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Futtermittelhygiene

Die Europäische Union (EU) weitet die Bestimmungen für Lebensmittelsicherheit und -hygiene auf alle Stufen der Tierernährungskette aus, darunter die Primärproduktion, durch die Schaffung eines Systems von Zuständigkeiten und Verpflichtungen für die Futtermittelunternehmer. Dieses System umfasst insbesondere Vorschriften für die Meldung und die Zulassung von Betrieben und die Produktion von Futtermitteln.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden den Futtermittelunternehmern Vorschriften für die Hygiene und die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln * sowie Pflichten im Zusammenhang mit der Erfassung und Zulassung ihrer Betriebe auferlegt. Damit soll ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet werden, und zwar insbesondere dadurch, dass die Sicherheit und die hohe Qualität der Futtermittel sichergestellt werden.

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt für die Tätigkeit von Futtermittelunternehmern von der Primärproduktion bis zum Inverkehrbringen von Futtermitteln und für Einfuhren von Ausgangsstoffen für Futtermittel aus Drittländern. Erfasst ist auch die Fütterung von zur Lebensmittelherstellung bestimmten Tieren.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an zur Lebensmittelherstellung für den Eigenbedarf gehaltene Tiere und an Tiere, die nicht für die Lebensmittelherstellung gehalten werden;
  • die Direktbelieferung örtlicher landwirtschaftlicher Betriebe mit Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Hersteller;
  • den Einzelhandel mit Heimtiernahrung.

Verpflichtungen der Futtermittelunternehmer

Die für die Primärproduktion verantwortlichen Futtermittelunternehmer müssen Maßnahmen ergreifen, mit denen die Risiken für die Sicherheit der von ihnen hergestellten, behandelten, gesäuberten, verpackten, gelagerten und beförderten Primärerzeugnisse ausgeschlossen oder minimiert werden (Anhang I). Die Futtermittelunternehmer müssen Unterlagen über Maßnahmen führen, die sie zwecks Eindämmung von Kontaminierungsgefahren ergriffen haben.

Futtermittelunternehmer, die in anderen Bereichen als der Primärproduktion tätig sind, müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten, die sie herstellen, befördern oder verwenden. Diese Maßnahmen sind genauer als für die Primärproduktion aufgeführt (Anhang II) und betreffen insbesondere die Einrichtungen und Betriebsmittel, die von den Herstellern verwendet werden, die Ausbildung des Personals, die Organisation und die Kontrolle der verschiedenen Produktionsstufen sowie die Unterlagen, die die Futtermittelunternehmer aufbewahren müssen.

Futtermittelunternehmer, die in anderen Bereichen als der Primärproduktion tätig sind, wenden die Grundsätze des HACCP-Konzepts (Hazard Analysis and Critical Control Points) an und bewahren die Unterlagen auf, die die Einhaltung dieser Grundsätze belegen.

Das HACCP-Konzept umfasst eine Reihe von Bedingungen, die während des gesamten Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebszyklus eingehalten werden müssen, um - im Wege einer Gefahrenanalyse - diejenigen Punkte identifizieren zu können, an denen es möglich und notwendig ist, eine Gefahr für den Menschen durch Lebensmittel unter Kontrolle zu bringen:

  • Identifizierung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden müssen
  • Identifizierung der Prozessstufe(n), auf der (denen) es notwendig ist, eine Gefahr unter Kontrolle zu bringen („critical control point(s)“)
  • Festlegung von Grenzwerten, bei deren Überschreitung eingegriffen werden muss
  • Festlegung und Durchführung eines effizienten Systems zur Überwachung der „critical control points“
  • Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein „critical control point“ nicht mehr fehlerfrei funktioniert
  • Schaffung von Eigenkontrollverfahren, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen
  • Führung von Büchern, um nachweisen zu können, dass die Vorschriften erfüllt sind, und um die amtliche Überwachung durch die zuständige Behörde zu erleichtern.

Die Futtermittelhersteller haften für jeden Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Futtermittelsicherheit. Zur Vorbereitung der Einführung eines wirksamen Systems von Finanzgarantien für Futtermittelunternehmer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Finanzgarantien im Futtermittelsektor vor (siehe „Verbundene Rechtsakte“).

Die Futtermittelunternehmer (auch im Bereich der Primärproduktion) melden der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats alle unter ihrer Kontrolle stehenden Betriebe. Sie melden dieser Behörde alle neuen Angaben und arbeiten bei Kontrollen mit der Behörde zusammen.

Soweit das einzelstaatliche oder das Gemeinschaftsrecht dies vorschreibt, ist überdies eine Unternehmenszulassung vonseiten der zuständigen Behörde erforderlich, ohne die das betreffende Unternehmen seinen Betrieb nicht aufnehmen darf. Die zuständige Behörde in den Mitgliedstaaten führt ein oder mehrere Register der zugelassenen Betriebe. Wenn ein Betrieb den geltenden Bestimmungen nicht mehr entspricht, wird die Zulassung ausgesetzt oder entzogen.

Betriebe, die Produkte aus Drittländern einführen, müssen sicherstellen, dass:

  • das betreffende Land auf einer Liste steht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts erstellt wurde
  • der Lieferbetrieb auf einer von den Drittländern geführten Liste aufgeführt ist, die die Konformität mit den gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen oder gleichwertigen Bestimmungen gewährleistet.

Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung nationaler Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor sowie für die Anwendung der HACCP-Grundsätze. Die Mitgliedstaaten prüfen die nationalen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie effektiv durchführbar sind, dass sie im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius erstellt wurden und dass alle Interessengruppen gehört worden sind. Die nationalen Leitlinien, die nach ihrem Befinden die Anforderungen erfüllen, werden an die Kommission übermittelt, die sie in ein Verzeichnis aufnimmt.

Gemeinschaftliche Leitlinien können erstellt werden, wenn die Kommission dies für angezeigt hält. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette prüft die nationalen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie effektiv durchführbar sind, dass sie im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius erstellt wurden und dass alle Interessengruppen gehört worden sind.

Hintergrund

Die Verordnung Nr. 178/2002 ist ein Eckstein der neuen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Mit dem Konzept „vom Erzeuger zum Verbraucher" ist sie darauf ausgerichtet, angesichts neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse ein hohes Maß an Gesundheit und Sicherheit in der gesamten Lebensmittelkette zu gewährleisten. Abgedeckt sind auch alle Bereiche der Tierernährung, darunter die Primärproduktion von Futtermitteln (die von den alten Rechtsvorschriften nicht erfasst war), die Ernährung der Tiere und die Herstellung von Futtermitteln.

Als Reaktion auf die neuesten Krisen im Nahrungsmittelsektor und die Fällen von Verunreinigungen in Futtermitteln und in für diese Futtermittel bestimmten Ausgangsstoffen (BSE, Dioxin, Hormone, usw.) verfügt die Europäische Union nun über ein geeignetes Rechtsinstrument, damit die Sicherheit aller Arten von Futtermitteln gewährleistet werden kann, alle Futtermittelunternehmen entsprechend den harmonisierten Vorschriften im Hygienebereich verfahren und die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln verbessert wird.

Die Verordnung ersetzt die Richtlinie 95/69/EG.

Schlüsselbegriffe des Rechtsakts

Primärproduktion von Futtermitteln: Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, darunter insbesondere Anbau, Ernte, Melken, Tierhaltung (vor der Schlachtung) und Fischerei, die ausschließlich in Produkte überführt werden, die nach der Ernte oder dem Fang keine weitere Behandlung außer der Verarbeitung an sich durchlaufen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 183/2005

8.2.2005

-

ABl. L 35 vom 8.2.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt l

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene geltenden Rechtvorschriften, Systeme und Gepflogenheiten hinsichtlich der Haftung im Lebens- und Futtermittelsektor und über die auf Gemeinschaftsebene anwendbaren Systeme für Finanzgarantien im Futtermittelsektor im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene [KOM (2007) 469 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht ist die Grundlage eines Systems für Finanzgarantien für Futtermittelhersteller. Gestützt auf die Verordnung Nr. 183/2005, der zufolge Futtermittelhersteller bei Verstößen gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich Futtermittelsicherheit die finanzielle Haftung tragen, analysiert dieser Bericht die verschiedenen Möglichkeiten für Garantien, mit denen diese Haftung im Rahmen eines wirksamen Systems gewahrt werden könnte. Zu diesem Zweck prüft der Bericht die Rolle von Versicherungen auf verpflichtender oder freiwilliger Basis, Bankbürgschaften und Systemen mit gemeinsamen Reservefonds nach Sektoren. Der Bericht unterstreicht die Vielschichtigkeit des Problems und schlägt eine umfassende öffentliche Diskussion über die verschiedenen Optionen vor. Diese Debatte soll in den zwei Jahren nach der Veröffentlichung des Berichts erfolgen und die Meinungen aller betroffenen Parteien berücksichtigen.

Letzte Änderung: 22.04.2011
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