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Nitrate aus der Landwirtschaft

Ziel der Richtlinie 91/676/EWG des Rates ist der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft durch eine Reihe von Maßnahmen, für deren Umsetzung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Diese Maßnahmen betreffen die Überwachung des Oberflächenwassers und des Grundwassers, die Ausweisung gefährdeter Gebiete, die Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, die Annahme von Aktionsprogrammen und die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen.

RECHTSAKT

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Richtlinie 91/676 (nachfolgend „Nitratrichtlinie“ genannt) ist der Schutz der Wasserqualität in Europa. Zu diesem Zweck sollen eine Verunreinigung des Grund- und des Oberflächenwassers durch Nitrate aus der Landwirtschaft verhindert und die Anwendung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gefördert werden.

Die Nitratrichtlinie ist Teil der Rahmenrichtlinie Wasserpolitik und eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor der Nitratbelastung durch die Landwirtschaft.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in mehreren Etappen. Die Mitgliedstaaten müssen:

  • das Oberflächen- und Grundwasser bestimmen, das von der Verschmutzung betroffen ist oder betroffen sein könnte. Sie legen dafür ein Verfahren fest und wenden die in der Richtlinie aufgezählten Kriterien an (insbesondere wenn die Nitratkonzentration im Grundwasser oder im Oberflächenwasser 50 mg/l übersteigt oder wenn das Oberflächenwasser eutrophisch ist oder die Gefahr besteht, dass dies der Fall ist;
  • die gefährdeten Gebiete ausweisen; dabei handelt es sich um alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in Oberfächengewässer oder Grundwasser entwässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder sein könnten. Die Nitratrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, bestimmte gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit werden können, wenn sie Aktionsprogramme in ihrem gesamten Gebiet durchführen;
  • Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufstellen, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind und Maßnahmen enthalten sollen, die in Anhang II der Richtlinie definiert sind;
  • Aktionsprogramme ausarbeiten; diese müssen von allen Landwirten, die gefährdete Gebiete bewirtschaften, durchgeführt werden. Die Programme müssen die Maßnahmen enthalten, die in den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft verbindlich vorgeschrieben sind, und die zusätzlichen Maßnahmen, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt werden und die das Ausbringen von Mineraldüngern und stickstoffhaltigen organischen Düngemitteln sowie von tierischem Dünger begrenzen sollen.

Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme zu ergänzen oder zu erweitern, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten überwachen die Wasserqualität und wenden dabei standardisierte Referenzmessmethoden für die Dosierung der Stickstoffverbindungen an.

Die Kommission hat Empfehlungen für die Methoden zur Überwachung und für die Informationen formuliert, die in den Berichten der Mitgliedstaaten über die Anwendung dieser Richtlinie enthalten sein müssen. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle vier Jahre Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

Hintergrund

Die Wasserverschmutzung durch Nitrate wurde durch die Einführung intensiver landwirtschaftlicher Produktionsmethoden begünstigt, die einen erhöhten Einsatz chemischer Düngemittel und einen dichteren Viehbestand auf kleineren Flächen zur Folge hatte.

Die Wasserverschmutzung durch Nitrate stellt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Problem dar. Die Quellen der Verunreinigung durch Nitrate sind diffus (Einleitung an zahlreichen, schwer zu lokalisierenden Stellen).

In den achtziger Jahren war eine fortdauernde Verschlechterung der Wasserqualität aufgrund der Zunahme der nicht flächengebundenen Tierhaltung (Hühner, Schweine) in bereits gesättigten Gebieten und des intensiven Anbaus mit chemischen Unkrautvertilgungsmitteln und Überdüngung zu beobachten.

Anlässlich der Ministerkonferenz von Frankfurt 1988 wurden die Rechtsvorschriften im Bereich des Gewässerschutzes geprüft. Die Teilnehmer haben die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vorschriften zu verbessern. Dies führte zur Verabschiedung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Nitrate.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 91/676/EWG

19.12.1991

20.12.1993

ABl. L 375 vom 31.12.1991

AUSNAHMEREGELUNGEN

Die Nitratrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die für das Ausbringen von Dung geltende jährliche Höchstmenge von 170 kg Stickstoff pro Hektar zu gewähren, sofern die Ziele der Nitratrichtlinie nachweislich weiterhin erreicht werden und die Ausnahmeregelung auf objektiven Kriterien basiert wie zum Beispiel: langen Wachstumsphasen; Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf; hohem Nettoniederschlag oder Böden mit einem hohen Denitrifikationsvermögen. Die Ausnahmeregelungen erfordern eine Entscheidung der Kommission nach einer positiven Stellungnahme des Regelungsausschusses für Nitrate, der die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt. Voraussetzungen für eine jede Ausnahmeregelung ist, dass die gefährdeten Gebiete angemessen ausgewiesen wurden und Aktionsprogramme vorliegen, die mit der Richtlinie in vollem Umfang in Einklang stehen. Die Ausnahmeregelungen gelten nur für die Dauer des jeweiligen Aktionsprogramms.

Liste der gewährten Ausnahmeregelungen:

Entscheidung 2005/880/EG [Amtsblatt L 324 vom 10.12.2005]
Verlängert durch:
Entscheidung 2010/65/UE [Amtsblatt L 35 vom 6.2.2010].
Diese Ausnahmeregelung wird den Niederlanden bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.

Entscheidung 2006/1013/EG [Amtsblatt L 382 vom 28.12.2006]
Verlängert durch:
Entscheidung 2009/753/EG [Amtsblatt L 268 vom 13.10.2009].
Diese Ausnahmeregelung wird Deutschland bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.

Entscheidung 2007/697/EG [Amtsblatt L 284 vom 30.10.2007].
Verlängert durch:
Entscheidung 2011/127/EU [Amtsblatt L 51 vom 25.2.2011].
Diese Ausnahmeregelung wird Irland bis zum 31. –ezember 2013 gewährt.

Entscheidung 2007/863/EG [Amtsblatt L 337 vom 21.12.2007].
Verlängert durch:
Entscheidung 2011/128/EU [Amtsblatt L 51 vom 25.2.2011].

Diese Ausnahmeregelung wird dem Vereinigten Königreich für Nordirland bis zum 31. Dezember 2014 gewährt.

Entscheidung 2008/64/EG [Amtsblatt L 16 vom 19.1.2008].
Verlängert durch:
Entscheidung 2011/489/EU [Amtsblatt L 200 vom 3.8.2011].
Diese Ausnahmeregelung wird Belgien für Flandern gewährt. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2014.

Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/721/EU [Amtsblatt L 287 vom 4.11.2011].
Diese Ausnahmeregelung wird Italien für die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien gewährt. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 91/676/EWG wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung  ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004 – 2007 [KOM(2010) 47 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht stützt sich auf die Informationen, die von den 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden. Bei 66 % der Grundwasser-Messstationen waren die Nitratkonzentrationen stabil oder rückläufig. Bei 15 % der Stationen wurden jedoch Nitratkonzentrationen über dem Qualitätsgrenzwert von 50 mg/l gemessen. Die höchsten Nitratkonzentrationen liegen in geringer Tiefe (zwischen 5 und 15 m unter der Oberfläche).
Die Qualität der Aktionsprogramme hat sich im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum in EU-15 verbessert. Alle neuen Mitgliedstaaten haben Aktionsprogramme aufgestellt. Um eine vollständige Erfüllung der Anforderungen der Nitratrichtlinie zu erreichen, sind jedoch noch weitere Verbesserungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Errichtung von Lagereinrichtungen, zur ausgewogenen Düngung und zur Festlegung von Zeiträumen, in denen das Ausbringen auf dem Boden verboten ist. Um die Umsetzung der Programme in der Praxis zu verbessern, müssen die Landwirte besser informiert und effiziente Kontrollprogramme eingeführt werden.

Letzte Änderung: 28.03.2013

Siehe auch

  • Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Nitrate aus der Landwirtschaft (EN)
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