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Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Die Richtlinie legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest fest. Die Tilgung dieser Krankheit stellt die Weiterentwicklung der Schweinehaltung sicher und verbessert den Schutz der Gesundheit der Tiere in der Union.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie soll die erforderliche Handlungsbereitschaft gewährleisten, um in Notsituationen wirksam reagieren zu können. So müssen die Mitgliedstaaten Krisenpläne erstellen, die Angaben über den Bedarf an Impfstoffen im Falle der Kontamination und über die Gebiete mit hohen Schweinebesatzdichten enthalten. Außerdem müssen sie dafür Sorge tragen, dass im Falle des Ausbruchs der Krankheit ein nationales Seuchenbekämpfungszentrum und lokale Seuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden können. Die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine ist verboten. Sie birgt die Gefahr der Verbreitung der klassischen Schweinepest.

Bei Verdacht auf klassische Schweinepest oder bestätigtem Ausbruch in seinem Gebiet muss der betroffene Mitgliedstaat zwingend und unmittelbar die zuständige Behörde unterrichten. Außerdem muss er in allen festgestellten Fällen die entsprechenden Informationen an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermitteln.

Die zuständige Behörde muss unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen gemäß dem Diagnosehandbuch einleiten. Das Handbuch gewährleistet die Einheitlichkeit der Diagnoseverfahren. Die Koordinierung der Normen und Diagnosemethoden (vgl. Anhang III der Richtlinie) erfolgt durch das jeweilige von den Mitgliedstaaten bestimmte nationale Laboratorium, dessen Adressdaten den anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Die Kommission kann Sachverständige entsenden, die Kontrollen an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten durchführen, um die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten.

Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Betrieb

Kann der Verdacht auf klassische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden, wird der Betrieb der amtlichen Überwachung unterstellt.+ Insbesondere ist die Verbringung von Schweinen in den oder aus dem Betrieb zu untersagen oder unter Genehmigungspflicht zu stellen. Zugänge zum Betrieb sowie Transportmittel vor Verlassen des Betriebs sind zu desinfizieren.

Wird das Vorliegen der klassischen Schweinepest amtlich bestätigt, sind sämtliche Schweine im Betrieb unverzüglich zu töten und die Tierkörper zu verarbeiten. Alles Material (Fleisch, Sperma, Eizellen) sowie möglicherweise verseuchte Stoffe sind zu vernichten, zu verarbeiten oder einer Behandlung zu unterziehen, die die Abtötung des Virus gewährleistet.

Schweineställe sowie die zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeuge und sämtliche möglicherweise verseuchten Geräte sowie Einstreu, Dung und Flüssigmist sind zu reinigen und zu desinfizieren. Diese Maßnahmen sind unter amtlicher Aufsicht und mit den von der zuständigen Behörde zugelassenen Mitteln durchzuführen.

Es ist eine epidemiologische Erhebung mit Hilfe von Fragebögen durchzuführen, die im Rahmen des Krisenplans ausgearbeitet werden. Darin sind Angaben zu machen über den Zeitraum, in dem das Virus vor der Meldung bereits vorhanden gewesen sein kann, den möglichen Ursprung der Seuche, die Bewegungen von Personen, Fahrzeugen, Schweinen sowie Materialien, die den Virus verbreitet haben könnten.

Bei Betrieben mit unterschiedlichen Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde für die gesunden Produktionseinheiten von diesen Maßnahmen abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestimmte Untersuchungen vorgenommen hat.

Die zuständige Behörde muss außerdem um den Ausbruchsherd herum:

  • eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von zehn Kilometern
  • und eine Schutzzone mit einem Mindestradius von drei Kilometern abgrenzen.

In jeder dieser Zonen sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Insbesondere sind alle Schweinehaltungsbetriebe zu erfassen, die Verbringung und der Transport von Schweinen zu untersagen und die notwendigen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen zu treffen. Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen unter bestimmten Bedingungen die Verbringung von Schweinen aus einem Betrieb in einer Überwachungs- oder Schutzzone genehmigen.

Die Wiedereinstellung von Schweinen in einen von der klassischen Schweinepest betroffenen Betrieb darf frühestens 30 Tage nach Abschluss der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen. Bei der Haltung im Freien beginnt die Wiedereinstellung von Schweinen mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die auf Antikörper gegen das Virus untersucht und für negativ befunden wurden.

Wird in einem Schlachthof oder einem Transportmittel ein Fall von klassischer Schweinepest festgestellt, sind alle anwesenden empfänglichen* Tiere zu töten. Neue Tiere dürfen frühestens 24 Stunden nach den entsprechenden Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen eingestellt werden. Die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle möglicherweise infizierter Tiere sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.

Wildschweine

Sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen* bestätigt ist, setzt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich eine Sachverständigengruppe ein, die sie unterstützt. Diese Gruppe weist das Seuchengebiet aus und legt geeignete Maßnahmen fest.

Die Behörde unterstellt alle Schweinehaltungsbetriebe in der betreffenden Zone der amtlichen Überwachung. Dazu ordnet sie insbesondere an, dass eine amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in den Betrieben durchgeführt wird, dass alle Schweine in den Betrieben von Wildschweinen abgesondert werden, und dass kein Schwein ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in den oder aus dem Betrieb verbracht wird.

Innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Seuche legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen schriftlichen Plan zur Tilgung der Krankheit im Seuchengebiet vor. Ist dieser Plan genehmigt, treten die Maßnahmen an die Stelle der zuvor angeordneten Maßnahmen. Unter anderem sind Angaben zu machen über:

  • die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geografische Ausbreitung der Seuche;
  • das ausgewiesene Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betroffenen Staates;
  • die Informationskampagne, mit der Jäger über die erforderlichen Maßnahmen aufgeklärt werden;
  • die annähernde Zahl der Metapopulationen von Wildschweinen* im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;
  • Verfahren zur Beseitigung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine und Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung der einzelnen Tiere.

Alle sechs Monate übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse des Tilgungsplans und über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet.

Die Verwendung von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest ist grundsätzlich verboten. Jedoch kann der betroffene Mitgliedstaat der Kommission einen Notimpfungsplan vorlegen, wenn eine Ausbreitung zu befürchten ist. Diese Maßnahme kann für alle Schweine in Haltungsbetrieben sowie für Wildschweine getroffen werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Empfängliches Tier: ein Tier, das keine Immunität gegenüber dem KSP-Virus aufweist.
  • Wildschwein: ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten bzw. gezüchtet wird.
  • Metapopulation von Wildschweinen: Gruppe oder Subpopulation von Wildschweinen mit begrenzten Kontakten zu anderen Gruppen oder Subpopulationen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/89/EG

1.12.2001

1.11.2002

ABl. L 316 vom 1.12.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/73/EG

3.9.2008

1.11.2010

ABl. L 219 vom 14.8.2008

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 2001/89/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  hat nur dokumentarischen Charakter.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

ANHANG III – Liste und Aufgaben der einzelstaatlichen KSP-Laboratorien
Entscheidung 2006/911/EG [Amtsblatt L 346 vom 9.12.2006];
Entscheidung 2006/104/EG [Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006];
Entscheidung 2007/729/EG [Amtsblatt L 294 vom 13.11.2007];
Richtlinie 2008/73/EG [Amtsblatt L 219 vom 14.8.2008].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung der Kommission 2007/19/EG vom 22. Dezember 2006 zur Billigung der Interventionspläne für die Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Anwendung der Richtlinie 2001/89/EG des Rates [Amtsblatt L 7 vom 12.1.2007].

Entscheidung der Kommission 2007/682/EG vom 18. Oktober 2007 über die Erneuerung der Gemeinschaftsbestände an attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest [Amtsblatt L 281 vom 25.10.2007].

Entscheidung der Kommission 2006/553/EG vom 4. August 2006 über den Ankauf von Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest zur Vergrößerung der Gemeinschaftsbestände dieses Impfstoffes [Amtsblatt L 217 vom 8.8.2006].

Letzte Änderung: 08.10.2010
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