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Gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorte

Die Europäische Union legt gemeinsame Kriterien für die Kontrollstellen (bzw. „Aufenthaltsorte") fest, an denen Tiere bei Langstreckentransporten entladen werden müssen. Diese Regeln sollen gewährleisten, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere bei Fahrtunterbrechungen geschützt ist.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans [siehe ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Kontrollstellen (dieser Begriff ersetzt den Begriff "Aufenthaltsorte") sind Orte, an denen Tiere gemäß den Bestimmungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über die Begrenzung der Beförderungsdauer mindestens zwölf Stunden ruhen müssen. Diese Stellen dürfen ausschließlich für die Aufnahme, das Füttern, Tränken, Ruhen, Unterbringen, Pflegen und Weiterbefördern von Transit-Tieren genutzt werden.

Tiere dürfen sich nur dann gleichzeitig an einem Aufenthaltsort befinden, wenn ihnen nach geltendem Gemeinschaftsrecht ein und derselbe Gesundheitsstatus bescheinigt wurde.

Jede Kontrollstelle muss von der zuständigen Behörde zugelassen und eingetragen sein. Die Zulassung kann auf bestimmte Kategorien von Tieren oder einen bestimmten Gesundheitsstatus begrenzt werden. Diese Angaben werden der Kommission übermittelt, die eine Liste zugelassener Kontrollstellen erstellt.

Um zugelassen zu werden, müssen Kontrollstellen den Anforderungen des Anhangs I gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 genügen. Insbesondere muss Folgendes gewährleistet sein:

  • Die Anlage muss so gebaut sein und benutzt werden, dass die Verbreitung von Infektionskrankheiten vermieden wird. Sie muss insbesondere über geeignete Gerätschaften, einschließlich Verfahrensvorschriften, für die Reinigung und Desinfektion verfügen, der die Räumlichkeiten nach jeder Nutzung unterzogen werden müssen.
  • Die Anlage muss über geeignete Ausrüstungen und Vorrichtungen zum Ver- und Entladen der Tiere verfügen, die insbesondere einen rutschfesten Bodenbelag und erforderlichenfalls ein seitliches Schutzgeländer aufweisen müssen.
  • Personal und Ausrüstungen, die mit den untergebrachten Tieren in Berührung kommen, dürfen die betreffenden Räumlichkeiten nur verlassen, wenn sie zuvor einer Reinigung und Desinfektion unterzogen wurden.
  • Einstreu, Exkremente und Urin werden behandelt, um die Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern, und anschließend aus den Stallungen entfernt.
  • Zwischen der Aus- bzw. Einstallung zwei aufeinander folgenden Tierpartien muss eine Leerzeit eingehalten werden, in der die Stallungen zu reinigen und zu desinfizieren sind.

Darüber hinaus müssen die Kontrollstellen in einem Gebiet liegen, das weder aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt ist noch einer Verbringungsbeschränkung unterliegt.

Die Kontrollstellen sind einem amtlichen Tierarzt unterstellt. Sie werden regelmäßig, mindestens jedoch zwei Mal jährlich, kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Zulassungsbedingungen weiterhin erfüllt sind.

In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei Auftreten tiergesundheitlicher oder tierschutzrechtlicher Probleme, kann ein Mitgliedstaat die Nutzung einer Kontrollstelle aussetzen. Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in diesem Falle entsprechend. Die Aussetzung kann nur aufgehoben werden, nachdem die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Rechtfertigungsgründe unterrichtet wurden.

Darüber hinaus kann auch die Kommission die Nutzung einer Kontrollstelle aussetzen oder die Kontrollstelle aus dem Verzeichnis zugelassener Kontrollstellen streichen, wenn bei von Experten vor Ort durchgeführten Kontrollen ein Verstoß gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht festgestellt wird.

Jeder Transit durch eine Kontrollstelle wird vom amtlichen Tierarzt in das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 angelegte Fahrtenbuch eingetragen.

Sofern die Tiergesundheitslage dies erfordert, kann diese Verordnung nach einem vereinfachten Verfahren geändert werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1255/972.7.1997-ABl. L 174 vom 2.7.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1040/20039.7.2003-ABl. L 151 vom 19.6.2003
Verordnung (EG) Nr. 1/200525.1.2005-ABl. L 3 vom 5.1.2005
Letzte Änderung: 20.04.2005
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