RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen

Im Rahmen der Überarbeitung des Lebensmittelrechts („Hygiene-Paket") regelt diese Verordnung die amtlichen Kontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich neu und sieht Kontrollen in allen Phasen der Produktion und in allen Sektoren vor. Festgelegt werden die Aufgaben der Europäischen Union bei der Organisation dieser Kontrollen sowie die Vorschriften, die von den nationalen Behörden, die mit der Durchführung amtlicher Kontrollen beauftragt sind, einzuhalten sind, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung sollen die Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften für die amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen durch einen harmonisierten Ansatz der Gemeinschaft für die Planung und den Aufbau nationaler Kontrollsysteme geschlossen werden.

Diese Verordnung zielt darauf ab,

  • unmittelbar oder über die Umwelt auftretende Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken;
  • lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und den Verbraucherschutz, einschließlich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherzustellen.

Für die amtlichen Kontrollen gilt folgende Begriffsbestimmung: „jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde oder seitens der Gemeinschaft zur Verifizierung der Einhaltung der Vorschriften des Futter- und des Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchgeführt wird".

Die vorliegende Verordnung gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse.

VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE AMTLICHEN KONTROLLEN

Die wesentlichen Grundsätze im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten sind in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts festgelegt. In der vorliegenden Verordnung wird ausführlicher dargelegt, wie diese Grundsätze auszulegen und umzusetzen sind.

Die amtlichen Kontrollen müssen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Einhaltung der nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften des Futter- und Lebensmittelrechts zu überprüfen und durchzusetzen. Zu diesem Zweck werden die amtlichen Kontrollen regelmäßig, im Prinzip ohne Vorankündigung und auf jeder Stufe der Herstellung, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futter- und Lebensmitteln durchgeführt. Die Kontrollen werden nach Maßgabe der identifizierten Risiken, der bei früheren Kontrollen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse, der Verlässlichkeit der bereits von den Futter- und Lebensmittelunternehmern durchgeführten Kontrollen sowie eines Verdachts auf mögliche Verstöße festgelegt.

Zuständige Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zuständig sind. Die zuständigen Behörden haben eine Reihe operationeller Kriterien zu erfüllen, damit ihre Effizienz und Unparteilichkeit gewährleistet sind. So müssen sie über die entsprechende Ausrüstung und über ausreichend qualifiziertes Personal (die entsprechenden Bereiche sind in Anhang II genannt) sowie über Notfallpläne verfügen. Es können interne oder externe Überprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Ziele dieser Verordnung erreichen.

Wird ein Teil der Kontrollen regionalen oder lokalen Einheiten übertragen, so ist eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der zentralen Behörde und den verschiedenen betroffenen Einheiten sicherzustellen.

Die zuständige Behörde kann spezifische Kontrollaufgaben an nichtstaatliche Kontrollstellen übertragen, vorausgesetzt diese erfüllen die in der Verordnung festgelegten strengen Bedingungen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Erstellung einer Liste der Aufgaben, die delegiert werden dürfen bzw. nicht delegiert werden dürfen, vorgesehen. Durchsetzungsmaßnahmen können nicht delegiert werden. Die zuständige Behörde kann die Stellen, denen Kontrollaufgaben übertragen worden sind, Audits oder Überprüfungen unterziehen.

Transparenz und Vertraulichkeit

Die zuständigen Behörden müssen die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich machen, vor allem wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebens- oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren mit sich bringen kann.

Das Personal der zuständigen Behörde ist gehalten, keine in Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben erworbenen Informationen weiterzugeben, die ihrer Art nach der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Probenahme- und Analyseverfahren

Probenahme- und Analyseverfahren sind gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder international anerkannten Protokollen zu validieren. Die Analyseverfahren müssen die in Anhang III festgelegten Kriterien berücksichtigen und von für diesen Zweck zugelassenen Laboratorien entsprechend den vom Europäischen Normenausschuss (CEN) festgelegten Standards durchgeführt werden.

Notfallpläne

Es werden Notfallpläne erstellt mit Maßnahmen, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn sich herausstellt, dass ein Futter- oder Lebensmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier - entweder direkt oder über die Umwelt - darstellt. Diese Notfallpläne enthalten Angaben über die zu beteiligenden Verwaltungsbehörden mit ihren Befugnissen und Zuständigkeiten.

Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln aus Drittländern

Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG über Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln tierischen Ursprungs. So werden zum Beispiel für andere Futter- und Lebensmittel als diejenigen tierischen Ursprungs folgende Grundsätze eingeführt:

  • Die Mitgliedstaaten führen regelmäßige Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs durch, die in die Europäische Union (EU) importiert werden. Diese Kontrollen können an jeder Stelle im Vertriebsprozess der Waren durchgeführt werden: vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder danach, zum Beispiel in den Räumlichkeiten des Importeurs, während der Verarbeitung oder im Einzelhandel. In jedem Fall arbeiten die Zolldienste und die zuständige Behörde eng zusammen.
  • Auf Gemeinschaftsebene ist eine Liste von Futter- und Lebensmitteln aufzustellen und auf dem aktuellen Stand zu halten, bei denen Gefährdungen auftreten können. Solche Futter- und Lebensmittel sind zum Zweck der erforderlichen Kontrollen in einer speziell dafür bestimmten und ausgerüsteten Grenzkontrollstelle vorzustellen. Diese Kontrollen sind durchzuführen, bevor die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
  • Für Futter- und Lebensmittel aus Drittländern, die in Freizonen oder Freilager eingebracht oder in Versandverfahren, Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren oder vorübergehende Verwendung überführt werden, ist die Möglichkeit amtlicher Kontrollen vorgesehen.

Die oben genannten Kontrollen umfassen zumindest eine Dokumentenprüfung, eine Nämlichkeitskontrolle sowie gegebenenfalls eine Warenkontrolle.

Futter- oder Lebensmittel aus Drittländern, die nicht den Vorschriften genügen, können festgehalten oder beschlagnahmt werden; sie werden vernichtet oder einer speziellen Behandlung unterzogen oder wieder aus der Gemeinschaft zurückgesandt. Die Kosten trägt der für die betreffende Sendung verantwortliche Futter- oder Lebensmittelunternehmer.

Schließlich können spezifische Überprüfungen von Futter- und Lebensmitteln durch ein Drittland unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft genehmigt werden, vorausgesetzt die Gemeinschaftsvorschriften oder mindestens gleichwertige Vorschriften sind erfüllt. Wurde eine solche Genehmigung erteilt, so kann die Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen angepasst werden.

Finanzierung amtlicher Kontrollen

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass für die Organisation der amtlichen Kontrollen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Sofern den Futter- und Lebensmittelunternehmern Inspektionsgebühren in Rechnung gestellt werden, sind gemeinsame Grundsätze für die Festlegung solcher Gebühren zu beachten. Außerdem werden die für die Berechnung der Gebühren verwendeten Methoden und Daten veröffentlicht oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Sofern die amtlichen Kontrollen Verstöße gegen das Futter- und Lebensmittelrecht ergeben, sind die zusätzlichen Kosten für intensivere Kontrollen von dem betroffenen Futter- oder Lebensmittelunternehmer zu tragen.

Bescheinigung

Diese Verordnung sieht ein Verfahren zur Festlegung der Fälle und Bedingungen vor, in bzw. unter denen eine amtliche Bescheinigung zu gewährleisten ist.

Referenzlaboratorien

Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften wurde eine Reihe von Gemeinschaftsreferenzlaboratorien (GRL) eingerichtet. Sie arbeiten mit finanzieller Unterstützung der EU und sind beauftragt,

  • den nationalen Referenzlaboratorien nähere Informationen über Analyseverfahren zu liefern;
  • vergleichende Tests zu organisieren und innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die praktischen und wissenschaftlichen Arbeiten zur Entwicklung neuer Analyseverfahren zu koordinieren;
  • Schulungen durchzuführen;
  • die Kommission in technischer Hinsicht zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für jedes GRL ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien eingerichtet werden. Diese Laboratorien fungieren als Kommunikationsschaltstelle zwischen dem GRL und allen amtlichen Laboratorien in den Mitgliedstaaten.

ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN

Amtshilfe und Zusammenarbeit

Erfordern amtliche Kontrollen Maßnahmen von mehr als einem Mitgliedstaat, leisten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe. Diese kann auf eine aktive Zusammenarbeit ausgedehnt werden, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen durch Sachverständige eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten benennen eine Verbindungsstelle, deren Aufgabe darin besteht, bei Kommunikation, Übermittlung und Empfang von Ersuchen um Amtshilfe behilflich zu sein und diese zu koordinieren. Nach Erhalt eines begründeten Ersuchens (Vorhandensein eines ernsten Risikos) nimmt die Verbindungsstelle mit den entsprechenden Behörden Kontakt auf, die dafür sorgen, dass die ersuchende Stelle alle erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält, damit sie die Einhaltung der Vorschriften verifizieren kann.

Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates Informationen von einem Drittland, leitet sie diese den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, die daran interessiert sein könnten.

Die Amtshilfe gilt für den Austausch aller Informationen, mit Ausnahme derjenigen, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind und die dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen natürlicher oder juristischer Personen dienen.

Nationale Kontrollpläne

Die Mitgliedstaaten müssen einen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan erstellen. In diesem Plan, der spätestens am 1. Januar 2007 erstmals umzusetzen ist, sind die nationalen Kontrollsysteme und -tätigkeiten umfassend dargelegt. Dieser Plan ist anhand von Leitlinien zu erstellen, die von der Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden, mit dem Ziel einen harmonisierten Ansatz und vorbildliche Verfahren zu fördern.

Ein Jahr nach der erstmaligen Umsetzung des Kontrollplans und danach jährlich legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit einer Aktualisierung des ursprünglichen Plans vor. Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten und der Ergebnisse von Kommissions-Audits erstellt die Kommission einen allgemeinen Bericht über den gesamten Betrieb der nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und veröffentlicht.

Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

Bisher wurden Kontrollen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Auftrags durchgeführt, den die Kommission in den verschiedenen sektorbezogenen Richtlinien erhalten hat. Die mit dieser Verordnung geschaffene einzige Rechtsgrundlage wird zusammen mit der Erstellung der Kontrollpläne den Kontrolldiensten der EU ermöglichen, ein globales Audit der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Audits und Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Kommission können erforderlichenfalls durch spezifischere Audits und Inspektionen in einem besonderen Sektor oder wegen eines besonderen Problems ergänzt werden. Die Kommission erstellt zu jeder Kontrolle einen Bericht über die Ergebnisse. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die angemessene Folgemaßnahmen sicherzustellen haben.

Die Verordnung sieht des Weiteren vor, dass Sachverständige der Kommission Kontrollen in Drittländern durchführen. Drittländer müssen für Futter- und Lebensmittel, die sie in die Gemeinschaft ausführen, ähnliche Kontrollpläne erstellen, wie sie für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Diese Pläne müssen unter Berücksichtigung der besonderen Situation und Struktur des Drittlandes sowie der Art der ausgeführten Produkte technisch und wirtschaftlich durchführbar sein.

Kontrollen in Drittländern

Drittländer, die beabsichtigen, Waren in die EU auszuführen müssen der Kommission Informationen über die allgemeine Organisation und das Management der Kontrollsysteme im Gesundheitsbereich übermitteln. Sind diese Informationen unzureichend, so kann die Kommission nach Konsultation mit dem betreffenden Land befristete Maßnahmen treffen.

Die Kommission muss die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs erstellten Listen berücksichtigen. Für die anderen Erzeugnisse kann die Kommission gegebenenfalls vergleichbare Listen erstellen oder andere Maßnahmen ergreifen (Bescheinigungen, spezifische Einfuhranforderungen usw.).

Schulung von Kontrollpersonal

Für die Schulung von Kontrollpersonal in den Mitgliedstaaten muss ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden, damit gewährleistet ist, dass dieses Personal einheitliche Entscheidungen trifft. Die Kommission kann Schulungen organisieren, die sich mit den Rechtsvorschriften sowie den Verfahren und Methoden für Kontrolle, Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Futter- und Lebensmitteln befassen.

Kontrollen durch Drittländer in den Mitgliedstaaten

Die Behörden von Drittländern sind berechtigt, Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, gegebenenfalls in Begleitung von Vertretern des Lebensmittel- und Veterinäramts, die den Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Angaben behilflich sein können, die auf Gemeinschaftsebene vorliegen und im Rahmen der Kontrolle durch das Drittland nützlich sein können.

Nationale Durchsetzungsmaßnahmen

Wird bei den amtlichen Kontrollen ein Verstoß gegen das Futter- oder Lebensmittelrecht festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen. Sie berücksichtigt dabei die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betreffenden Unternehmers mit Blick auf Verstöße. Bei diesen Maßnahmen kann es sich um Verwaltungsmaßnahmen (Marktrücknahme, Vernichtung eines Produkts, Schließung eines Lebensmittelunternehmens, Entzug der Zulassung des Unternehmens usw.) oder Sanktionen handeln. Diese Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und angemessen sein.

Durchsetzungsmaßnahmen der Gemeinschaft

Die vorliegende Verordnung fügt den geltenden Sicherheitsmaßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine neue Dimension hinzu und ermöglicht der Kommission so, Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Kontrollsystem eines Mitgliedstaats nachweislich erhebliche Mängel aufweist. Dazu kann zählen, dass der fragliche Mitgliedstaat bestimmte Futter- oder Lebensmittel nicht mehr in Verkehr bringen darf oder dass für diese Sonderbedingungen festgelegt werden. Diese Maßnahmen werden ergriffen, wenn anhand von Kontrollen der Gemeinschaft Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt wurden und der betreffende Mitgliedstaat den Missstand auf Ersuchen und innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht behoben hat.

HINTERGRUND

Im Januar 2004 hat die Kommission eine Neufassung der Rechtsvorschriften für Lebensmittelhygiene und Veterinärfragen vorgelegt (so genanntes Hygiene-Paket), die fünf Rechtsakte zu folgenden Themen umfasst:

Diese Verordnung ist am 20. Mai 2004 in Kraft getreten. Sie gilt ab 1. Januar 2006, mit Ausnahme der Artikel 27 und 28 (Finanzierung der Kontrollen), die erst ab dem 1. Januar 2007 gelten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

20.05.2004

-

ABl. L 165 vom 30.4.2004

AUSNAHMEREGELUNG

Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009].
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 gewährt Laboratorien, die in Schlachthöfen oder Wildverarbeitungsbetrieben angesiedelt sind und amtliche Untersuchungen auf Trichinella durchführen, mehr Zeit, um die uneingeschränkte Akkreditierung zu erhalten. Die Erteilung dieser Ausnahmeregelung ist an bestimmte Bedingungen gebunden. Die betreffenden Laboratorien müssen insbesondere nachweisen, dass sie die Akkreditierungsverfahren eingeleitet haben. Zudem müssen sie ausreichende Garantien für die Qualität der von ihnen durchgeführten Analysen liefern.

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1029/2008

10.11.2008

-

ABl. L 278 vom 21.10.2008

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES [Amtsblatt L 296 vom 12.11.2009].
Siehe konsolidierte Fassung

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG [Amtsblatt L 194 vom 25.7.2009].
Siehe konsolidierte Fassung

Letzte Änderung: 07.10.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang