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Bekämpfung von Salmonellen und anderer Zoonoseerreger

Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen ist von höchster Bedeutung. Die Mitgliedstaaten legen nationale Pläne zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Salmonellen und andere Zoonosen * sind ursächlich verantwortlich für die Übertragung von Krankheiten auf den Menschen.

Die Tiergattungen mit besonders hohem Übertragungspotenzial für Infektionen oder Parasitenbefall sind Geflügel und Schweine. Deshalb erstellen die Mitgliedstaaten für diese Tierbestände Bekämpfungsprogramme gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

Maßnahmen der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) legt Maßnahmen fest, die Folgendes regeln:

  • die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen auf der Ebene der Primärproduktion * und ggf. auf anderen Stufen der Lebensmittelkette;
  • die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme;
  • die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden; und
  • die Festlegung von Vorschriften für den innereuropäischen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.

Die Verordnung gilt nicht für die Primärproduktion, die für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist. Aus der Verordnung ausgeklammert ist auch die Primärproduktion, die zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen führt, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben. Für diese Tätigkeiten haben die Mitgliedstaaten besondere Vorschriften nach einzelstaatlichem Recht zu erlassen.

Ziele der Europäischen Union

Die E U legt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten europäische Ziele zur Verringerung des Vorkommens von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern bei Geflügel und Schweinen fest. Diese Ziele gelten für die Primärproduktion und betreffen:

  • die Bezifferung des Prozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben;
  • die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels;
  • die Definition der epidemiologischen Einheiten;
  • die Festlegung der Testprogramme;
  • die Definition der Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind.

Die europäischen Ziele werden festgelegt vor dem:

  • 12. Dezember 2004 für Gallus-gallus-Zuchtherden;
  • 12. Dezember 2005 für Legehennen;
  • 12. Dezember 2006 für Masthähnchen;
  • 12. Dezember 2007 für Puten und Bestände von Schlachtschweinen;
  • 12. Dezember 2008 für Schweinezuchtbestände.

Für jede der genannten Tierpopulationen kann eine dreijährige Übergangszeit festgelegt werden. Die Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme beginnt 18 Monate nach dem jeweiligen Stichdatum für die Festlegung der europäischen Ziele.

Nationale Bekämpfungsprogramme

Zur Verwirklichung der europäischen Ziele stellen die Mitgliedstaaten nationale Bekämpfungsprogramme mit dreijähriger Laufzeit für jede zu bekämpfende Zoonose auf. Sie legen die durchzuführenden Maßnahmen fest und übermitteln der Kommission binnen sechs Monaten nach Festlegung der europäischen Ziele ihre nationalen Bekämpfungsprogramme. Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten zusätzliche Informationen anfordern. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser zusätzlichen Informationen oder – wenn die Kommission keine zusätzlichen Informationen angefordert hat – innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Bekämpfungsprogramms befindet die Kommission, ob das Programm im Einklang mit den Bestimmungen der EU steht.

Die nationalen Bekämpfungsprogramme müssen mindestens Folgendes betreffen: die Futtermittelherstellung, die Primärproduktion von Tieren, die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln * tierischen Ursprungs. Die Programme bezwecken Folgendes:

  • Feststellung von Zoonosen nach bestimmten Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen (Anhang II der Verordnung). Bei Untersuchungen auf Zoonosen werden in der Regel die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle zugrunde gelegt;
  • Festlegung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der von den Mitgliedstaaten als zuständige Behörden benannten Stellen;
  • Feststellung der zu ergreifenden Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Gesundheit; und
  • Bewertung der erzielten Fortschritte.

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer – oder die sie vertretenden Organisationen – können eigene Bekämpfungsprogramme aufstellen. Diese müssen möglichst alle Stufen der Lebensmittelkette abdecken, d. h. Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb. Solche Bekämpfungsprogramme können Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms sein.

Die Mitgliedstaaten aktualisieren laufend das Verzeichnis der von ihnen genehmigten Bekämpfungsprogramme von Lebens- oder Futtermittelunternehmern und teilen anschließend den zuständigen Behörden regelmäßig die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme mit.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Anforderung der Kommission können die Anwendungsbedingungen für spezifische Bekämpfungsmethoden festgelegt werden. Bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden können sogar aus den Bekämpfungsprogrammen ausgeklammert werden.

Die unter die Verordnung fallenden Geflügelherden * und Schweinebestände * werden spätestens 18 Monate nach dem letzten Termin für die Festlegung der EU-Ziele auf Zoonosen untersucht. Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen für Sendung von Tieren und Bruteiern eingetragen.

Innereuropäischer Handel

Im innereuropäischen Handel kann der Bestimmungsmitgliedstaat verlangen, dass während eines Übergangszeitraums die Untersuchungsergebnisse dieselben Kriterien erfüllen müssen, wie sie für das nationale Programm dieses Mitgliedstaats gelten. Für die Verbringung lebender Tiere nach Finnland und Schweden gelten weiterhin Sondermaßnahmen.

Einfuhr aus Drittländern

Die Vorschriften für Einfuhren von lebenden Tieren oder Bruteiern aus Drittländern gelangen spätestens 18 Monate nach dem letzten Termin für die Festlegung der europäischen Ziele für die einzelnen Tierpopulationen zur Anwendung.

Die Drittländer legen ein nationales Programm vor, das den in dieser Verordnung vorgesehenen Bekämpfungsprogrammen gleichwertig ist. Dies ist eine Voraussetzung für die Aufnahme bzw. das Verbleiben auf den Listen der Drittländer, die ihre Erzeugnisse in die EU ausführen dürfen. .
Das Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft, inwieweit es solche gleichwertigen Programme in den Drittländern gibt und inwieweit sie wirksam sind. In bestimmten Fällen kann der Mitgliedstaat, der Erzeugnisse aus Drittländern einführt, während eines Übergangszeitraums verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse dieselben Kriterien erfüllen, wie sie für sein eigenes nationales Bekämpfungsprogramm gelten.

Nationale Referenzlaboratorien

Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die Analyse und die Durchführung der Tests zur Feststellung von Zoonosen. Diese Laboratorien müssen ein Qualitätssicherungssystem verwenden, das den Anforderungen der geltenden EN/ISO-Norm entspricht. Außerdem haben die nationalen Laboratorien mit den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zusammenzuarbeiten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Zoonoseerreger: sämtliche Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten oder sonstigen biologischen Einheiten, die Zoonosen verursachen können.
  • Primärproduktion: die Erzeugung, die Aufzucht oder der Anbau von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirtschaftliche Nutztierproduktion vor dem Schlachten. Sie umfasst auch das Jagen und Fischen und das Ernten wild wachsender Erzeugnisse.
  • Bestand: ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten wird bzw. werden.
  • Lebensmittel: alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
  • Herde: sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003

12.12.2003

-

ABl. L 325, 12.12.2003

ABWEICHUNG VOM RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 199/2009 [Amtsblatt L 70 vom 14.3.2009].
Diese Abweichung gilt bis zum 3. April 2012 für Hähnchen- und Putenfleisch, das ausschließlich in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder an Einzelhandelsunternehmen abgegeben wird. Dieses Fleisch wurde zur Konservierung lediglich gekühlt, gefroren oder tiefgefroren und keiner anderen Behandlung unterzogen.

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1003/2005

1.7.2005

-

ABl. L 70, 1.7.2005

Verordnung (EG) Nr. 1791/2006

1.1.2007

-

ABl. L 363, 20.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 1237/2007

25.10.2007

-

ABl. L 280, 24.10.2007.

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188, 18.7.2009

Die aufeinander folgenden Änderungen und Verbesserungen der Verordnung (EWG) Nr. 2160/2003 wurden in den ursprünglichen Text eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen [Amtsblatt L 226 vom 23.8.2008].

Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates [Amtsblatt Nr. L 325 vom 12.12.2003].

Letzte Änderung: 14.04.2011
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