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Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

Die Europäische Union (EU) legt allgemeine Regeln für den Schutz aller Arten landwirtschaftlicher Nutztiere fest. Diese Regeln gelten für Tiere, einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert, dessen Grundsätze einschließen, dass die Tiere entsprechend ihren Bedürfnissen gehalten, ernährt und versorgt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausarbeitung und Durchführung europäischer Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Agrarpolitik, diesen Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen.

Tiere

Diese Richtlinie gilt für Tiere (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind:

  • wild lebende Tiere,
  • Tiere, die an Sportwettbewerben oder kulturellen Veranstaltungen (Ausstellungen) teilnehmen sollen,
  • Versuchs- oder Labortiere,
  • und wirbellose Tiere.

Zuchtbedingungen

Die Mitgliedstaaten treffen dahin gehende Vorkehrungen, dass der Eigentümer oder Halter der Tiere das Wohlergehen seiner Tiere gewährleistet und sicherstellt, dass den Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse werden Vorschriften festgelegt, die folgende Punkte betreffen:

  • das Personal: Für die Tierpflege muss genügend Personal vorhanden sein, das über die erforderliche Eignung sowie die notwendigen Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten verfügt;
  • die Kontrolle: Alle Tiere in Haltungssystemen müssen mindestens einmal am Tag kontrolliert werden. Kranke oder verletzte Tiere werden unverzüglich versorgt und erforderlichenfalls gesondert in angemessenen Unterkünften untergebracht;
  • die Aufzeichnungen: Der Eigentümer oder Halter der Tiere muss Aufzeichnungen über alle medizinischen Behandlungen führen. Diese Aufzeichnungen sind für mindestens drei Jahre aufzubewahren;
  • die Bewegungsfreiheit: Selbst wenn ein Tier angebunden oder angekettet ist oder sich in Haltungssystemen befindet, muss es über einen Platz verfügen, der es ihm erlaubt, sich zu bewegen, ohne dass ihm Leiden oder Schäden zugefügt werden;
  • die Gebäude und Unterkünfte: Das für den Bau von Unterkünften verwendete Material muss sich gründlich reinigen und desinfizieren lassen. Die Luftzirkulation, der Staubgehalt der Luft, die Temperatur und die relative Luftfeuchtigkeit müssen in einem akzeptablen Bereich gehalten werden. Tiere, die in Gebäuden untergebracht sind, dürfen weder in ständiger Dunkelheit noch ohne Unterbrechung in künstlicher Beleuchtung gehalten werden;
  • die automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte: Automatische oder mechanische Anlagen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlergehen der Tiere abhängen, sind mindestens einmal am Tag zu inspizieren. Wird eine Lüftungsanlage eingesetzt, so ist eine geeignete Ersatzvorrichtung vorzusehen, die bei Ausfall der Anlage einen für die Erhaltung von Gesundheit und Wohlergehen der Tiere ausreichenden Luftaustausch gewährleistet;
  • das Füttern, das Tränken und die beigefügten Stoffe: Die Tiere müssen eine gesunde, angemessene Nahrung erhalten, die ihnen in regelmäßigen Abständen in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen ist. Den Tieren dürfen außer zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken oder im Hinblick auf eine tierzüchterische Behandlung keine anderen Stoffe verabreicht werden. Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert werden, dass die Gefahr einer Verunreinigung des Tierfutters und des Wassers so gering wie möglich gehalten wird;
  • die Eingriffe: Die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften finden Anwendung;
  • die Zuchtmethoden: Zuchtmethoden die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen, dürfen nicht angewendet werden, es sei denn, dass die Methoden mit nur geringen oder vorübergehenden Auswirkungen verbunden und gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zulässig sind. Tiere dürfen nur zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden, wenn ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen nicht beeinträchtigt werden.

Kontrollen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständige nationale Behörde entsprechende Kontrollen durchführt. Sie unterbreiten der Kommission Berichte über diese Kontrollen.

Bewertung und Umsetzung

Die Kommission unterbreitet dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie, der erforderlichenfalls Verbesserungsvorschläge enthält. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diesen Bericht.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen über etwaige Sanktionen, um der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie können strengere Vorschriften beibehalten oder anwenden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 98/58/EG

8.8.1998

31.12.1999

ABl. L 221 vom 8.8.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

5.6.2003

-

ABl. L 122 vom 16.5.2003

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/58/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 19. Dezember 2006 über die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere [KOM(2006) 838 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem Bericht vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Planung und Durchführung der Kontrollen sowie die Aufzeichnung und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse verbessern sollten. Ferner hält sie es für erforderlich, dass die betroffenen Behörden besser ausgebildet sind, und dass die Meldesysteme verbessert und die Verfahren im Interesse einer schlankeren Bürokratie vereinfacht werden sollten.

Entscheidung 2006/778/EG der Kommission vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden [Amtsblatt L 314 vom 15.11.2006].

Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden [Amtsblatt L 19 vom 25.1.2000].

Letzte Änderung: 19.09.2011
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