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Tierische Nebenprodukte

Die Europäische Union (EU) produziert jährlich mehr als 15 Mio. Tonnen tierische Nebenprodukte. Um die Risiken, die sich aus diesen Erzeugnissen für die Gesundheit von Mensch und Tier ergeben, zu verhindern, passt die EU die bestehenden Vorschriften an und schafft einen kohärenteren Rechtsrahmen für deren Sammlung, Verwendung und Beseitigung. Darüber hinaus legt sie neue Vorschriften fest, um die Nutzung von Material tierischen Ursprungs für technische Verwendungszwecke zu erleichtern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ermöglicht einen wirksamen Umgang mit tierischen Nebenprodukten und wahrt gleichzeitig das derzeit hohe Maß an Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie an Umweltschutz.

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

  • tierische Nebenprodukte * und Folgeprodukte *, die vom Verzehr ausgeschlossen sind;
  • Produkte, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind:
    1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die verzehrt werden dürfen;
    2. Rohstoffe für die Erzeugung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Endpunkt in der Herstellungskette

Diese Verordnung führt den Begriff „Endpunkt“ in die Herstellung von tierischen Nebenprodukten ein. Dabei handelt es sich um den Zeitpunkt, ab dem tierische Nebenprodukte nicht mehr den Anforderungen für diese Art von Erzeugnissen unterliegen, da die möglichen Gefahren beseitigt wurden. Stattdessen gelten die Allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts. Werden tierische Fette aus einer Anlage zur Tierkörperverwertung verarbeitet und wird das Erzeugnis aus dieser Verarbeitung für die Herstellung von Kunststoff verwendet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Endprodukt ein besonderes biologisches Risiko aufweist, äußerst gering.

Wesentliche Garantien für die Gesundheit von Tier und Mensch

Material tierischen Ursprungs darf außerhalb der Lebensmittelkette zu verschiedenen Zwecken verwendet werden: Häute für die Lederherstellung, Milchpulver als Futtermittel für Tiere und Blutprodukte für diagnostische Instrumente. Diese Nebenprodukte können bei Tieren oder Menschen Krankheiten übertragen, wenn sie zur Fütterung oder zur Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet werden.

Diese Verordnung bestätigt die 2003 eingeführten grundlegenden Garantien gegen solche Risiken. Sie behält insbesondere Folgendes bei:

  • die Kategorisierung tierischer Nebenprodukte nach Risiken, auf deren Grundlage entschieden wird, ob sie als Futtermittel, in der Herstellung technischer Erzeugnisse oder zu anderen Zwecken verwendet werden können oder beseitigt werden müssen;
  • die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Unternehmer, dafür zu sorgen, dass tierische Nebenprodukte schnellstmöglich eingesammelt und beseitigt werden;
  • den Grundsatz, dass Produkte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, nicht in die Futtermittelkette für Nutztiere gelangen dürfen; und
  • das Verbot, Tiere einer Art mit Material derselben Art zu füttern („Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart“).

Ein kohärenterer Rechtsrahmen

Tierische Nebenprodukte werden zur Herstellung von kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln und diagnostischen Mitteln eingesetzt. Werden sie zur Herstellung solcher Erzeugnisse verwendet, gelten andere EU‑Rechtsvorschriften. Für Schlachthöfe, Milchbetriebe und andere Betriebe des Nahrungsmittelsektors, die tierische Nebenprodukte herstellen, gelten die europäischen Rechtsvorschriften für Lebens- oder Futtermittel sowie die entsprechenden Kontrollen.

Diese Verordnung soll die Kohärenz zwischen den übrigen europäischen Rechtsvorschriften und den Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte verbessern. Die potenziellen Risiken werden von der jeweils zutreffenden Gesetzgebung behandelt, wodurch unnötige Auflagen für die Unternehmer vermieden werden.

Diese Verordnung legt auf der Grundlage praktischer Erfahrungen fest, unter welchen Umständen und in welcher Weise Umweltschutzvorschriften für Prozesse gelten, in denen tierische Nebenprodukte verwendet werden. Diese Rechtsvorschriften gelten etwa, wenn sich die Verwendung von Mist als Düngemittel auf Böden und Grundwasserspiegel auswirkt.

Ausschussverfahren

Die derzeitige Kategorisierung tierischer Nebenprodukte kann künftig von der Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens geändert werden. Bevor Änderungen vorgenommen werden, muss eine wissenschaftliche Einrichtung wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) oder der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) die eventuellen Risiken eines bestimmten tierischen Nebenprodukts für die Gesundheit von Mensch und Tier bewerten.

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird mit Wirkung vom 4. März 2011 aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • tierische Nebenprodukte: ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs beziehungsweise andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen.
  • Folgeprodukte: Produkte, die durch eine(n) oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 41/2009

10.2.2009

-

ABl. L 16 vom 21.1.2009

Letzte Änderung: 28.02.2011
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