Ausführung der Arbeitsgänge im Hinblick auf die Vermeidung von Kontaminationen während der Herstellung, Bearbeitung und Lagerung;
  • die Spezifikationen für die Analyse des Gehalts an verschiedenen Resten sowie an Butter- und Milchsäure;
  • die Etikettierung und Identitätskennzeichnung.

Froschschenkel und Schnecken

Die Gewinnung und Tötung von Fröschen und Schnecken ist ausschließlich zugelassenen Betrieben vorbehalten, die über die vorgeschriebenen Vorrichtungen verfügen und die Bestimmungen für die Bearbeitung und Zubereitung einhalten.

Bereits vor dem Töten verendete Frösche und Schnecken dürfen nicht zum Verzehr zugerichtet werden. Auch Frösche und Schnecken, die nach einer organoleptischen Stichprobenkontrolle eine mögliche Gefahr erkennen lassen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr bearbeitet werden.

Ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben

Für Betriebe, die Rohstoffe sammeln oder verarbeiten, gelten Hygienevorschriften in Bezug auf die Lagerung, die Zubereitung und die Konservierung.

Die Hygienebestimmungen für ausgeschmolzene tierische Fette, Grieben und Nebenprodukte des Ausschmelzens betreffen:

  • die Rohfette: diese müssen von Tieren stammen, die nach der Untersuchung für genusstauglich befunden wurden; sie müssen aus Fettgewebe oder Knochen bestehen, die möglichst frei von Blutspuren und Verunreinigungen sind;
  • den Herkunftsbetrieb, der nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder nach dieser Verordnung registriert oder zugelassen ist;
  • die Bedingungen für das Abholen, Befördern und Lagern der Rohfette;
  • die Gewinnungsverfahren: Erhitzen, Druckanwendung, Abklären; der Gebrauch von Lösungsmitteln ist verboten;
  • die Zusammensetzung der tierischen Fette;
  • die Lagerung der für den Verzehr bestimmten Endprodukte.

Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme

Neben den Bestimmungen für die Aufbewahrung dieser Erzeugnisse gelten spezifische Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bearbeiteten Mägen, Blasen und Därmen. Sie betreffen die Tiere, von denen sie stammen, sowie die Bearbeitungsbetriebe.

Für den Verzehr geeignet sind ausschließlich Produkte, die gereinigt und ausgeschabt und anschließend gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden und bei denen sichergestellt wurde, dass sie nicht rekontaminiert wurden. Ebenso sind Vorschriften für die Aufbewahrung vorgesehen, insbesondere was die Temperatur von nicht gesalzenen oder nicht getrockneten Erzeugnissen betrifft.

Gelatine

Folgende Rohstoffe, die von Tieren stammen, die nach der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden und entsprechend den einschlägigen Hygienevorschriften geschlachtet wurden, dürfen zur Herstellung von Gelatine, die in Lebensmitteln verwendet werden soll, genutzt werden:

  • Knochen, Bänder und Sehnen;
  • Häute und Felle von Wiederkäuern aus Haltungsbetrieben, Schweinehäute, Geflügelhäute sowie Häute und Felle von frei lebenden Wildtieren;
  • Fischhäute und Gräten.

Spezifische Vorschriften gelten für:

  • Sammelstellen und Gerbereien, die zur Abgabe von Rohstoffen zugelassen wurden;
  • die Beförderung und Lagerung der Rohstoffe;
  • die Gelatineherstellung;
  • Rückstandsgrenzwerte der Enderzeugnisse;
  • die Etikettierung.

Collagen

Für die Herstellung von Collagen dürfen dieselben Rohstoffe verwendet werden wie für die Herstellung von Gelatine, mit Ausnahme von Häuten, die einem Gerbungsprozess unterzogen wurden.

Außerdem gelten spezifische Vorschriften für:

  • Sammelstellen und Gerbereien, die zur Abgabe von Rohstoffen zugelassen wurden;
  • die Beförderung und Lagerung der Rohstoffe;
  • die Collagenherstellung;
  • Rückstandsgrenzwerte der Enderzeugnisse;
  • die Etikettierung.

HINTERGRUND

Verordnung ist Bestandteil des „Hygienepakets", eines Bündels von Rechtsakten mit Hygienevorschriften für Lebensmittel. Neben dieser Verordnung enthält das Paket folgende Rechtsakte:

  • Verordnung (EG) Nr. 852/2004 mit Zielvorgaben für die Lebensmittelsicherheit, wobei den im Lebensmittelsektor tätigen Unternehmen aufgetragen wird, die Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die Unschädlichkeit der Lebensmittel gewährleistet werden kann;
  • Verordnung (EG) Nr. 854/2004, die einen gemeinschaftlichen Rahmen für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs schafft und spezifische Vorschriften für Frischfleisch, Muscheln, Milch und Milcherzeugnisse enthält.

Folgende Rechtsakte ergänzen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene:

  • Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit den allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts. In dieser Verordnung werden die Verfahren im Bereich Lebensmittelsicherheit erläutert und wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingesetzt;
  • Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zur Umorganisation der amtlichen Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, so dass die Kontrollen auf den verschiedenen Produktionsstufen und in allen Sektoren integriert werden können;
  • Richtlinie 2002/99/EG mit den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Beschränkungen bei Erzeugnissen aus Drittländern oder -regionen, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 853/2004

20.05.2004

-

ABl. L 139 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Die im Laufe der Zeit erfolgten Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wurden in den Ausgangstext übernommen. Diese konsolidierte Fassung hat keinen rechtlichen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 [Amtsblatt L 338 vom 22.12.2005].
Siehe konsolidierte Fassung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 [KOM(2009) 403 endg. – Nicht veröffentlicht im Amtsblatt].
Die Kommission führt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen durch. Sie zeigt die erzielten Fortschritte und eventuelle Probleme aller Beteiligten bei der Durchführung des Hygienepakets in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf. Nach Ansicht der Kommission treffen die Mitgliedstaaten generell die notwendigen administrativen und Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen; allerdings gibt es noch Raum für Verbesserungen bei der Durchführung. Hauptprobleme sind:

  • bestimmte Ausnahmen aus dem Anwendungsbereich der Hygieneverordnungen,
  • einige Definitionen in den Verordnungen
  • bestimmte praktische Aspekte der Zulassung von Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs arbeiten
  • die Einfuhrvorschriften für bestimmte Lebensmittel
  • die Umsetzung der HACCP-Verfahren (Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) in bestimmten Lebensmittelunternehmen und
  • die Durchführung amtlicher Kontrollen in einigen Wirtschaftszweigen.

Dieser Bericht bietet keine konkreten Lösungen für die gemeldeten Probleme. Angesichts der festgestellten Probleme wird die Kommission jedoch prüfen, ob Vorschläge zur Verbesserung des Lebensmittelhygienepakets erforderlich sind.

Letzte Änderung: 28.09.2010
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