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Inverkehrbringen von Futtermitteln

Die Verordnung 767/2009 vereinfacht die Verfahren zur Kennzeichnung und zum Inverkehrbringen von Futtermitteln. Sie verbessert die Effizienz des allgemeinen Systems und garantiert ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der öffentlichen Gesundheit. Weiterhin trägt sie dazu bei, dass die Verbraucher besser über den tatsächlichen Inhalt der Futtermittel informiert sind, die sie für ihre Tiere kaufen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln fest, die sowohl für Tiere bestimmt sind, die der Lebensmittelgewinnung dienen, als auch für Heimtiere. Weiterhin legt sie Vorschriften für Kennzeichnung, Verpackung und Aufmachung fest.

Futtermittel

Diese Verordnung gilt für Futtermittel, d. h. für alle Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.

Sie gilt unbeschadet anderer Bestimmungen im Bereich der Tierernährung für:

Inverkehrbringen und Verwendung

Futtermittel müssen die Anforderungen für die Sicherheit und das Inverkehrbringen erfüllen. Sie müssen:

  • sicher sein;
  • keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz haben;
  • unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sein;
  • in Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet, verpackt und dargereicht werden; und
  • die technischen Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften gemäß Anhang I der Verordnung erfüllen.

Futtermittel dürfen keine Materialien enthalten, deren Inverkehrbringen oder Verwendung gemäß Anhang III der Verordnung beschränkt oder verboten ist.

Die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen. Futtermittelunternehmer müssen folglich in der Lage sein, jede Person zu identifizieren, von der sie ein Futtermittel, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff erhalten haben, der dazu bestimmt oder geeignet ist, in einem Futtermittel verarbeitet zu werden.

Futtermittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden oder geeignet sind, in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht zu werden, sind ausreichend zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu erleichtern.

Ist ein Futtermittelunternehmer der Ansicht, dass ein Futtermittel den Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht entspricht, leitet er unverzüglich ein Verfahren ein, um das betreffende Produkt vom Markt zu nehmen. Anschließend unterrichtet er umgehend die Verbraucher und die zuständigen Behörden.

Kennzeichnung und Aufmachung

Diese Verordnung legt die allgemeinen Vorschriften für die Kennzeichnung und Aufmachung aller Futtermittel fest. Folgende Angaben sind dabei zu machen:

  • Futtermittelart;
  • Name und Anschrift des Unternehmers;
  • Chargennummer;
  • Eigengewicht;
  • Liste der Zusatzstoffe und
  • Wassergehalt.

Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen die Verbraucher im Hinblick auf den Zweck oder die Eigenschaften des Futtermittels nicht irreführen. Die obligatorischen Angaben müssen gut sichtbar auf der Verpackung, dem Behälter oder auf einem darauf angebrachten Etikett oder auf einem das Futtermittel begleitenden Dokument angegeben sein. Diese Informationen müssen gut lesbar und unauslöschlich sein. Sie sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats oder der Region anzubringen, in dem/der das Futtermittel in den Verkehr gebracht wird.

Für Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel und „Diätfuttermittel“ bestehen besondere Kennzeichnungsvorschriften. Alle Angaben zu Futtermitteln müssen wissenschaftlich begründet sein.

Auf dem Etikett für Heimtierfuttermittel ist eine Telefonnummer anzugeben, damit der Käufer zusätzliche Informationen zu den verwendeten Zutaten anfordern kann.

Verpackung

Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel dürfen nur in verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden.

Allerdings dürfen bestimmte Futtermittel lose oder in nicht verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Diese Ausnahme gilt für:

  • Einzelfuttermittel;
  • Mischfuttermittel, die ausschließlich durch Mischung von Körnern oder ganzen Früchten hergestellt werden;
  • Lieferungen zwischen Herstellern von Mischfuttermitteln;
  • Lieferungen des Herstellers von Mischfuttermitteln unmittelbar an den Futtermittelverwender oder an Verpackungsfirmen;
  • Mengen von Mischfuttermitteln mit einem Gewicht von höchstens 50 Kilogramm, die für den Endverwender bestimmt sind und unmittelbar aus einer geschlossenen Verpackung oder einem geschlossenen Behältnis entnommen werden und
  • Futterblöcke oder Lecksteine.

Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel

Der Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel soll die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln verbessern. Jeder Eintrag für Einzelfuttermittel umfasst folgende Angaben:

  • Bezeichnung;
  • Kennnummer;
  • Beschreibung des Einzelfuttermittels (einschließlich Angaben zum Herstellungsverfahren) und
  • ein Glossar der Definitionen.

Gemeinschaftliche Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis

Im Rahmen der freiwilligen Kennzeichnung wird die Erstellung gemeinschaftlicher Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis gefördert: ein Kodex für Heimtierfuttermittel und ein Kodex für Mischfuttermittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 767/2009

21.9.2009

-

ABl. L 229 vom 1.9.2009

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

ABWEICHENDE REGELUNG

Verordnung (EU) Nr. 454/2010 [Amtsblatt L 128 vom 27.5.2010].
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG und Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG gekennzeichnete Heimtierfuttermittel dürfen bis zum 31. August 2011 in Verkehr gebracht werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 242/2010 der Kommission vom 19. März 2010 zur Erstellung eines Katalogs der Einzelfuttermittel [Amtsblatt L 77 vom 24.3.2010].

Letzte Änderung: 01.04.2011
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