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Verbot des Handelns mit Katzen- und Hundefellen

Die Kommission verbietet den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen. Außerdem führt sie Begleitmaßnahmen ein, mit denen die Wirksamkeit dieses Verbots gewährleistet wird.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird das Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr in die bzw. aus der Europäischen Union (EU) von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, ab dem 31. Dezember 2008 verboten.

Die Kommission kann Ausnahmen von dem Verbot für Produkte zulassen, die zu Unterrichtszwecken oder für Tierpräparation verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission bis zum 31. Dezember 2008 über die Analysemethoden informieren, die sie zur Identifizierung der Herkunftsspezies von Fellen einsetzen (wie beispielsweise die MALDI-TOF-Massenspektrometrie). Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, mit denen die in diesem Bereich zu verwendenden Analysemethoden festgelegt werden.

Bis zum 31. Dezember 2008 müssen die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vorsehen, damit das Verbot eingehalten wird, und die entsprechenden Bestimmungen der Kommission melden.

Die Kommission muss bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung verfassen.

Hintergrund

Der Vertrag erlaubt es der Gemeinschaft nicht, aus ethischen Gründen Rechtsvorschriften zu erlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch das Erlassen von Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Funktionierens des Binnenmarktes, in diesem Fall insbesondere im Bereich des Pelzhandels, gerechtfertigt.

Tatsächlich haben mehrere Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit Katzen- und Hundefellen in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, so dass die Tierpelzhändler in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen müssen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 16.1.2008 - ABl. L 343 vom 27.12.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung des Rates an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. Januar 2006 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 [ KOM(2006) 13 endgültig – Amtsblatt C 49 vom 28.2.2006].
Die Europäische Union (EU) plant für den Zeitraum von 2006 bis 2010 allgemeine Maßnahmen, um den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren zu gewährleisten. Diese Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Tierschutznormen, die Förderung der Forschung, die Erarbeitung von Tierschutzindikatoren, die Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit und die Unterstützung internationaler Initiativen.

Letzte Änderung: 11.03.2008
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