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Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur

Diese Richtlinie bewirkt eine Aktualisierung, Neufassung und Kodifizierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften für den Handel mit Aquakulturerzeugnissen (Fischen, Weichtieren und Schalentieren) einschließlich der Verhütung und Bekämpfung der diese Tiere und Erzeugnisse betreffenden Krankheiten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Richtlinienvorschlag enthält:

  • Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen;
  • Mindestpräventivmaßnahmen im Bereich von Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen;
  • Mindestbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Verdachts auf bestimmte Wassertierkrankheiten oder des Ausbruchs einer Seuche.

Betroffen sind also Fische, Weichtiere und Krustentiere sowie deren Erzeugnisse; ausgenommen sind nicht in gewerblichen Aquarien gehaltene Wassertiere von Zierarten, wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden, sowie Wassertiere, die zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl und ähnlichen Erzeugnisse gefangen werden. Für Wassertiere von Zierarten, die keinen unmittelbaren Kontakt zu natürlichen Gewässern haben oder in Betrieben gehalten werden, die über ein eigene Kläranlage verfügen, gelten nur die Vorschriften über die Verhütung und Behandlung von Krankheiten.

Zulassung von Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetrieben

Die Richtlinie sieht eine Zulassung der Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetriebe durch die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vor.

Um diese Zulassung zu bekommen, müssen diese Anlagen und Betriebe Buch führen über insbesondere sämtliche Bewegungen von Tieren und deren Erzeugnissen, sie müssen eine gute Hygienepraxis praktizieren und, dies gilt für Zuchtbetriebe und Weichtierzuchtgebiete, an einem Programm der risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung teilnehmen.

Liste der Krankheiten

Die Richtlinie enthält eine Liste der exotischen und nicht exotischen Krankheiten sowie der dafür empfänglichen Arten. Die auf dieser Liste stehenden Krankheiten haben insbesondere wirtschaftliche Auswirkungen auf den Sektor Aquakultur oder beeinträchtigen die Umwelt wild lebender Wassertiere.

Die exotischen Krankheiten sind in gemeinschaftlichen Aquakulturanlagen nicht etabliert und ihr Erreger kommt, soweit bekannt, in Gemeinschaftsgewässern nicht vor. Es handelt sich dabei unter anderem um folgende Krankheiten: Infektiöse Hämatopoetische Nekrose, Infektion mit Bonamia exitiosa, Infektion mit Xenohaliotis californiensis, Taura-Syndrom oder auch Yellowhead Disease.

Zu den nicht exotischen Krankheiten auf der Liste gehören: Frühlingsvirämie der Karpfen, Virale Hämorrhagische Septikämie, Infektioöse Hämatopoetische Nekrose, Herpes-Virus, Infektiöse Salmonie der Lachse, Infektion mit Marteilia refringens, Infektion mit Bonamia exitiosa und Weißpünktchenkrankheit.

Seuchenfreiheitsstatus

Das Hoheitsgebiet eines Staates oder ein Teil davon kann als von nicht exotischen Krankheiten frei erklärt werden, wenn dort keine für diese Krankheit empfängliche Art lebt oder wenn der Staat seit ausreichend langer Zeit Maßnahmen zur Überwachung und Erkennung der Krankheit ergriffen hat. Im Übrigen muss der Staat Pufferzonen zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem seiner Nachbarstaaten einrichten, die nicht für seuchenfrei erklärt wurden.

Die Kommission erstellt, aktualisiert und veröffentlicht die Liste der für seuchenfrei erklärten Staaten und Zonen.

Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur

Die Richtlinie enthält allgemeine Vorschriften insbesondere für den Transport und die Herkunftssicherung der Tiere (Tiergesundheitsbescheinigung). Sie enthält ferner Tiergesundheitsvorschriften für Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die zu Zuchtzwecken und zur Wiederaufstockung von Gewässern bestimmt sind, wobei es vor allem um den Seuchenfreiheitsstatus der Herkunftsregion dieser Tiere oder in manchen Fällen auch um die Haltung in Quarantänestationen geht. Weitere spezifische Vorschriften betreffen die für den menschlichen Verzehr gedachten Tiere und Erzeugnisse, insbesondere ihren Gesundheitsstatus und die Hygienevorschriften der Betriebe, in denen sie verarbeitet oder vorübergehend gelagert werden. Einige Vorschriften betreffen wild lebende Wassertiere, die grundsätzlich quarantänisiert werden müssen, bevor sie in seuchenfreie Zonen verbracht werden, sowie Wassertiere von Zierarten.

Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur aus Drittländern

Die Drittländer oder die Länderteile, aus denen Einfuhren zugelassen sind, müssen auf einer von der Kommission erstellten Liste stehen. Diese Länder oder Länderteile werden nach einer Bewertung durch die Kommission in die Liste aufgenommen, bei der unter anderem der Gesundheitsstatus der Wassertiere des Drittlands, die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes, die Organisation der örtlichen zuständigen Behörde und der Kontrolldienste usw. berücksichtigt werden. Die Sachverständigen der Kommission können gegebenenfalls als Ergänzung der Bewertung eine Kontrolle vor Ort vornehmen.

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft müssen Sendungen von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, mit der bestätigt wird, dass die Sendungen die Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen.

Mitteilung der Krankheiten und Mindestvorschriften für ihre Bekämpfung

Bei Verdacht auf eine der von der Kommission aufgelisteten Krankheiten oder bei Zunahme der Mortalität bei Wassertieren ist die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von den mit der Gesundheit oder dem Handel mit Wassertieren befassten Personen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Innerhalb von 24 Stunden hat der betreffende Mitgliedstaat die Kommission, die übrigen Staaten und die Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) über das Auftreten einer aufgelisteten exotischen Krankheit oder einer aufgelisteten nicht exotischen Krankheit zu informieren, wenn die betreffende Zone nicht als von dieser Seuche frei erklärt wurde.

Die Richtlinie sieht Maßnahmen für den Fall des Verdachts auf eine aufgelistete Krankheit vor, insbesondere die Untersuchung von Proben in einem qualifizierten Labor, ferner ein Verbringungsverbot für Wassertiere aus dem oder in den betreffenden Betrieb und die Durchführung epidemiologischer Untersuchungen.

Bestätigt sich der Ausbruch einer aufgelisteten Krankheit, ist rund um den Betrieb ein Sperrgebiet einzurichten und außerdem ein Verbot der Verbringung von Tieren auszusprechen. Des Weiteren sind alle toten Tiere, alle lebenden Tiere mit Symptomen der Krankheit sowie alle Tiere, die keine handelsübliche Größe erreicht haben und keine Krankheitsanzeichen aufweisen, unverzüglich zu entfernen und zu beseitigen. Die Ernte und Weiterverarbeitung der Tiere sind durchaus auch weiterhin möglich, sofern mit den Verarbeitungsbedingungen eine Ausbreitung des Krankheitserregers verhindert werden kann. Der betroffene Betrieb muss unter Umständen für einen gewissen Zeitraum stillgelegt werden.

Bei Bestätigung einer aufgelisteten nicht exotischen Krankheit in einer Zone, die als von dieser Seuche frei erklärt wurde, kann der betreffende Mitgliedstaat entweder die gleichen Maßnahmen wie bei der Einschleppung einer exotischen Krankheit oder Mindestmaßnahmen wie Einrichtung einer Sperrzone, Einschränkung von Verbringungen sowie Entfernung und Beseitigung toter Tiere ergreifen.

Bei Verdacht oder Bestätigung der Ansteckung wild lebender Tiere mit einer aufgelisteten Krankheit überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Lage und trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die weitere Übertragung des betreffenden Krankheitserregers zu verhindern.

Im Falle einer neu auftretenden Krankheit trifft der betreffende Mitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Übertragung von Erregern zu verhindern, und setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Gegebenenfalls wird die Liste der Krankheiten entsprechend geändert.

Impfungen sind grundsätzlich untersagt, sofern sie nicht in einem von der Kommission gebilligten Programm zur Bekämpfung und Tilgung einer Seuche vorgesehen sind, der Bekämpfung einer neu auftretenden Krankheit dienen oder nach Billigung durch die Kommission in einer bestimmten epidemiologischen Situation erforderlich sind.

Hintergrund

Diese Richtlinie trägt der notwendig gewordenen Aktualisierung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheit des Wassertierbestands angesichts der Entwicklungen der Aquakulturwirtschaft, der internationalen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Fortschritte Rechnung. Schwerpunkt dieser Richtlinie ist die Verhütung von Tierseuchen, um die im Zusammenhang mit Krankheit und Handelsbeschränkungen entstehenden finanziellen Verluste zu mindern. Ziel der Richtlinie ist insbesondere eine Verbesserung des innergemeinschaftlichen Handels und des Handels mit Drittländern, indem die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Wassertieren und Wassertiererzeugnissen an die von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eingeführten Vorschriften angeglichen werden.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinien 91/67/EWG und 93/53/EWG über die Gesundheitsvorschriften für Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur ab 1. August 2008 auf.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2006/88/EG

14.12.2006

14.12.2008

ABl. L 328 vom 24.11.2006

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang IV – Liste der Krankheiten
Richtlinie 2008/53/EG [Amtsblatt L 117 vom 1.5.2008].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe [Amtsblatt L 138 vom 28.5.2008].

Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates [Amtsblatt L 98 vom 20.4.2010].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 08.07.2010
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