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Schutz gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Die Europäische Union (EU) führt Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern ein. Ferner werden Kontrollmaßnahmen vorgesehen und besondere Schutzgebiete eingerichtet.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie führt Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten vor der Einschleppung von Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern ein.

Mit dieser Richtlinie werden ebenfalls Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten gegen die Ausbreitung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union (EU) schützen sollen.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen.

Lebende Teile von Pflanzen sind:

  • Obst und Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
  • Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
  • Schnittblumen,
  • gefällte Bäume und deren Äste mit Laub bzw. Nadeln,
  • Blätter,
  • lebende Pollen,
  • Pfröpflinge und andere pflanzliche Teile.

Pflanzenerzeugnisse sind Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet sind oder durch einfache Verfahren bearbeitet wurden. Holz fällt unter bestimmten Bedingungen ebenfalls unter diese Richtlinie.

Unter Schadorganismen sind im Sinne dieser Richtlinie sämtliche Gattungen, Sorten oder Biotypen pflanzlicher oder tierischer Art oder Krankheitserreger bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zu verstehen. Unter diese Definition fallen insbesondere Insekten und Milben, Bakterien, Pilze, Viren und parasitäre Pflanzen. In Anhang I und II sind die Organismen aufgeführt, deren Vorkommen in der EU sowohl in ihrer ursprünglichen Form als auch bei Vorhandensein auf bestimmten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen untersagt ist. Außerdem sind in Anhang III die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zusammengestellt, deren Einfuhr in die EU untersagt ist, soweit sie aus bestimmten Drittländern stammen.

Gegenstand der Schutzmaßnahmen sind auch die für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandten Gegenständen verwendeten Mittel (Verpackungen, Fahrzeuge usw.).

Die Schutzmaßnahmen betreffen ferner das Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zwischen der EU und bestimmten Gegenden in äußerster Randlage (den französischen überseeischen Departements und den Kanarischen Inseln).

Inverkehrbringen und innergemeinschaftlicher Handel

Nach dieser Richtlinie werden bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Anhang V, Teil A) Gesundheitsuntersuchungen unterzogen. Diese Untersuchungen müssen mindestens einmal jährlich während der geeignetsten Jahreszeit am Ort der Erzeugung erfolgen, d. h. während der Wachstumsphase oder unmittelbar nach der Ernte. Sie erstrecken sich auf sämtliche vorhandenen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse am Erzeugungsort sowie die Umgebung, in der sie wachsen.

Die Erzeuger müssen in einem amtlichen, durch die zuständige einzelstaatliche Stelle geführten Verzeichnis geführt werden.

Ausnahmen können für das lokale Verbringen von Erzeugnissen gewährt werden, wenn keine Gefahr der Ausbreitung eines Schadorganismus besteht.

Fällt das Ergebnis der Untersuchung zufriedenstellend aus, stellt die zuständige einzelstaatliche Stelle einen Pflanzenpass aus, der die Einhaltung der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsbestimmungen bescheinigt. Dieser Pass ist als genormtes Etikett gestaltet, das am Produkt, an dessen Verpackung oder ggf. am für das Verbringen eingesetzten Fahrzeug anzubringen ist. In bestimmten Fällen (Änderung des pflanzengesundheitlichen Status, Aufteilung von Sendungen usw.) und unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Ersatz des Pflanzenpasses möglich.

Führt die Untersuchung nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen, können die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und jeweiligen Umgebungen bestimmten Maßnahmen wie Behandlung (mit anschließender Ausstellung des Pflanzenpasses, wenn die Behandlung zum Erfolg führt), Verbringung unter amtlicher Überwachung oder Vernichtung unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von der Existenz von Schadorganismen oder der Gefahr der Einführung oder Verbreitung von Schadorganismen auf ihrem Staatsgebiet zu unterrichten.

Über diese Pflanzengesundheitsuntersuchung hinaus führen die Mitgliedstaaten gelegentliche Untersuchungen durch, und zwar entweder an den Orten, wo die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse angebaut, gelagert, verkauft oder an die sie verbracht werden, oder im Rahmen der Kontrolle von Dokumenten aus Gründen, die nicht mit der Pflanzengesundheit in Zusammenhang stehen.

Einfuhr aus Drittländern

Nach dieser Richtlinie werden bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern (Anhang V, Teil B) bei der Einfuhr in das Gebiet der EU kontrolliert. Diese Kontrolle schließt insbesondere eine Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und Pflanzengesundheitsuntersuchung ein.

Bei der Dokumentenkontrolle werden die Zeugnisse und Dokumente kontrolliert, die der Sendung bzw. der Charge beiliegen, insbesondere das Pflanzengesundheitszeugnis. Das Zeugnis wird nach einem der von der Kommission festgelegten Muster durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt.. Darin wird bescheinigt, dass die Erzeugnisse geeigneten und zufriedenstellenden Kontrollen unterzogen worden sind.

Die Nämlichkeitskontrolle besteht aus einer Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Sendung und den im Zeugnis angegebenen Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnissen.

Bei der Pflanzengesundheitsuntersuchung erfolgt eine vollständige oder Stichprobenuntersuchung, um sicherzustellen, dass die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse keinen Befall durch Schadorganismen aufweisen und dass die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften eingehalten werden.

Die Richtlinie sieht darüber hinaus eine Lockerung der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vor, wenn bestimmte Garantien erbracht sind.

Darüber hinaus sind in dieser Richtlinie Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht, insbesondere:

  • wenn die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse lediglich von einem Ort des Gebiets der EU über ein Drittland zu einem anderen Ort in der EU verbracht oder über das Gebiet der EU von einem Ort an einen anderen Ort eines oder zweier Drittländer verbracht werden,
  • wenn es sich um geringe Mengen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen handelt, die nicht für industrielle oder gewerbliche Zwecke bestimmt oder zum Verzehr während der Verbringung vorgesehen sind,
  • wenn die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse für Versuche, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben vorgesehen sind,
  • wenn die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse im unmittelbarem Grenzgebiet zwischen dem Mitgliedstaat und einem Drittland angebaut, erzeugt oder verwendet werden.

Betriebe, die bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (Anhang V) einführen, müssen in ein amtliches Verzeichnis ihres Mitgliedstaats eingetragen sein.

Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, kann das Pflanzengesundheitszeugnis durch einen Pflanzenpass ersetzt werden; in diesem Fall gelten die Bestimmungen für das Verbringen innerhalb der Gemeinschaft. Andernfalls können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergriffen werden: Verweigerung des Zugangs zum Gebiet der EU, Rücksendung an einen Bestimmungsort außerhalb der EU, Entfernung der verunreinigten Erzeugnisse aus der Sendung, Vernichtung, Verhängung einer Quarantänefrist bis zur Durchführung ergänzender Prüfungen, geeignete Behandlung (nur in Ausnahmefällen und unter ganz bestimmten Umständen). Darüber hinaus hat der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Sachlage und die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.

Schutzgebiete

Durch die Richtlinie werden auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Gebiete ausgewiesen, innerhalb deren besondere Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Schadorganismen ergriffen werden. Jedes dieser Schutzgebiete kann das gesamte Staatsgebiet oder einen Teil dieses Staatsgebiets umfassen und muss hinsichtlich seiner geografischen Ausdehnung sowie des Umfangs der betreffenden Schadorganismen präzise umrissen werden.

Diese Schutzmaßnahmen sind dadurch gerechtfertigt, dass in dem betreffenden Gebiet die angegebenen Schadorganismen nicht vorkommen, obwohl für ihre Entwicklung günstige Bedingungen bestehen.

Die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für diese Schutzgebiete schließen folgende Punkte mit ein:

  • ein zusätzliches Verzeichnis der Schadorganismen, deren Einschleppung und Verbreitung in den Schutzgebieten untersagt ist,
  • ein zusätzliches Verzeichnis der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Verbringung in die Schutzgebiete untersagt ist,
  • ein zusätzliches Verzeichnis spezifischer Anforderungen, die von bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen erfüllt sein müssen, wenn diese in die EU eingeführt oder innerhalb der EU verbracht werden.

Amtliche Stellen der Mitgliedstaaten

Die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten können Aufgaben, die ihnen gemäß dieser Richtlinie übertragen wurden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen. Aufgaben im Zusammenhang mit Laboranalysen können ebenfalls übertragen werden. In diesem besonderen Fall muss die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats gewährleisten, dass:

  • die juristische Person, die für die Laboruntersuchung zuständig ist, gewährleisten kann, dass sie unparteiisch ist und dass sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt;
  • dass kein Interessenkonflikt zwischen den ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.

Kontext

Durch diese Richtlinie werden die Richtlinie 77/93/EWG und deren nachfolgende Änderungen ersetzt und kodifiziert. Sie stützt sich auf die auf internationaler Ebene, insbesondere im internationalen Pflanzenschutzübereinkommen der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sowie im Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) der Welthandelsorganisation (WHO), festgeschriebenen Prinzipien.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2000/29/EG

30.7.2000

20.1.2002

ABl. L 169 vom 10.07.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/89/EG

30.12.2002

1.1.2005

ABl. L 355 vom 30.12.2002

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

20.5.2004

-

ABl. L 165 vom 30.4.2004

Richtlinie 2009/143/EG

24.12.2009

1.1.2011

ABl. L 318 vom 4.12.2009

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/29/CE wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

ANHANG I
Richtlinie 2002/28/EG [Amtsblatt L 77 vom 20.3.2002];
Richtlinie 2002/36/EG [Amtsblatt L 116 vom 3.5.2002];
Richtlinie 2003/22/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Richtlinie 2004/31/EG [Amtsblatt L 85 vom 23.3.2004];
Richtlinie 2004/70/EG [Amtsblatt L 127 vom 29.4.2004];
Richtlinie 2005/16/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005];
Richtlinie 2006/35/EG [Amtsblatt L 88 vom 25.3.2006];
Richtlinie 2008/64/EG [Amtsblatt L 168 vom 28.6.2008;
Richtlinie 2009/7/EG [Amtsblatt L 40 vom 11.2.2009].

ANHANG II
Richtlinie 2002/28/EG [Amtsblatt L 77 vom 20.3.2002];
Richtlinie 2002/36/EG [Amtsblatt L 116 vom 3.5.2002];
Richtlinie 2003/22/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Richtlinie 2003/47/EG [Amtsblatt L 138 vom 5.6.2003];
Richtlinie 2003/116/EG [Amtsblatt L 321 vom 6.12.2003];
Richtlinie 2004/31/EG [Amtsblatt L 85 vom 23.3.2004];
Richtlinie 2004/70/EG [Amtsblatt L 127 vom 29.4.2004];
Richtlinie 2004/102/EG [Amtsblatt L 309 vom 6.10.2004];
Richtlinie 2005/16/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005];
Richtlinie 2006/35/EG [Amtsblatt L 85 vom 25.3.2006];
Richtlinie 2007/41/EG2007/41/EG [Amtsblatt L 169 vom 29.6.2007;
Richtlinie 2009/7/EG [Amtsblatt L 40 vom 11.2.2009];
Richtlinie 2009/118/EG [Amtsblatt L 239 vom 10.9.2009];
Richtlinie 2010/1/EU [Amtsblatt L 7 vom 12.1.2010].

ANHANG III
Richtlinie 2002/28/EG [Amtsblatt L 77 vom 20.3.2002];
Richtlinie 2003/22/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Richtlinie 2003/116/EG [Amtsblatt L 321 vom 6.12.2003];
Richtlinie 2004/31/EG [Amtsblatt L 85 vom 23.3.2004];
Richtlinie 2004/70/EG [Amtsblatt L 127 vom 29.4.2004];
Richtlinie 2004/102/EG [Amtsblatt L 309 vom 6.10.2004];
Richtlinie 2005/16/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005];
Richtlinie 2006/35/EG [Amtsblatt L 88 vom 25.3.2006];
Richtlinie 2008/64/EG [Amtsblatt L 168 vom 28.6.2008;
Richtlinie 2009/118/EG [Amtsblatt L 239 vom 10.9.2009];
Richtlinie 2010/1/EU [Amtsblatt L 7 vom 12.1.2010].

ANHANG IV
Richtlinie 2002/28/EG [Amtsblatt L 77 vom 20.3.2002];
Richtlinie 2002/36/EG [Amtsblatt L 116 vom 3.5.2002];
Richtlinie 2003/22/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Richtlinie 2003/47/EG [Amtsblatt L 138 vom 5.6.2003];
Richtlinie 2003/116/EG [Amtsblatt L 321 vom 6.12.2003];
Richtlinie 2004/31/EG [Amtsblatt L 85 vom 23.3.2004];
Richtlinie 2004/70/EG [Amtsblatt L 127 vom 29.4.2004];
Richtlinie 2004/102/EG [Amtsblatt L 309 vom 6.10.2004];
Richtlinie 2005/15/EG [Amtsblatt L 56 vom 2.3.2005];
Richtlinie 2005/16/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005];
Richtlinie 2006/14/EG [Amtsblatt L 34 vom 7.2.2006];
Richtlinie 2006/35/EG [Amtsblatt L 88 vom 25.3.2006];
Richtlinie 2007/41/EG [Amtsblatt L 169 vom 29.6.2007];
Richtlinie 2008/64/EG [Amtsblatt L 168 vom 28.6.2008;
Richtlinie 2009/7/EG [Amtsblatt L 40 vom 11.2.2009];
Richtlinie 2009/118/EG [Amtsblatt L 239 vom 10.9.2009];
Richtlinie 2010/1/EU [Amtsblatt L 7 vom 12.1.2010].

ANHANG V
Richtlinie 2002/36/EG [Amtsblatt L 116 vom 3.5.2002];
Richtlinie 2003/22/EG [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003];
Richtlinie 2003/47/EG [Amtsblatt L 138 vom 5.6.2003];
Richtlinie 2003/116/EG [Amtsblatt L 321 vom 6.12.2003];
Richtlinie 2004/31/EG [Amtsblatt L 85 vom 23.3.2004];
 Richtlinie 2004/102/EG [Amtsblatt L 309 vom 6.10.2004];
Richtlinie 2005/16/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005];
Richtlinie 2005/77/EG [Amtsblatt L 296 vom 12.11.2005];
Richtlinie 2007/41/EG [Amtsblatt L 169 vom 29.6.2007];
Richtlinie 2009/7/EG [Amtsblatt L 40 vom 11.2.2009];
Richtlinie 2009/118/EG [AmtsblattL 239 vom 10.9.2009].

ANHANG VIII
Richtlinie 2002/89/EG [Amtsblatt L 355 vom 30.12.2002].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft [Amtsblatt L 193 vom 22.7.2008].
Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen [Amtsblatt L 158 vom 18.6.2008].

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen [Amtsblatt L 319 vom 20.10.2004].

Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen [Amtsblatt L 313 vom 12.10.2004].

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können [Amtsblatt L 313 vom 12.10.2004].

Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 [Amtsblatt L 157 du 15.06.2002].
Siehe konsolidierte Fassung
.

Verordnung (EG) Nr. 997/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern [Amtsblatt L 152 vom 12.6.2002].

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe [Amtsblatt L 4 vom 8.1.1993].
Geändert durch
:
Richtlinie 2005/17/EG [Amtsblatt L 57 vom 3.3.2005].

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung [Amtsblatt L 344 vom 26.11.1992].

Letzte Änderung: 12.07.2010
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