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Aspekte des Warenhandels

Die Europäische Gemeinschaft strebt die Liberalisierung des Handels mit Industrie- und Agrarerzeugnissen unter fairen Wettbewerbsbedingungen und den Abbau tarifärer und nicht tarifärer Hemmnisse im Warenverkehr an.

RECHTSAKT

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [Amtsblatt L 336 vom 23.12.1994].

ZUSAMMENFASSUNG

MARKTZUGANG

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994)

Das GATT ist die Grundlage mit den allgemeinen Regeln für den Warenverkehr, wobei die spezifischen Regeln in den gemäß der Schlussakte geschlossenen Sektorabkommen festgelegt sind. Das GATT 1947 und alle vor dem Abkommen über die Welthandelsorganisation (WTO) angenommenen Rechtsinstrumente gingen in das GATT 1994 ein.

Das GATT 1994 schreibt bestimmte Grundprinzipien des GATT 1947 fest, und zwar:

  • den Grundsatz der allgemeinen Meistbegünstigung, gemäß dem jedes WTO-Mitglied die Erzeugnisse eines anderen Mitglieds nicht weniger günstig behandelt als vergleichbare Erzeugnisse anderer Länder (Verbot der Diskriminierung);
  • den Grundsatz der Inländerbehandlung bei der Besteuerung und innerstaatlichen Regelungen, gemäß dem jedes WTO-Mitglied die Erzeugnisse eines anderen Mitgliedstaats steuerlich und bei der Anwendung der innerstaatlichen Regelungen nicht weniger günstig behandelt als seine eigenen Erzeugnisse.

Das GATT 1994 sieht ferner eine Senkung und Konsolidierung der Zölle, ein Verbot mengenmäßiger Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und eine Notifizierungspflicht für staatliche Handelsunternehmen vor. Das GATT 1994 behandelt die Antidumpingzölle und regelt die Subventionen und Schutzmaßnahmen. Für Konsultationen und Streitbeilegungen sind die einschlägigen WTO-Streitbeilegungsbestimmungen maßgeblich.

Außerdem sind im GATT 1994 bestimmte Kriterien für die Freihandelszonen und Zollunionen sowie die Verpflichtungen der Mitglieder dieser Zonen und Unionen festgelegt. 1965 wurde es um Regeln und Vergünstigungen für die Entwicklungsländer erweitert.

Das Protokoll von Marrakesch

Mit dem Protokoll von Marrakesch wurden die Listen der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Bereich Warenverkehr, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, in das GATT 1994 aufgenommen, ihre Rechtsgültigkeit festgestellt und ihre Durchführungsmodalitäten festgelegt. Gemäß dem Protokoll erstellt jedes WTO-Mitglied eine Liste der Zugeständnisse im Bereich Warenverkehr. Diese Liste ist Bestandteil des GATT 1994. Diese Liste beinhaltet alle Zugeständnisse, die das betreffende Mitglied im Rahmen der Uruguay-Runde oder vorheriger Verhandlungen angeboten hat. Gemäß Artikel II des GATT 1994 gewährt jedes Mitglied den anderen Mitgliedern im Bereich Handel eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist, als in dem entsprechenden Teil der jeweiligen Liste vorgesehen.

Industrieerzeugnisse

Ziel der Uruguay-Runde für diesen Bereich war der Abbau der tarifären Hemmnisse um mindestens ein Drittel in fünf Jahren und die Erhöhung der Anzahl der konsolidierten Zölle (für die die Regierungen sich verpflichten, sie nicht zu erhöhen). Demnach sollten die von allen Mitgliedern gewährten Zollsenkungen in fünf gleichen Tranchen ab dem 1. Januar 1995 durchgeführt werden, sofern in den Listen der Zugeständnisse nicht etwas anderes bestimmt war.

Dank dieser Verpflichtungen wurden die von den Industrieländern auf die Einfuhren von Industrieerzeugnissen aus der ganzen Welt erhobenen Zölle um durchschnittlich 40 % von 6,3 % auf 3,8 % gesenkt.

Auf fast 40 % der Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft wird ein Zoll von 0 % erhoben. Die von der EG auf Industrieerzeugnisse angewandten Zölle zählen zu den niedrigsten in der ganzen Welt und werden gemäß den von der EG im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen in der Mehrzahl bis 2004 ganz abgeschafft sein.

Agrarerzeugnisse

Im Einklang mit dem Abkommen über die Landwirtschaft gilt für den Zugang zu den Märkten für Agrarerzeugnisse künftig eine ausschließlich auf Zöllen beruhende Regelung. An die Stelle der nicht tarifären Maßnahmen an der Grenze sind Zölle getreten, die einen äquivalenten Schutz gewährleisten. Die neuen Zölle im Rahmen des Tarifizierungsprozesses sowie die anderen Abgaben auf Agrarerzeugnisse müssten seitens der Entwicklungsländer in sechs Jahren um durchschnittlich 36 % und seitens der Industrieländer in zehn Jahren um 24 % gesenkt werden. Die am wenigsten entwickelten Länder müssen keine Senkungen vornehmen.

Die WTO-Mitglieder sind gehalten, für bestimmte Erzeugnisse sowohl die Ausfuhrsubventionen als auch die subventionierten Ausfuhrmengen zu verringern. Für die Erzeugnisse, für die keine Verpflichtungen zur Verringerung der Ausfuhrsubventionen bestehen, ist in dem Abkommen über die Landwirtschaft festgelegt, dass künftig Subventionen dieser Art nicht mehr zulässig sind. Die Industrieländer müssen in einem Zeitraum von sechs Jahren den Wert der direkten Ausfuhrsubventionen im Verhältnis zum Bezugszeitraum 1986-1990 um 36 % und die subventionierten Ausfuhrmengen um 21 % verringern. Die Entwicklungsländer müssen in zehn Jahren Verringerungen in der Größenordnung von zwei Dritteln der Verringerungen der Industrieländer vornehmen (die am wenigsten entwickelten Länder sind davon ausgenommen).

Die Maßnahmen zur internen Stützung für Landwirte (Preisstützung) sind durch eine Senkung des aggregierten Stützungsmaßes (Gesamt-AMS) geregelt. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ihr Gesamt-AMS in sechs Jahres um 20 % zu senken. (Für die Berechnung der Senkungen wurde der Bezugszeitraum 1986-1988 zu Grunde gelegt.) Die Entwicklungsländer müssen ihr Gesamt-AMS in zehn Jahren um 13 % senken. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Maßnahmen, die keine oder nur geringe Handelsverzerrungen verursachen (Maßnahmen der so genannten "Green Box"-Kategorie wie Agrarforschungs- und -ausbildungsprojekte im Rahmen von öffentlichen Programmen).

Dieses Maßnahmenpaket wurde als Prozess konzipiert mit dem langfristigen Ziel einer erheblichen progressiven Verringerung der Stützung und des Schutzes im Agrarbereich.

Textilwaren und Bekleidung

Durch das Multifaser-Abkommen (MFA) aus dem Jahr 1973, das Natur- und Kunstfasern sowie daraus hergestellte Erzeugnisse abdeckt, wurde der Textilwarenhandel aus der allgemeinen GATT-Regelung ausgenommen. Mit diesem Abkommen wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen, da es die Rechtsgrundlage für - gemäß dem GATT nicht zulässige - bilaterale Selbstbeschränkungsabkommen zwischen Staaten (d. h. über mengenmäßige Beschränkungen) bildet.

Die Verhandlungen der Uruguay-Runde zielten auf eine reibungslose Eingliederung des Textilwaren- und Bekleidungssektors in den Rahmen des GATT 1994 ab. Daher sieht das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) die schrittweise Aufhebung des MFA bis zum 1. Januar 2005 vor. Es geht um die progressive Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen und vor allem der im Rahmen des MFA ausgehandelten bilateralen Kontingente. Die Eingliederung bedeutet, dass, sobald eine Ware eingegliedert ist, für den Handel mit dieser Ware die allgemeinen Regeln des GATT 1994 gelten. Das Eingliederungsprogramm ist in vier Etappen gegliedert, und bis spätestens 1. Januar 2005 müssen alle Waren eingegliedert sein. Das Übereinkommen sieht ferner vor, dass alle Einfuhrbeschränkungen für Textilwaren und Bekleidung, die sich nicht aus dem MFA ergeben, binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des ÜTB notifiziert und mit dem GATT in Einklang gebracht oder innerhalb der Geltungsdauer des ÜTB (bis 2005) schrittweise aufgehoben werden müssen.

Die Länder, deren Industrien bei der Anpassung Schwierigkeiten haben, können Schutzmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer drei Jahre nicht überschreiten darf, unterliegen einer strengen Überwachung durch den Textilüberwachungsausschuss.

REGELN FÜR NICHT TARIFÄRE MASSNAHMEN

Technische Handelshemmnisse

Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ÜTH) soll gewährleisten, dass durch technische Vorschriften und Normen sowie Konformitätsbewertungsverfahren keine unnötigen Hemmnisse für den Welthandel entstehen. Gemäß dem Übereinkommen haben die Mitglieder das Recht, entsprechende Maßnahmen einzuführen, sofern diese einem legitimen Ziel wie dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit oder der Umwelt dienen. Technische Vorschriften und Normen dürfen keine Diskriminierung zwischen den nationalen Waren und vergleichbaren eingeführten Waren bedingen. Gleichzeitig regt das ÜTH die Anwendung der internationalen Normen und die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren an.

Das ÜTH beinhaltet einen Kodex der guten Praxis für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen durch die Regierungsbehörden sowie Bestimmungen zur Ausarbeitung und Anwendung technischer Vorschriften für lokale Behörden und nichtstaatliche Organisationen. Gemäß dem ÜTH dürfen die Verfahren zur Bewertung der Konformität der Waren mit den nationalen Normen eingeführte Erzeugnisse nicht diskriminieren. Ferner ist die Einrichtung nationaler Informationsstellen vorgesehen, um den Zugang zu Auskünften über die technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedern zu erleichtern.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den internationalen Handel auswirken können. SPS sind definiert als jede Maßnahme, die angewendet wird zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen auch vor Gefahren, die durch Zusätze, Verunreinigungen, Toxine oder krankheitsverursachende Organismen in Nahrungsmitteln, Getränken oder Futtermitteln entstehen, oder zur Verhütung oder Begrenzung von Schäden, die durch die Einschleppung, das Auftreten oder die Verbreitung von Schädlingen entstehen.

Gemäß dem Übereinkommen haben die Mitglieder das Recht, SPS-Maßnahmen zu treffen, die auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen, müssen aber dafür sorgen, dass die Maßnahmen keine Diskriminierung gegen andere Länder bewirken. Außerdem dürfen SPS-Maßnahmen nicht zu protektionistischen Zwecken eingesetzt werden. Die Mitglieder sollen ihre Maßnahmen möglichst auf der Grundlage von internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen treffen. Die Anwendung von Normen kann angefochten werden, und es ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

ZOLL- UND HANDELSVERWALTUNG

Zollwertermittlung

Werden die Zölle auf der Grundlage des Wertes erhoben, ist ein klares Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren wichtig. Die Zollwertermittlung kann sich, wenn sie nach unlauteren Regeln vorgenommen wird, wie eine nicht tarifäre Schutzmaßnahme auswirken und restriktiver sein als der eigentliche Zoll.

Gemäß dem Übereinkommen über den Zollwert müsste sich dieser Wert im Prinzip auf den Transaktionswert stützen, d. h. auf den tatsächlichen Preis der Waren. Für den Fall, dass der Transaktionswert als Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts nicht in Frage kommt, sieht das Übereinkommen andere Zollwertermittlungsmethoden vor, die in einer bestimmten Reihenfolge anzuwenden sind.

Kontrollen vor dem Versand

Um Betrug vorzubeugen und um die Mängel in ihren Verwaltungsstrukturen auszugleichen, bedienen sich bestimmte Entwicklungsländer privater Unternehmen zur Kontrolle von Qualität, Quantität, Preis und/oder zollrechtlicher Einordnung der Einfuhren vor dem Versand aus dem Lieferland. In dem Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand sind die Verpflichtungen der Einfuhrländer festgelegt, die im Wesentlichen die Gleichbehandlung, Transparenz, den Schutz vertraulicher Geschäftsauskünfte und die Überprüfung der Preise betreffen.

Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln, die die zur Bestimmung des Ursprungslands einer Ware erforderlichen Kriterien beinhalten, dürfen keine unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen. Im Übereinkommen über die Ursprungsregeln sind die Disziplinen für die Anwendung dieser Regeln festgelegt. Das Übereinkommen betrifft die Regeln, die im Rahmen der nicht präferenziellen handelspolitischen Instrumente gelten. Das übergeordnete Ziel dieses Übereinkommens ist die Harmonisierung der nicht präferenziellen Ursprungsregeln, damit von allen WTO-Mitgliedern unabhängig vom Zweck dieselben Kriterien zu Grunde gelegt werden.

In der Zwischenzeit sollten die WTO-Mitglieder, bis diese Harmonisierung erfolgt ist, dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für die Ursprungsbestimmungen klar definiert sind, sowie dafür, dass die Ursprungsregeln keine Einschränkung, Verzerrung oder Störung des Welthandels bewirken. Diese Regeln dürfen vor allem keine übermäßig strikten Vorschriften beinhalten und auch keine Bedingungen für die Bestimmung des Ursprungslandes vorsehen, die nicht mit der Herstellung oder Weiterverarbeitung im Zusammenhang stehen.

Nach der Übergangszeit von höchstens drei Jahren müssen die Mitglieder die harmonisierten Ursprungsregeln einführen. Diese Regeln müssen ohne jegliche Diskriminierung angewendet werden und objektiv, umfassend und transparent sein. Die eigentliche Harmonisierung wird vom WTO-Ausschuss für Ursprungsregeln und einem Fachausschuss unter Aufsicht der Weltzollorganisation vorgenommen.

Anhang 2 zu dem Übereinkommen enthält eine gemeinsame Erklärung zu den präferenziellen Ursprungsregeln.

Einfuhrlizenzverfahren

Einfuhrlizenzverfahren können als Verwaltungsverfahren definiert werden, in deren Rahmen als Voraussetzung für die Einfuhr von Waren in das Zollgebiet eines Einfuhrlandes dem zuständigen Verwaltungsorgan ein Antrag oder andere Dokumente vorzulegen sind. Durch das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren sollen in erster Linie diese Verfahren vereinfacht und ihre Transparenz und Berechenbarkeit sichergestellt werden, damit sie fair und gerecht angewendet und verwaltet werden.

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZINSTRUMENTE

Antidumpingmaßnahmen

Gemäß Artikel VI des GATT 1994 dürfen die WTO-Mitglieder Antidumpingmaßnahmen anwenden. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nur eingeführt werden, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Ware wird bei der Ausfuhr zu einem Preis verkauft, der unter ihrem Normalwert liegt, d. h. zu einem Preis, der niedriger ist als der vergleichbare Preis der gleichartigen Ware auf dem Markt des Ausfuhrlandes;
  • durch die gedumpten Einfuhren wird eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs im Einfuhrland verursacht bzw. droht eine solche Schädigung verursacht zu werden;
  • ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der erheblichen Schädigung des Wirtschaftszweigs wird eindeutig nachgewiesen.

Das Übereinkommen über die Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (Antidumping) stützt sich auf die im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelte Vereinbarung, sieht aber präzisere und klarere Regeln für die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne und die Ermittlungsverfahren vor. Das Übereinkommen erhöht vor allem die Transparenz, da die Antidumpingmaßnahmen betreffenden Beschlüsse unverzüglich dem gemäß dem Übereinkommen eingesetzten Ausschuss für Antidumpingmaßnahmen zu notifizieren sind. Ferner sieht es ein Streitbeilegungsverfahren vor.

Subventionen und Ausgleichmaßnahmen

Das neue Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen umfasst im Gegensatz zu dem im Rahmen der Tokio-Runde geschlossenen Übereinkommen eine Definition des Begriffs "Subvention" und legt fest, dass nur spezifische Subventionen anfechtbar sind. Es führt die Kriterien auf, anhand derer bestimmt werden kann, ob eine Subvention spezifisch für ein Unternehmen oder eine Branche bzw. eine Unternehmens- oder Branchengruppe ist. Gemäß dem Übereinkommen gibt es drei Arten von Subventionen: verbotene Subventionen, anfechtbare Subventionen und nicht anfechtbare Subventionen. Das Übereinkommen sieht jeweils unterschiedliche Abhilfen für die einzelnen Kategorien vor.

Das Übereinkommen beinhaltet ferner Bestimmungen über die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen, d. h. die vom Einfuhrland zum Ausgleich für die Subvention eingeführten Zölle. Dabei handelt es sich um Regeln, die mit denjenigen für die Antidumpingmaßnahmen vergleichbar sind.

Schutzmaßnahmen

Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen regelt die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994. Gemäß Artikel XIX können die WTO-Mitglieder nicht diskriminierende Schutzmaßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren ergreifen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, um einen Wirtschaftszweig vor einer durch einen Anstieg der Einfuhren verursachten oder drohenden ernsthaften Schädigung zu schützen.

Das Übereinkommen untersagt die so genannten "Grauzonen-Maßnahmen" wie freiwillige Ausfuhrbeschränkungen oder andere Marktaufteilungsabsprachen. Das Übereinkommen beinhaltet ferner eine Aufhebungsklausel für alle geltenden Schutzmaßnahmen. Ferner sind die Verfahren und Regeln für die Ergreifung von Schutzmaßnahmen genauer dargelegt.

SONSTIGE REGELN BETREFFEND DEN WARENVERKEHR

Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM)

Dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM) zufolge können bestimmte Investitionsmaßnahmen handelsbeschränkende und handelsverzerrende Auswirkungen haben. Die WTO-Mitglieder verpflichten sich, keine TRIM anzuwenden, die mit den im GATT vorgesehenen Verpflichtungen zur Inländerbehandlung und zur Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen unvereinbar sind. Dem Übereinkommen ist im Anhang eine nicht erschöpfende Liste der mit diesen Bestimmungen unvereinbaren TRIM beigefügt (Verpflichtung zum Kauf einer bestimmte Menge inländischen Ursprungs oder inländischer Herkunft usw.).

Alle TRIM müssen notifiziert und im Falle der Industrieländer innerhalb von zwei Jahren, im Falle der Entwicklungsländer innerhalb von fünf Jahren und im Falle der am wenigsten entwickelten Länder innerhalb von sieben Jahren beseitigt werden. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen obliegt dem Ausschuss für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen.

Darüber hinaus haben die WTO-Mitglieder beschlossen, später zu prüfen, ob das Übereinkommen durch Bestimmungen betreffend die Investitions- und die Wettbewerbspolitik ergänzt werden sollte.

Zahlungsbilanzbestimmungen

Gemäß dem GATT 1994 dürfen die WTO-Mitglieder Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen einführen. In der Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen sind die einschlägigen GATT-Bestimmungen erläutert und die Konsultations- und Notifikationsverfahren für beschränkende Maßnahmen verstärkt worden. In der Vereinbarung bekräftigen die Mitglieder ihre anlässlich der Tokio-Runde eingegangene Verpflichtung, preisbezogenen Maßnahmen wie Zuschlägen zu den Einfuhrabgaben oder Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr den Vorzug vor mengenmäßigen Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen zu geben.

Staatliche Handelsunternehmen

Artikel XVII des GATT 1994 regelt die Tätigkeit der staatlichen und nicht staatlichen Handelsunternehmen, um sicherzustellen, dass die Staaten ihre Unternehmen nicht als Mechanismus zur Umgehung der ihnen aus dem GATT erwachsenden grundlegenden Verpflichtungen benutzen. Die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII beinhaltet eine präzise Definition der staatlichen Handelsunternehmen und soll eine bessere Überwachung ihrer Tätigkeiten durch verstärkte Notifikations- und Prüfungsverfahren gewährleisten.

Öffentliches Beschaffungswesen

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist eine der vier plurilateralen Handelsübereinkünfte im Anhang 4 des Übereinkommens von Marrakesch. (Im Dezember 1997 wurden die Übereinkünfte über Rindfleisch und über Milcherzeugnisse außer Kraft gesetzt; das verbleibende Übereinkommen betrifft den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.) Diese Übereinkünfte gelten nur für die WTO-Mitglieder, die sie ausdrücklich angenommen haben. Die Europäische Gemeinschaft zählt zu den rund 20 WTO-Mitgliedern, die diese Übereinkünfte unterzeichnet und angenommen haben.

Durch das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das an die Stelle des ursprünglich im Rahmen der Tokio-Runde geschlossenen Übereinkommens trat, soll ein möglichst großer Teil der Beschaffungsaufträge für den internationalen Wettbewerb geöffnet und ein Rahmen der Transparenz und Nichtdiskriminierung gegenüber ausländischen Waren bzw. Dienstleistungen und Lieferanten geschaffen werden. Das Übereinkommen erstreckt sich auch auf Beschaffungsaufträge von Behörden unterhalb der Regierungsebene (einzelne Bundesstaaten, Provinzen, Kantone, große Agglomerationen) und sowohl auf Waren als auch auf Arbeiten und Dienstleistungen. Der durch dieses Übereinkommen geschaffene rechtliche Rahmen entspricht im Großen und Ganzen den gemeinschaftlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Das Übereinkommen regelt die öffentlichen Beschaffungsaufträge, deren Wert einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar 130 000 SZR (Sonderziehungsrechte, Rechnungseinheit des IWF) für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch die Zentralregierung, 200 000 SZR für die Behörden unterhalb der Regierungsebene, 400 000 SZR für öffentliche Versorgungsunternehmen und 5 000 000 SZR für Bauaufträge.

Das Übereinkommen deckt fünf Sektoren ab: Häfen, Flughäfen, Wasser, Strom und öffentlicher Verkehr. Es stützt sich auf das Prinzip der Gegenseitigkeit: die Länder müssen ihre öffentlichen Ausschreibungen in den genannten Sektoren nur für die Unterzeichner des Übereinkommens öffnen, die sich für jeweils denselben Sektor verpflichtet haben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Entscheidung 94/800/EG

1.1.1995-ABl. L 336 vom 23.12.1994
Letzte Änderung: 10.04.2006

Siehe auch

  • Website der Welthandelsorganisation (WTO) – die WTO verstehen: die Abkommen (EN) (ES) (FR)
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