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Grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen

Die Europäische Union setzt die Bestimmungen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit um. Ziel dieses Protokolls ist die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO), die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können, wobei der Schwerpunkt auf deren grenzüberschreitender Verbringung liegt (Verbringung von GVO zwischen zwei Staaten, abgesehen von den absichtlichen Verbringungen zwischen den Unterzeichnern des Protokolls über die biologische Sicherheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft).

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Vorschlag sieht die Schaffung eines gemeinsamen gemeinsames Anmelde- und Informationssystem für grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (GVO) in Drittländer vor. Dadurch soll letztlich sichergestellt werden, dass die Verbringungen, die nachteilige Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und auf die menschliche Gesundheit haben können, in einer Weise erfolgen, die keine Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit birgt.

Ausfuhren von GVO in Drittländer

In der Verordnung wird unterschieden zwischen GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind, und GVO, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind.

Der Exporteur von GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind, muss die grenzüberschreitende Verbringung bei der zuständigen nationalen Behörde des Einfuhrlandes schriftlich anmelden, bevor diese erfolgen darf. Diese Anmeldung muss die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Angaben enthalten. Dadurch soll das Einfuhrland in die Lage versetzt werden, in Kenntnis der Sachlage nur der Einfuhr vorab zugelassener Produkte zuzustimmen.

Geht innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Anmeldung keine Antwort vom Importeur ein, richtet der Exporteur eine schriftliche Erinnerung an die zuständige nationale Behörde, die darauf innerhalb von 60 Tagen antworten muss. Er übermittelt der zuständigen nationalen Behörde seines Mitgliedstaates und der Kommission eine Kopie der Anmeldung und der Empfangsbestätigung. Die grenzüberschreitende Verbringung darf in keinem Fall ohne die vorherige schriftliche Einverständniserklärung des Importeurs stattfinden.

Der Exporteur bewahrt die Anmeldeunterlagen, Empfangsbestätigung sowie die Entscheidung des Importeurs über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf. Außerdem muss er den Ländern, die dies wünschen, die Durchfuhr von GVO melden.

Die Kommission oder die Staaten, die solche Entscheidungen getroffen haben, melden der durch das Cartagena-Protokoll eingerichteten Informationsstelle für biologische Sicherheit alle Entscheidungen bezüglich der Verwendung von GVO, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind und deren grenzüberschreitende Verbringungen möglich ist, einschließlich der Entscheidung über das Inverkehrbringen. Diese Meldung muss die in Anhang II der Verordnung aufgeführten Angaben enthalten. Es darf keine grenzüberschreitende Verbringung von GVO stattfinden, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind, wenn diese nicht innerhalb der Gemeinschaft zugelassen sind und der Importeur der Einfuhr nicht ausdrücklich zugestimmt hat (unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002).

Der Exporteur hat für die deutliche Kennzeichnung der von ihm ausgeführten Produkte zu sorgen und muss insbesondere angeben, ob das Produkt GVO enthält oder aus GVO besteht, und den Code für den betreffenden GVO vermerken. Bei GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind, gibt der Exporteur eine Erklärung dahingehend ab, dass die GVO nicht zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind. Bei GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, sind Sicherheitsvorschriften für die Lagerung, Beförderung und Verwendung beizufügen.

Unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen von GVO zu verhindern. Erhalten sie Kenntnis von Ereignissen, die zur Freisetzung von GVO mit möglicher unabsichtlicher grenzüberschreitender Verbringung und möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit führen können, ergreifen sie folgende Maßnahmen:

  • Information der Bürger,
  • Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der Informationsstelle für biologische Sicherheit sowie der zuständigen internationalen Organisationen,
  • Konsultation der betroffenen Länder, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.
  • Gemeinsame Bestimmungen

Zur Schaffung des Anmelde- und Informationssystems für die Ausfuhr von GVO in Drittländer legt die Verordnung fest, welche Informationen die Mitgliedstaaten an die Kommission und die Informationsstelle für biologische Sicherheit übermitteln müssen und welche Informationen die Kommission dann an die Informationsstelle für biologische Sicherheit weitergibt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten benennen dazu „Anlaufstellen" (Einrichtungen, die für sie die Kontakte mit dem Sekretariat des Protokolls übernehmen). Ferner benennen die Mitgliedstaaten ihre zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission und jeder einzelne Mitgliedstaat informieren das Sekretariat spätestens, wenn das Protokoll für sie in Kraft tritt, über die Namen und Anschriften ihrer Anlaufstellen und ihrer zuständigen Behörden.

Die Mitgliedstaaten stellen spätestens bis zum 5. November 2004 Verstöße gegen die Verordnung unter Strafe.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der mindestens alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Die Kommission erstellt ihrerseits einen Bericht und legt diesen zur Tagung der Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls vor.

Hintergrund: Cartagena-Protokoll

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben das Cartagena-Protokoll im Jahr 2000 unterzeichnet. Im Juni 2002 veröffentlichte die Kommission den Beschluss 2002/628/EG über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft. Ziel des Protokolls ist es, sicherzustellen, dass die Weitergabe, Handhabung und Verwendung von mit modernen biotechnologischen Methoden gewonnenen lebenden Organismen keine nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt oder die menschliche Gesundheit hat, wobei der Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Verbringungen liegt. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht kann der Ausdruck „mit modernen biotechnologischen Methoden gewonnene lebende Organismen" mit dem Ausdruck „GVO" gleichgesetzt werden. Das Cartagena-Protokoll ist seit September 2003 in Kraft.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 25.11.2003 - ABl. L 287 5.11.2003
Letzte Änderung: 25.07.2007
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