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Höchstwerte für Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier darf der Gehalt an Pestiziden in sämtlichen Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union (EU) bestimmte Höchstwerte (Rückstandshöchstgehalte, RHG) nicht überschreiten. In der Verordnung werden die für die einzelnen Lebens- und Futtermittel geltenden Höchstwerte zusammengefasst und vereinheitlicht, außerdem sollen Standardhöchstwerte gelten, wenn keine spezifischen Werte festgesetzt sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung setzt die Pestizidrückstände fest, die in tierischen und pflanzlichen Lebens- und Futtermitteln höchstens enthalten sein dürfen. Diese Rückstandshöchstgehalte * (RHG) umfassen die für bestimmte Lebens- und Futtermittel spezifischen Rückstandshöchstgehalte und einen allgemeinen Höchstwert, der dann gilt, wenn kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgesetzt ist.

Zweck dieser Verordnung ist es sicherzustellen, dass die in Lebens- und Futtermitteln enthaltenen Pestizidrückstände für die Gesundheit von Verbrauchern und Tieren kein unannehmbares Risiko darstellen.

Einbezogene Lebens- und Futtermittel

Die Verordnung betrifft alle in Anhang I aufgeführten Lebens- und Futtermittel.

Für diese Erzeugnisse gelten die festgesetzten Grenzwerte nicht, wenn sie zur Aussaat oder zum Verpflanzen, zur Durchführung genehmigter Wirkstoffversuche, zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebens- und Futtermitteln oder zur Ausfuhr aus der Europäischen Union (EU) bestimmt sind.

Standardhöchstwerte und spezifische Höchstwerte

Bei Lebens- und Futtermitteln beläuft sich der höchstzulässige Rückstand an Pestiziden auf 0,01 mg/kg. Dieser allgemeine Höchstwert gilt als Standardhöchstwert, d. h. immer dann, wenn für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Erzeugnisart kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgesetzt ist.

Die spezifischen Rückstandshöchstgehalte werden in Anhang II aufgeführt und sind in bestimmten Fällen höher als der Standardhöchstwert.

In bestimmten Fällen können vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden. Diese in Anhang III festgelegten Werte betreffen insbesondere folgende Fälle:

  • Honig oder Kräutertees;
  • außerordentliche Kontamination durch Pflanzenschutzmittel;
  • noch nicht vereinheitlichte einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte;
  • wenn neue Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen in Anhang I aufgenommen werden und ein oder mehrere Mitgliedstaaten dies beantragen, um die Durchführung und Bewertung der zur Untermauerung eines Rückstandshöchstgehalts erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu ermöglichen, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für die Verbraucher festgestellt wurden.

Erzeugnisse, die den festgesetzten Höchstwerten nicht genügen, dürfen nicht verdünnt werden, ausgenommen bestimmte verarbeitete und/oder von der Kommission bezeichnete zusammengesetzte Erzeugnisse (Anhang VI).

Ausnahmen von den Höchstwerten

Bestimmte von der Kommission bezeichnete Stoffe (Anhang VII), die den festgesetzten Höchstwerten nicht genügen, dürfen zugelassen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die betreffenden Erzeugnisse sind nicht zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt;
  • es werden Kontrollen durchgeführt, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse Verbrauchern zugänglich gemacht werden;
  • die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission sind über die diesbezüglichen Maßnahmen unterrichtet worden.

In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat Erzeugnisse zulassen, die die Höchstwerte gemäß den Anhängen II und III überschreiten, sofern sie kein unannehmbares Risiko darstellen. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unverzüglich davon in Kenntnis, damit schnellstmöglich die geeigneten Maßnahmen getroffen werden (Festsetzung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte usw.).

Für bestimmte Wirkstoffe gelten keine Rückstandshöchstwerte. Es handelt sich um in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoffe, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln überprüft werden und für die die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten nicht für erforderlich gehalten wird. Sie werden in dem von der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten Anhang IV ausgewiesen.

Festlegung, Änderung und Streichung von Rückstandshöchstgehalten

Bevor ein Pflanzenschutzmittel gemäß Richtlinie 91/414/EWG in den Verkehr gebracht werden darf, sind für die enthaltenen Wirkstoffe die Werte zu bestimmen, die in Lebens- und Futtermitteln nicht überschritten werden dürfen, um Gefahren für Mensch und Tier zu vermeiden.

Die Verordnung legt das Verfahren für RHG-Anträge fest. Diese sind an den Mitgliedstaat zu richten, der sie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt.

Für die Risikobewertung ist EFSA zuständig. Sie gibt für neue Rückstandshöchstgehalte, geplante Änderungen oder Streichungen eine Stellungnahme ab (außer bei Streichungen wegen Widerrufs einer für ein Pflanzenschutzmittel geltenden Zulassung). Eine Stellungnahme von EFSA beinhaltet insbesondere die voraussichtliche Bestimmungsgrenze * für die Pestizid-Erzeugnis-Kombination sowie eine Risikobewertung für den Fall der Überschreitung der zulässigen Tagesdosis.

Die Kommission setzt auf der Grundlage der Stellungnahme von EFSA einen neuen Rückstandshöchstgehalt fest bzw. ändert oder streicht den geltenden Rückstandshöchstgehalt.

Überprüfung der Rückstandshöchstgehalte

Die Mitgliedstaaten kontrollieren unter Zugrundelegung gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Mehrjahresprogramme, die jährlich aktualisiert werden, die Pestizidrückstände, um die Einhaltung der Rückstandshöchstwerte überprüfen zu können. Diese Kontrollen umfassen insbesondere Probenahmen, die anschließende Analyse der Proben und gegebenenfalls die Identifizierung vorhandener Pestizide sowie die Ermittlung der jeweiligen Rückstandsgehalte.

Hintergrund

Bis zum Inkrafttreten der Verordnung wurden die einzelstaatlichen Pestizidhöchstwerte angewandt. Nach den früheren Gemeinschaftsvorschriften galten je nach Erzeugnis unterschiedliche Höchstwerte: für Obst und Gemüse (Richtlinie 76/895/EWG), Getreide (Richtlinie 86/362/EWG), Lebensmittel tierischen Ursprungs (Richtlinie 86/363/EWG) und bestimmte Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Richtlinie 90/642/EWG). Durch die Verordnung wurden diese Richtlinien aufgehoben und für alle Lebens- und Futtermittel harmonisierte Höchstwerte vorgesehen. Derselbe Schutz gilt somit auch für Futtermittel. Zum ersten Mal gelten auf europäischer Ebene einheitliche Höchstwerte für alle Pestizide, ohne dass zwischen den einzelnen Lebens- und Futtermittelarten unterschieden wird.

Der Einsatz von gezielt wirkenden Stoffen in den Pflanzenschutzmitteln stellt eine der geeignetsten Methoden zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen dar. Ihre Verwendung kann jedoch auch für das Vorhandensein von Rückständen in den behandelten Erzeugnissen, in Tieren, an die diese Erzeugnisse verfüttert werden, und im Honig der diesen Stoffen ausgesetzten Bienen verantwortlich sein. Es ist deshalb darauf zu achten, dass die Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die unannehmbare Risiken für die Menschen und gegebenenfalls auch für die Tiere darstellen.

Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit bei der Festsetzung von auf Pestizidrückstände anwendbaren Höchstwerten unterstützt. Auf Ebene der Mitgliedstaaten pflegen die benannten nationalen Stellen den Kontakt mit der Kommission, mit EFSA, mit den anderen Mitgliedstaaten sowie mit allen Akteuren im Sinne der Verordnung.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Rückstandshöchstgehalt: höchste zulässige Konzentration eines Pestizidrückstands in oder auf Lebens- oder Futtermitteln.
  • Bestimmungsgrenze: niedrigste messbare Rückstandskonzentration, die im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung mit geeigneten Verfahren festgestellt werden kann.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 396/2005

5.4.2005

-

ABl. L 70 vom 16.3.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 178/2006

22.2.2006

-

ABl. L 29 vom 2.2.2006

Verordnung (EG) Nr. 149/2008

1.9.2008

-

ABl. L 58 vom 1.3.2008

Verordnung (EG) Nr. 260/2008

8.4.2008

-

ABl. L 76 vom 19.3.2008

Verordnung (EG) Nr. 299/2008

10.4.2008

-

ABl. L 97 vom 9.4.2008

Verordnung (EG) Nr. 839/2008

31.8.2008

-

ABl. L 234 vom 30.8.2008

Verordnung (EG) Nr. 256/2009

28.3.2009

-

ABl. L 81 vom 27.3.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Verordnung (EWG) Nr. 396/2005 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 915/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2011, 2012 und 2013 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition [Amtsblatt L 269 vom 13.10.2010].

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 [Amtsblatt L 165 vom 30.4.2004].
Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

Richtlinie 2002/63/EG [Amtsblatt L 187 vom 16.7.2002].
Gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs.

Letzte Änderung: 04.04.2011
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