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Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen

Die Europäische Union vereinfacht und strafft die Bestimmungen über die wissenschaftliche Bewertung und die Zulassung von Zusatzstoffen für Futtermitteln. Außerdem führt die Verordnung Maßnahmen zur Kennzeichnung dieser Zusatzstoffe und strengere Regeln für bestimmte Inhaltsstoffe ein.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Zweck der Verordnung ist die Festlegung eines einheitlichen Verfahrens für die Zulassung und Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen sowie von Bestimmungen für deren Überwachung und Kennzeichnung.

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Futtermittelzusatzstoffe * mit Ausnahme von

Bedingungen für die Zulassung

Der Antragsteller muss nachweisen, dass der Zusatzstoff, für den er den Zulassungsantrag gestellt hat, bestimmte Bedingungen erfüllt:

  • der Zusatzstoff muss die Beschaffenheit der Futtermittel, denen er zugesetzt wird, oder die Tierproduktion positiv beeinflussen;
  • der Zusatzstoff darf sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirken;
  • der Zusatzstoff darf keinen Nachteil für den Verbraucher durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringen;
  • die Darreichungsform des Zusatzstoffs darf den Verbraucher nicht irreführen.

Andere Antibiotika als Kokzidiostatika und Histomonostatika werden als Futtermittelzusatzstoffe nicht zugelassen.

Zulassungsverfahren

Bevor eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen erteilt werden kann, ist eine Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erforderlich.

Die Zulassung ist bei der Europäischen Kommission zu beantragen, die ihrerseits die Mitgliedstaaten über diese Anträge unterrichtet und diese anschließend an die EFSA weiterleitet. Der Antragsteller muss eine Kopie des Antrags an die EFSA schicken sowie bestimmte Angaben (den Namen und die Anschrift des Antragstellers, eine Beschreibung der Verfahren zur Gewinnung bzw. Herstellung, eine Beschreibung der vorgesehenen Verwendung des Zusatzstoffes, die vorgeschlagenen Modalitäten für dessen Inverkehrbringen und die Studien über die Sicherheit und die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffe, usw.). Parallel zum Antrag muss der Antragsteller Proben zwecks Analyse an das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium schicken. Die EFSA kann weitere Angaben anfordern.

Binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Zulassung gibt die EFSA eine Stellungnahme ab, wobei sie sich auf die vom Antragsteller bereitgestellten Informationen und auf den vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium übermittelten Evaluierungsbericht stützt. Wird in dieser Stellungnahme die Zulassung befürwortet, so muss sie insbesondere Angaben enthalten über die Bedingungen oder Einschränkungen betreffend die Handhabung, die Überwachung nach dem Inverkehrbringen und nach der Verwendung des Zusatzstoffes einschließlich der Tierarten und Kategorien von Tierarten, für die der Zusatzstoff verwendet werden soll, spezifische zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung des Zusatzstoffes sowie ggf. einen Vorschlag für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen in den entsprechenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Gestützt auf die Stellungnahme der EFSA beschließt die Europäische Kommission, die Zulassung zu erteilen oder zu verweigern. Die Zulassung gilt für 10 Jahre und kann verlängert werden. Die Verlängerung kann anhand vereinfachter Bestimmungen erfolgen.

Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Verwendung von nicht zugelassenen Zusatzstoffen zu wissenschaftlichen Versuchszwecken sowie über die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe (insbesondere solcher, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden).

Wer einen zugelassenen Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringt oder verwendet, ist für die Einhaltung der von der Kommission auferlegten Bedingungen oder Einschränkungen verantwortlich.

Unter Zugrundelegung einer entsprechenden Stellungnahme der EFSA kann die Kommission eine Zulassung ändern, aussetzen oder widerrufen.

Informationen über die Zusatzstoffe

Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe werden in ein öffentlich zugängliches Register eingetragen und darin einer oder mehreren der folgenden fünf Kategorien zugeordnet: technologische Zusatzstoffe, sensorische Zusatzstoffe, ernährungsphysiologische Zusatzstoffe, zootechnische Zusatzstoffe, Kokzidiostatika und Histomonostatika. Diese Kategorien sind ihrerseits entsprechend den Hauptfunktionen der Futtermittelzusatzstoffe in Funktionsgruppen unterteilt.

Die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen muss deutlich lesbar und unzerstörbar sein und bestimmte Angaben enthalten, u. a. die besondere Bezeichnung, die dem Zusatzstoff laut Zulassung gegeben wurde und die Zulassungs-Kennnummer, Name und Anschrift der für die Angaben verantwortlichen Person, Nettogewicht oder Nettovolumen, Gebrauchsinformationen sowie Sicherheitshinweise für die Verwendung und ggf. die spezifischen Anforderungen gemäß der Zulassung.

Auf Anfrage des Antragstellers können bestimmte von ihm gelieferte Informationen vertraulich behandelt werden, wenn ihre Bekanntgabe der Wettbewerbsposition des Antragstellers erheblich schaden könnte.

Kontext

Die Richtlinien 70/524/EWG und 87/153/EWG werden aufgehoben.

Schlüsselbegriffe aus dem Rechtsakt
  • Futtermittelzusatzstoffe: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgrenzerzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere folgende Funktionen zu erfüllen : Deckung des Ernährungsbedarfs der Tiere, positive Beeinflussung der Beschaffenheit des Futtermittels oder der tierischen Erzeugnisse, Farbe im Falle von Zierfischen und –vögeln, der ökologischen Folgen der Tierproduktion, der Produktion, Leistung oder des Wohlbefindens der Tiere, Erzielung einer kokzidiostatischen oder histomonostatischen Wirkung.
  • Verarbeitungshilfsstoffe: An sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgrenzerzeugnissen gezielt dazu verwendet werden, während der Be- oder Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfüllen, was zum Vorhandensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

7.11.2003

-

ABl. L 268 vom 18.10.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 378/2005

25.3.2005

-

ABl. L 59 vom 5.3.2005

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl.L 188 vom 18.7.2009

Verordnung (EG) Nr. 767/2009

21.9.2009

-

ABl. L 229 vom 1.9.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 1831/2003 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 516/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln [Amtsblatt L 150 vom 16.6.2010].

Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen [Amtsblatt L 133 vom 22.5.2008].
Die Anträge auf Zulassung von Zusatzstoffen für die Tierernährung werden unter Verwendung des in Anhang I der Verordnung enthaltenen Formulars gestellt. Diesen Anträgen wird ein Dossier beigefügt, das eine Bewertung der Wirksamkeit und der Sicherheit des Zusatzstoffs für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ermöglicht. Für die vor dem 21. Juni 2008 eingereichten Zulassungsanträge gilt weiterhin der Anhang der Richtlinie 87/153/EWG.

Letzte Änderung: 25.03.2011
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