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Bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendete Extraktionslösungsmittel

Diese Richtlinie soll die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel harmonisieren, um den dfreien Verkehr von Lebensmitteln in der Europäischen Union zu erleichtern und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 88/344/EWG und enthält ein einheitliches Verzeichnis der Extraktionslösungsmittel *, die zur Herstellung von Lebensmitteln zugelassen sind.

Extraktionslösungsmittel

Die vorliegende Richtlinie gilt für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden. Sie gilt außerdem für Extraktionslösungsmittel, die in die Europäische Union (EU) eingeführt werden.

Diese Richtlinie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden (sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind).

Verwendung und Inverkehrbringen

Die Mitgliedstaaten müssen die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln für die Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten auf ihrem Gebiet genehmigen. Dabei sind die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte zu respektieren. Nur Extraktionslösungsmittel, die in Anhang I aufgeführt sind, dürfen verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die mithilfe eines Extraktionsmittels hergestellt wurden, das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, weder verbieten, noch beschränken oder behindern.

Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.

Reinheitskriterien

Falls erforderlich kann diese Richtlinie die spezifischen Reinheitskriterien der Extraktionslösungsmittel aus Anhang I festlegen und insbesondere die erlaubten Rückstandshöchstwerte für Quecksilber und Kadmium.

Aussetzen oder Beschränken einer Genehmigung

Ein Mitgliedstaat kann die für ein Extraktionslösungsmittel erteilte Genehmigung einstweilen aussetzen oder beschränken. Hierfür müssen Gründe vorliegen, denen zufolge das bestreffende Lösungsmittel eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Der Mitgliedstaat muss die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend über seine Entscheidung informieren.

Die Kommission wird die angeführten Gründe so schnell wie möglich untersuchen und eine Stellungnahme abgeben. Sie wird gegebenenfalls die durch den Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen genehmigen oder diese durch andere geeignete Maßnahmen ergänzen.

Etikettierung

Diese Richtlinie legt die Vorschriften für die Etikettierung fest. Hierzu gehören:

  • die in Anhang I aufgeführte Verkehrsbezeichnung,
  • ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Material qualitätsmäßig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist,
  • eine Angabe zur Identifizierung der Partie,
  • der Name des Herstellers oder Abpackers,
  • die Nettomenge,
  • falls erforderlich Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.

Eine Abweichung von diesen Vorschriften für die Etikettierung ist möglich. So müssen lediglich Verkehrsbezeichnung und Verwendungszweck auf dem Etikett aufgeführt werden, wenn die Begleitpapiere zu der Partie des Extraktionsmittels alle weiteren Informationen enthalten.

Die Angaben müssen leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein. Sie müssen in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache verfasst sein.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Lösungsmittel: Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes.
  • Extraktionslösungsmittel: Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/32/EG

26.6.2009

-

ABl. L 141 vom 6.6.2009

Letzte Änderung: 11.11.2010
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