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Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (bis Juni 2011)

Archiv

Die Europäische Union harmonisiert die Bedingungen und Verfahren zur Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt. Sie erstellt außerdem eine Liste der zugelassenen Wirkstoffe und legt ein Programm für die schrittweise Beurteilung von bereits auf dem Markt befindlichen Wirkstoffen auf.

RECHTSAKT

Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Richtlinie sind einheitliche Vorschriften für Bewertung, Zulassung, Inverkehrbringen und Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln * und enthaltenen Wirkstoffen * innerhalb der Europäischen Union (EU) festgelegt.

Es werden nur Pflanzenschutzmittel zugelassen, die Wirkstoffe der Liste im Anhang I der Richtlinie enthalten und die bei normaler Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen

Bei dem Verfahren der Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln müssen die in Anhang VI der Richtlinie beschriebenen einheitlichen Grundsätze beachtet werden. Diese umfassen:

  • allgemeine Grundsätze: Bewertung der Informationen nach dem Stand der Erkenntnisse, Berücksichtigung besonderer Bedingungen der Flächen, auf denen ein Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden darf usw.;
  • besondere Grundsätze, die sich insbesondere auf die Wirksamkeit, das Fehlen unannehmbarer Auswirkungen auf die Pflanzen, die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen, die Verteilung in der Umwelt und die Auswirkungen auf die Umwelt usw. beziehen.

In der Richtlinie sind die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe (Anhang II) sowie die Anforderungen an die dem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügenden Unterlagen (Anhang III) festgelegt. Diese Anforderungen betreffen insbesondere die Angaben zur Identität des Wirkstoffes beziehungsweise des Pflanzenschutzmittels, zum Hersteller und zum Antragsteller, zur Durchführung von Versuchen und Analysen durch amtliche oder amtlich anerkannte Prüfstellen oder Prüfeinrichtungen usw. Die von dem Antragsteller oder dem Hersteller mitgeteilten Informationen können vertraulich behandelt werden, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Pflanzenschutzmittel erstmals in Verkehr gebracht wird, erteilt die Zulassung. Sie gilt für zehn Jahre und kann erneuert werden. Sie kann zurückgezogen werden, wenn die Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, und sie kann dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse entsprechend geändert werden.

Zur Sicherstellung des freien Verkehrs der Pflanzenschutzmittel sieht die Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen vor, sofern die Voraussetzungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt in den betreffenden Gebieten vergleichbar sind. Die Richtlinie enthält jedoch auch eine Schutzklausel, die einem Mitgliedstaat die Möglichkeit gibt, das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig zu beschränken oder zu untersagen, wenn es ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt.

Einmal vierteljährlich informieren die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Pflanzenschutzmittel, die zugelassen wurden beziehungsweise deren Zulassung zurückgenommen wurde. Ferner erstellen die Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Liste der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Pflanzenschutzmittel und übermitteln sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.

Mithilfe einer Regelung zur vorläufigen Zulassung haben die Mitgliedstaaten während des Verfahrens zur Entscheidung der Gemeinschaft über die Aufnahme eines neuen Wirkstoffs in die Positivliste die Möglichkeit, ein Pflanzenschutzmittel für höchstens drei Jahre zuzulassen, falls die Unterlagen für die Aufnahme in die Liste und die Zulassung ordnungsgemäß sind und falls nachgewiesen wurde, dass der Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel kein Risiko darstellen.

In Bezug auf die Wirkstoffe, die zurzeit auf dem Markt sind, sieht die Richtlinie ein Programm zur Bewertung dieser Wirkstoffe vor, das auf eine Dauer von zwölf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie angelegt ist. Dieses Programm ist bis März 2009 verlängert worden. Seit Ende des Jahres 2003 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für Fragen im Zusammenhang mit der Risikobewertung zuständig, während die Zuständigkeit für die Entscheidung in Fragen des Risikomanagements nach wie vor bei der Kommission liegt.

Mit der Richtlinie werden außerdem die Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Verpackung von Pflanzenschutzmitteln und die Angaben auf der Verpackung, namentlich Name und Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung, Menge der einzelnen Wirkstoffe, Gebrauchsanweisung und Aufwandmenge für jede Anwendung gemäß den Bedingungen für die Zulassung, Hinweise auf gegebenenfalls auftretende Phytotoxizität usw. harmonisiert.

Hintergrund

Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 14. Juni durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Pflanzenschutzmittel: Produkte, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt sind:
    • Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, es sei denn, diese Erzeugnisse sollen in erster Linie hygienischen Zwecke als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dienen;
    • in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, wie etwa Wachstumsregler;
    • Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, sofern solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Gemeinschaftsvorschriften über konservierende Stoffe unterliegen;
    • unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten;
    • ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen bzw. einem solchen Wachstum vorzubeugen.
  • Wirkstoffe: Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen oder auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 91/414//EWG

26.7.1991 (Bekanntgabe)

26.7.1993

ABl. L 230 vom 19.8.1991

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

5.6.2003

-

ABl. L 122 vom 16.5.2003

Verordnung (EG) Nr. 396/2005

5.4.2005

-

ABl. L 70 vom 16.3.2005

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang I – Für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässige Wirkstoffe:
Richtlinie 2000/80/EG (Lambda-Cyhalothrin) [Amtsblatt L 309 vom 9.12.2000];
Richtlinie 2001/21/EG (Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol) [Amtsblatt L 69 vom 10.3.2001];
Richtlinie 2001/28/EG (Fenhexamid) [Amtsblatt L 113 vom 24.4.2001];
Richtlinie 2001/47/EG (Paecilomyces fumosoroseus) [Amtsblatt L 175 vom 28.6.2001];
Richtlinie 2001/49/EG (Flupyrsulfuron-Methyl) [Amtsblatt L 176 vom 29.6.2001];
Richtlinie 2001/87/EG (Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl) [Amtsblatt L 276 vom 19.10.2001];
Richtlinie 2001/99/EG (Glyphosat und Thifensulfuron-methyl) [Amtsblatt L 304 vom 21.11.2001];
Richtlinie 2001/103/EG (2,4-Dichlorphenoxyessigsäure) [Amtsblatt L 313 vom 30.11.2001];
Richtlinie 2002/18/EG (Isoproturon) [Amtsblatt L 55 vom 26.2.2002];
Richtlinie 2002/37/EG (Ethofumesat) [Amtsblatt L 117 vom 4.5.2002];
Richtlinie 2002/48/EG (Iprovalicarb, Prosulfuron und Sulfosulfuron) [Amtsblatt L 148 vom 6.6.2002];
Richtlinie 2002/64/EG (Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M und Picolinafen) [Amtsblatt L 189 vom 18.7.2002];
Richtlinie 2002/81/EG (Flumioxazin) [Amtsblatt L 276 vom 12.10.2002];
Richtlinie 2003/5/EG (Deltamethrin) [Amtsblatt L 8 vom 14.1.2003];
Richtlinie 2003/23/EG (Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofami) [Amtsblatt L 81 vom 28.3.2003];
Richtlinie 2003/31/EG (2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin) [Amtsblatt L 101 vom 23.4.2003];
Richtlinie 2003/39/EG (Propineb und Propyzamid) [Amtsblatt L 124 vom 20.5.2003];
Richtlinie 2003/68/EG (Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole) [Amtsblatt L 177 vom 16.7.2003];
Richtlinie 2003/70/EG (Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol) [Amtsblatt L 184 vom 23.7.2003];
Richtlinie 2003/79/EG (Coniothyrium minitans) [Amtsblatt L 205 vom 14.8.2003];
Richtlinie 2003/81/EG (Molinat, Thiram und Ziram) [Amtsblatt L 224 vom 6.9.2003];
Richtlinie 2003/84/EG (Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam) [Amtsblatt L 247 vom 30.9.2003];
Richtlinie 2003/112/EG (Paraquat) [Amtsblatt L 321 vom 6.12.2003];
Richtlinie 2003/119/EG (Mesosulfuron, Propoxycarbazone und Zoxamide) [Amtsblatt L 325 vom 12.12.2003];
Richtlinie 2004/20/EG (Chlorpropham) [Amtsblatt L 70 vom 9.3.2004];
Richtlinie 2004/30/EG (Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin) [Amtsblatt L 77 vom 13.3.2004];
Richtlinie 2004/58/EG (Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham) [Amtsblatt L 120 vom 24. 4. 2004];
Richtlinie 2004/60/EG (Quinoxyfen) [Amtsblatt L 120 vom 24.4.2004];
Richtlinie 2004/62/EG (Mepanipyrim) [Amtsblatt L 125 vom 28.4.2004];
Richtlinie 2004/71/EG (Pseudomonas chlororaphis) [Amtsblatt L 127 vom 29.4.2004];
Richtlinie 2004/99/EG (Acetamiprid und Thiacloprid) [Amtsblatt L 309 vom 6.10.2004];
Richtlinie 2005/2/EG (Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum) [Amtsblatt L 20 vom 22.1.2005];
Richtlinie 2005/3/EG (Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor) [Amtsblatt L 20 vom 22.1.2005];
Richtlinie 2005/34/EG (Etoxazol und Tepraloxydim) [Amtsblatt L 125 vom 18.5.2005];
Richtlinie 2005/53/EG (Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl) [Amtsblatt L 241 vom 17.9.2005];
Richtlinie 2005/54/EG (Tribenuron) [Amtsblatt L 244 vom 20.9.2005];
Richtlinie 2005/57/EG (MCPA und MCPB) [Amtsblatt L 246 vom 22.9.2005];
Richtlinie 2005/58/EG (Bifenazat und Milbemectin) [Amtsblatt L 246 vom 22.9.2005];
Richtlinie 2005/72/EG (Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram) [Amtsblatt L 279 vom 22.10.2005];
Richtlinie 2006/5/EG (Warfarin) [Amtsblatt L 12 vom 18.1.2006];
Richtlinie 2006/6/EG (Tolylfluanid) [Amtsblatt L 12 vom 18.1.2006];
Richtlinie 2006/10/EG (Forchlorfenuron und Indoxacarb) [Amtsblatt L 25 vom 28.1.2006];
Richtlinie 2006/19/EG (1-Methylcyclopropen) [Amtsblatt L 44 vom 15.2.2006);
Richtlinie 2006/39/EG (Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol) [Amtsblatt L 104 vom 13.4.2006];
Richtlinie 2006/41/EG (Clothianidin und Pethoxamid) [Amtsblatt L 187 vom 8.7.2006];
Richtlinie 2006/45/EG (Propoxycarbazon) [Amtsblatt L 130 vom 18.5.2006];
Richtlinie 2006/64/EG (Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac) [Amtsblatt L 206 vom 27.7.2006];
Richtlinie 2006/74/EG (Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr) [Amtsblatt L 235 vom 30.8.2006];
Richtlinie 2006/75/EG (Dimoxystrobin) [Amtsblatt L 248 vom 12.9.2006].
Richtlinie 2006/85/EG (Fenamiphos und Ethephon) [Amtsblatt L 293 vom 24.10.2006];
Richtlinie 2006/131/EG (Methamidophos) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];
Richtlinie 2006/132/EG (Procymidon) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];Richtlinie 2006/133/EG (Flusilazol) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];
Richtlinie 2006/134/EG (Fenarimol) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];
Richtlinie 2006/135/EG (Carbendazim) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];
Richtlinie 2006/136/EG (Dinocap) [Amtsblatt L 349 vom 12.12.2006];
Richtlinie 2007/5/EG (Captan, Folpet, Formetanat und Methiocarb) [Amtsblatt L 35 vom 8.2.2007];
Richtlinie 2007/6/EG (Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad und Thiamethoxam) [Amtsblatt L 43 vom 15.2.2007];
Richtlinie 2007/21/EG (Azoxystrobin, Imazalil, Kresoxym-Methyl, Spiroxamin, Azimsulfuron, Prohexadion-Calcium und Fluroxypyr) [Amtsblatt L 97 vom 12.4.2007];
Richtlinie 2007/25/EG (Dimethoat, Dimethomorph, Glufosinat, Metribuzin, Phosmet und Propamocarb) [Amtsblatt L 106 vom 24.4.2007];
Richtlinie 2007/31/EG (Fosthiazat) [Amtsblatt L 140 vom 1.6.2007];
Richtlinie 2007/50/EG (Beflubutamid und Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus) [Amtsblatt L 202 vom 3.8.2007];
Richtlinie 2007/52/EG (Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil) [Amtsblatt L 214 vom 17.8.2007];
Richtlinie 2007/76/EG (Fludioxonil, Clomazon und Prosulfocarb) [Amtsblatt L 337 vom 21.12.2007];
Richtlinie 2008/40/EG (Amidosulfuron und Nicosulfuron) [Amtsblatt L 87 vom 29.3.2008];
Richtlinie 2008/41/EG (Chloridazon) [Amtsblatt L 89 vom 1.4.2008];
Richtlinie 2008/45/EG (Metconazol) [Amtsblatt L 94 vom 5.4.2008];
Richtlinie 2008/66/EG (Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin) [Amtsblatt L 171 vom 1.1.2008];
Richtlinie 2008/69/EG (Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen) [Amtsblatt L 172 vom 2.7.2008];
Richtlinie 2008/70/EG (Tritosulfuron) [Amtsblatt L 185 vom 12.7.2008];
Richtlinie 2008/91/EG (Diuron) [Amtsblatt L 262 vom 1.10.2008];
Richtlinie 2008/107/EG (Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim) [Amtsblatt L 316 vom 26.11.2008];
Richtlinie 2008/108/EG (Flutolanil, Benfluralin, Fluazinam, Fuberidazol und Mepiquat) [Amtsblatt L 317 vom 27.11.2008];
Richtlinie 2008/113/EG (mehrere Mikroorganismen) [Amtsblatt L 330 vom 9.12.2008];
Richtlinie 2008/116/EG (Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor) [Amtsblatt L 337 vom 16.12.2008];
Richtlinie 2008/125/EG (Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol und Triadimenol) [Amtsblatt L 344 vom 20.12.2008];
Richtlinie 2008/127/EG (verschiedene Wirkstoffe) [Amtsblatt L 344 vom 20.12.2008];
Richtlinie 2009/11/EG (Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad) [Amtsblatt L 48 vom19.2.2009];
Richtlinie 2009/25/EG (Pyraclostrobin) [Amtsblatt L 91 vom 3.4.2009];
Richtlinie 2009/37/EG (Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin) [Amtsblatt L 104 vom 24.4.2009];
Richtlinie 2009/51/EG (Nicosulfuron) [Amtsblatt L 127 vom 26.5.2009];
Richtlinie 2009/70/EG (Difenacoum, Didecyldimethylammoniumchlorid und Schwefel) [Amtsblatt L 164 vom 26.6.2009];
Richtlinie 2009/77/EG (Chlorsulfuron, Cyromazin, Dimethachlor, Etofenprox, Lufenuron, Penconazol, Triallat und Triflusulfuron) [Amtsblatt L 172 vom 2.7.2009];
Richtlinie 2009/82/EG (Tetraconazol) [Amtsblatt L 196 vom 28.7.2009];
Richtlinie 2009/115/EG (Methomyl) [Amtsblatt L 228 vom 1.9.2009];
Richtlinie 2009/116/EG (Parffinöle mit den CAS-Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3) [Amtsblatt L 237 vom 9.9.2009];
Richtlinie 2009/117/EG (Paraffinöl mit der CAS-Nummer 8042-47-5) [Amtsblatt L 237 vom 9.9.2009];
Richtlinie 2009/152/EG (Carbendazim) [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009];
Richtlinie 2009/153/EG (hydrolisierte Proteine) [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009];
Richtlinie 2009/154/EG (Cyflufenamid) [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009];
Richtlinie 2009/155/EG (Metazachlor) [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009];
Richtlinie 2009/160/EU (2-Phenylphenol) [Amtsblatt L 338 vom 19.12.2009].

Anhang II – Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I:
Richtlinie 93/71/EWG [Amtsblatt L 221 vom 31.8.1993];
Richtlinie 94/37/EG [Amtsblatt L 194 vom 29.7.1994];
Richtlinie 94/79/EG [Amtsblatt L 354 vom 31.12.1994];
Richtlinie 95/35/EG [Amtsblatt L 172 vom 22.7.1995];
Richtlinie 95/36/EG [Amtsblatt L 172 vom 22.7.1995];
Richtlinie 96/12/EG [Amtsblatt L 65 vom 15.3.1996];
Richtlinie 96/46/EG [Amtsblatt L 214 vom 23.8.1996];
Richtlinie 96/68/EG [Amtsblatt L 277 vom 30.10.1996];
Richtlinie 2001/36/EG [Amtsblatt L 164 vom 20.6.2001].

Anhang III – Anforderungen an die dem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügenden Unterlagen:
Richtlinie 93/71/EWG [Amtsblatt L 221 vom 31.8.1993];
Richtlinie 94/37/EG [Amtsblatt L 194 vom 29.7.1994];
Richtlinie 94/79/EG [Amtsblatt L 354 vom 31.12.1994];
Richtlinie 95/35/EG [Amtsblatt L 172 vom 22.7.1995];
Richtlinie 95/36/EG [Amtsblatt L 172 vom 22.7.1995];
Richtlinie 96/12/EG [Amtsblatt L 65 vom 15.3.1996];
Richtlinie 96/46/EG [Amtsblatt L 214 vom 23.8.1996];
Richtlinie 96/68/EG [Amtsblatt L 277 vom 30.10.1996];
Richtlinie 2001/36/EG [Amtsblatt L 164 vom 20.6.2001].

Anhang IV – Standardsätze: Besondere Gefahren:
Richtlinie 2006/104/EG [Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006].

Anhang V – Standardsätze: Gefahrenhinweise:
Richtlinie 2006/104/EG [Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006].

Anhang VI – Einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln:
Richtlinie 97/57/EG [Amtsblatt L 265 vom 27.9.1997];
Richtlinie 2005/25/EG [Amtsblatt L 90 vom 8.4.2005].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Programm für die Bewertung bestehender Wirkstoffe:

Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden [Amtsblatt L 15 vom 18.1.2008].
Diese Verordnung ergänzt das Arbeitsprogramm für die schrittweise Prüfung der bereits auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe, indem sie Vorschriften für die Einreichung und Bewertung von Anträgen auf Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festlegt.
Zwei Verfahren werden eingerichtet: ein reguläres Verfahren, in dem eine Vollständigkeitsprüfung der Dossiers zu dem betreffenden Wirkstoff durch den Mitgliedstaat vorgenommen wird,
und ein beschleunigtes Verfahren, das dann eingeschlagen werden kann, wenn die Aufnahme des Wirkstoffs verweigert wurde.

Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG[Amtsblatt L 379 vom 24.12.2004].

Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates[Amtsblatt L 168 vom 27.6.2002].

Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates[Amtsblatt L 55 vom 29.2.2000].
Vgl. konsolidierte Fassung

Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [Amtsblatt L 366 vom 15.12.1992].
In dieser Verordnung sind die genauen Bedingungen für die Beziehungen zwischen der Industrie, den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung der ersten Stufe des Programms für eine erste Gruppe von 90 Wirkstoffen enthalten.

Letzte Änderung: 28.01.2010

Siehe auch

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