RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

Diese Verordnung soll den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung durch die Festlegung neuer Standardarbeitsanweisungen, durch Personalschulungen und den Einsatz neuer Geräte usw. verbessern. Darüber hinaus soll diese Verordnung für alle Unternehmer gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr.°1099/2009 des Rates vom 24. September über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Tötung von Tieren auf, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen usw. gehalten werden. Sie legt ebenfalls die Vorschriften für die Nottötung und für die Tötung zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Die mit dieser Verordnung erlassenen Vorschriften gelten weder für die Tötung von Tieren im Rahmen wissenschaftlicher Versuche, bei der Jagd, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen und im Rahmen der von einem Tierarzt bzw. Tierärztin durchgeführten Nottötung, noch für die Schlachtung von Geflügel und Kaninchen für den privaten Verbrauch.

Integration des Tierschutzes

Mit der vorliegenden Verordnung werden Standardarbeitsanweisungen * für die Integration des Tierschutzes bei der Schlachtung eingeführt. Jeder Unternehmer * führt diese Arbeitsanweisungen ein und wendet sie an, um den für die Schlachtung vorgesehenen Tieren Schmerzen, Stress und Leiden so weit wie möglich zu ersparen.

In diesem Zusammenhang bewerten die Unternehmer die Wirksamkeit ihrer Betäubungsverfahren * anhand von Tierschutzindikatoren. Durch regelmäßige Kontrollen wird insbesondere sichergestellt, dass die betäubten Tiere ihr Wahrnehmungsvermögen vor der Schlachtung nicht wiedererlangen.

Die Hersteller von Geräten zur Ruhigstellung oder Betäubung müssen diese mit Anweisungen in Verkehr bringen, die insbesondere Angaben über die betroffenen Tierkategorien und Informationen über den optimalen Gebrauch enthalten. Die Anwender müssen die Empfehlungen der Hersteller befolgen.

Daneben benennt der Betreiber eines Schlachthofes einen Tierschutzbeauftragten, der dafür sorgt, dass diese Verordnung eingehalten wird. Für kleine Schlachthöfe ist eine Ausnahme von dieser Vorschrift vorgesehen.

Vertiefung der Fachkenntnisse des Personals

Das Personal in Schlachthöfen, das lebende Tiere handhabt, muss über einen Sachkundenachweis verfügen, der sicherstellt, dass das Personal über ausreichende Kenntnisse im Hinblick auf den Tierschutz verfügt. Der Nachweis wird nach einer Prüfung vor einem unabhängigen Gremium von einer akkreditierten Organisation ausgestellt.

Die vorliegende Verordnung sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten Wissenschaftler zur Verfügung stellen, die das Kontrollpersonal in den Schlachthöfen fachlich unterstützen und neue Betäubungsgeräte und neue Schlachthöfe wissenschaftlich beurteilen. Darüber hinaus erstellen sie Gutachten über die Fähigkeiten und die Eignung von Gremien und Organisationen, die die Sachkundenachweise im Hinblick auf den Tierschutz ausstellen.

Bestandsräumung

In den Notfallplänen, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht zur Tiergesundheit erforderlich sind (Bekämpfung von Infektionskrankheiten), sind die logistischen Modalitäten für die Bestandsräumung festzulegen, damit die Berücksichtigung des Tierschutzes gewährleistet wird. Ausnahmen von dieser Verordnung werden zugelassen, wenn die Einhaltung der Vorschriften voraussichtlich die menschliche Gesundheit beeinträchtigt oder die Tilgung einer Krankheit verlangsamt. Außerdem verbessert der Vorschlag die Planung, Überwachung und die Transparenz der Bestandsräumungsmaßnahmen.

Vorschriften

Ein Verzeichnis der Betäubungsverfahren ist im Anhang der Verordnung enthalten. Dieses Verzeichnis beschreibt für jedes Verfahren die Methoden, Regeln und den Kontext für einen genehmigten Einsatz. Diese Methoden müssen dem technischen Fortschritt entsprechen und sozioökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen. Daneben können technische Änderungen den Bau, die Auslegung und die Ausrüstung von Schlachthöfen beeinflussen.

Hintergrund

Diese Verordnung steht im Einklang mit dem Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, in dem der Begriff der Tierschutzindikatoren eingeführt wurde.

Sie ersetzt die Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, die trotz veränderter wissenschaftlicher und technischer Rahmenbedingungen nie geändert wurde.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Standardarbeitsanweisungen: eine Reihe schriftlich festgelegter Regeln, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine bestimmte Aufgabe bzw. Vorschrift einheitlich wahrgenommen bzw. umgesetzt wird.
  • Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die für ein Unternehmen verantwortlich ist, das Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung durchführt.
  • Betäubung: jedes bewusst eingesetzte Verfahren, das ein Tier ohne Schmerzen in eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt, einschließlich jedes Verfahrens, das zum sofortigen Tod führt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

8.12.2009

-

ABl. L 303 vom 18.11.2009

Letzte Änderung: 16.06.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang