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Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)

Die Europäische Union (EU) legt Vorschriften zur Vorbeugung, Kontrolle und Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien fest. Ihr Ziel ist es, ein hohes Niveau im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich Lebensmittelkrisen wie in den 1990er Jahren wiederholen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Seit Anfang der 80er-Jahre traten mehrere transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) beim Menschen (die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihre Varianten) und beim Tier (die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)) auf.

ANWENDUNGSBEREICH

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Tieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen - sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr - von lebenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • kosmetische Mittel, Arzneimittel, Ausgangsmaterialien oder sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei ihrer Herstellung verwendet werden;
  • Ausgangsmaterialien oder sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind;
  • tierische Erzeugnisse, die für Ausstellungs-, Lehr- und Forschungszwecke, besondere Studien oder Analysen bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse nicht letztendlich von Menschen oder von anderen Tieren als den für die betreffenden Forschungsvorhaben gehaltenen verzehrt oder wieder verwendet werden;
  • lebende Tiere, die in der Forschung verwendet werden oder für Forschungszwecke bestimmt sind.

FESTSTELLUNG DES BSE-STATUS

Die Kommission erstellt eine hierarchische Liste, in der die Mitgliedstaaten, Drittländer oder ihre Regionen entsprechend dem BSE-Risiko in verschiedene Statusklassen eingestuft werden. Das europäische System zur Einstufung der Länder entsprechend ihrem Risikograd ist mit dem von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) empfohlenen System vergleichbar.

Der BSE-Status wird auf folgender Grundlage erstellt (Anhang II):

  • Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage folgender Faktoren: Fütterung der Rinder mit von Wiederkäuern stammenden Tiermehlen oder Grieben, Einfuhr dieser Tiermehle oder von Futtermitteln, die potenziell mit dem Erreger einer TSE verunreinigt sind; Einfuhr von potenziell mit dem Erreger einer TSE infizierten Tieren oder Eizellen/Embryonen; epidemiologische Lage der Länder oder der Gebiete hinsichtlich TSE, Kenntnisstand über die Struktur der Rinder-, Schaf- und Ziegenpopulation in der betreffenden Zone; Herkunft und Behandlung tierischer Abfälle sowie Methoden zur Herstellung von Futtermitteln;
  • Bewertung spezifischer Kriterien: Ergebnisse einer Risikoanalyse, anhand derer die potenziellen Faktoren für das Auftreten der BSE und ihrer zeitlichen Entwicklung ermittelt werden; ein Fortbildungsprogramm für Tierärzte, Tierzüchter und alle, die beruflich mit dem Transport, dem Handel und dem Schlachten von Rindern zu tun haben; obligatorische Meldung und Untersuchung aller Rinder mit klinischen Krankheitsanzeichen, die der BSE-Symptomatik entsprechen; System zur ständigen Überwachung und Kontrolle von BSE (obligatorische Aufbewahrung von Berichten während eines Zeitraums von sieben Jahren); Untersuchung von Gehirnproben oder anderen Gewebeproben in einem zugelassenen Labor.

Die Festlegung des BSE-Status von Ländern oder eines ihrer Gebiete erfolgt durch Einstufung in die folgenden drei Statusklassen:

  • Statusklasse 1: Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko;
  • Statusklasse 2: Länder oder Gebiete mit einem kontrollierten BSE-Risiko;
  • Statusklasse 3: Länder oder Gebiete mit einem unbestimmten BSE-Risiko.

TSE-VERHÜTUNG

Überwachungssystem

Jeder Mitgliedstaat führt jährlich ein BSE- und Scrapie-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein Screening-Verfahren unter Anwendung der Schnelltests. In Anhang III wird das für diese beiden Krankheiten einzurichtende Überwachungssystem erläutert. Neben der obligatorischen Kontrolle aller Tiere mit klinischen Krankheitsanzeichen, die der Symptomatik einer TSE entsprechen, sind Schlachtkörperschnelltests bei folgenden Tieren durchzuführen:

  • allen mehr als 24 Monate alten und zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren, die notgeschlachtet werden;
  • allen mehr als 30 Monate alten Tieren, die unter normalen Umständen zum menschlichen Verzehr oder im Rahmen einer BSE-Tilgungskampagne geschlachtet werden;
  • allen mehr als 24 Monate alten, nicht zum Verzehr bestimmten Tieren, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht im Rahmen einer Epidemie, wie etwa der Maul- und Klauenseuche. Die Mitgliedstaaten können von diesen Bestimmungen im Fall von abgelegenen Gebieten mit geringer Bestandsdichte abweichen, in denen tote Tiere nicht abgeholt werden. Sie teilen dies der Kommission mit. Die Abweichung darf nicht mehr als 10 % der Rinderpopulation des jeweiligen Mitgliedstaats betreffen;
  • allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die bei einer Schlachttieruntersuchung als krank eingestuft werden;
  • einer jährlichen Stichprobe von Schafen bzw. Ziegen, die mehr als 18 Monate alt sind oder bei denen mehr als zwei Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben und die zum Verzehr geschlachtet werden. Diese Bestimmung betrifft die Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Mutterschafe und weiblichen Lämmer oder Ziegen bei mehr als 750 000 Tieren liegt;
  • einer jährlichen Stichprobe von nicht zum Verzehr bestimmten Schafen und Ziegen, die mehr als 18 Monate alt sind oder bei denen zwei Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben;
  • allen sonstigen Tieren. Die Mitgliedstaaten können somit Überwachungsprogramme insbesondere für zur Milcherzeugung gehaltene Tiere, Tiere, die aus Herden mit einem BSE-Fall stammen oder von infizierten Muttertieren abstammen, und Tiere, die potenziell kontaminiertes Futter aufgenommen haben, einrichten.

Spätestens am 31. März jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über die Anzahl der Verdachtsfälle je Tierart, bei denen eine Verbringungssperre verhängt wurde, vor. Binnen drei Monaten ab Erhalt der Berichte legt die Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die epidemiologische Situation in der Gemeinschaft vor.

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten außerdem über das Auftreten von anderen TSE-Fällen auf ihrem Hoheitsgebiet, insbesondere solchen, die bei Tieren resistenter Genotypen festgestellt werden. Bei Schafen wird der Prionprotein-Genotyp bei jedem positiven TSE-Fall bestimmt.

Verfütterungsverbote

Die Verordnung verbietet die Verfütterung von tierischen Proteinen und Futtermitteln, die solche enthalten, an Wiederkäuer. Die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen, aus Säugetieren gewonnener Gelatine, Blutprodukten, hydrolisierten Proteinen, Dicalzium- und Tricalzium-Phosphaten tierischen Ursprungs an Nutztiere - mit Ausnahme fleischfressender Pelztiere - ist verboten.

Dieses Verbot gilt nicht für die Verwendung folgender Futtermittel und Proteine, die gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte verarbeitet werden:

  • Bei der Verfütterung an Nichtwiederkäuer: Fischmehl, aus Nichtwiederkäuern und den Häuten von Wiederkäuern gewonnene hydrolisierte Proteine, Dicalzium- und Tricalzium-Phosphate;
  • bei der Verfütterung an Wiederkäuer: Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, Eier und Eiprodukte, aus Nichtwiederkäuern gewonnene Gelatine, Fischmehl, falls daraus Milchersatzstoffe zur ausschließlichen Verfütterung an junge Wiederkäuer hergestellt werden;
  • bei der Verfütterung an Fische: aus Nichtwiederkäuern gewonnene Blutprodukte und Blutmehl.

Seit 1. November 2003 übermitteln die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ein aktuelles Verzeichnis der Schlachthöfe mit EU-Zulassung, in denen keine Wiederkäuer geschlachtet werden. Außerdem übermitteln sie die Liste der Betriebe, die zur Herstellung von Futtermitteln und der genannten Proteine zugelassen sind.

Die Ausfuhr von aus Wiederkäuern gewonnenen verarbeiteten tierischen Proteinen und von Erzeugnissen, die solche Proteine enthalten, in ein Drittland muss die in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften erfüllen. Das Bestimmungsdrittland verpflichtet sich vorab schriftlich, die Erzeugnisse entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck zu verwenden und/oder wieder auszuführen. Der Mitgliedstaat, der die Ausfuhr genehmigt, teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

Spezifizierte Risikomaterialien

Diese Verordnung legt nicht nur Verfahren für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien (SRM) fest, sondern definiert sie auch genau für die Länder oder Gebiete mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko:

  • bei Rindern:
    1. der Schädel ohne Unterkiefer, aber einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von mehr als 12 Monate alten Rindern;
    2. die Wirbelsäule ausschließlich der Schwanzwirbel, der Querfortsätze der Lenden- und Brustwirbel sowie der Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien von mehr als 30 Monate alten Rindern sowie die Tonsillen, der Darm von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern jeden Alters;
  • bei Schafen oder Ziegen:
    1. der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, die Tonsillen und das Rückenmark von Schafen und Ziegen, die mehr als 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.

Die Mitgliedstaaten mit vernachlässigbarem BSE-Risiko unterliegen weiterhin der Pflicht, SRM zu entfernen.

In Ländern oder Gebieten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko dürfen Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen nicht für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet werden. Das Kopffleisch und die Wirbelsäule von mehr als 30 Monate alten Rindern sowie die Zunge von Rindern jeden Alters werden anhand spezifischer Methoden gewonnen.

Die spezifizierten Risikomaterialien werden in Schlachthöfen, bei Rinderwirbelsäulen in Zerlegebetrieben und gegebenenfalls in zugelassenen Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte entfernt. Bei der Entfernung sind die SRM oder daraus gewonnenen Erzeugnisse mit Hilfe eines Färbemittels oder eines Markers einzufärben. Sie werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet und vernichtet. Die Mitglieder führen häufig amtliche Kontrollen durch, um die Anwendung dieser Bestimmungen zu überprüfen, und stellen sicher, dass Maßnahmen getroffen werden, um Kontaminationen in der gesamten Herstellungskette zu vermeiden.

Fortbildungsprogramme

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaftlichen und veterinärmedizinischen Lehranstalten, die amtlichen Tierärzte, das Personal der Schlachthöfe sowie die Tierzüchter und -halter eine Schulung in Bezug auf die klinischen Symptome und die epidemiologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit TSE erhalten. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung gewähren.

TSE-KONTROLLE UND TSE-TILGUNG

Maßnahmen bei TSE-Verdacht

Unbeschadet der europäischen Vorschriften über die Meldung von Krankheiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass TSE-verdächtige Tiere den zuständigen Behörden gemeldet werden. Sie teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig die gemeldeten Fälle mit.

TSE-verdächtige Tiere werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Alle anderen Wiederkäuer des Betriebs werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse ebenso unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das Tier bei Auftreten des TSE-Verdachts gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier mit BSE hätte infiziert werden können, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass nur das seuchenverdächtige Tier unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt wird; sie kann auch andere Betriebe unter Überwachung stellen.

Maßnahmen bei Bestätigung von TSE-Infektionen

Bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls werden folgende Maßnahmen getroffen:

  • Durchführung von Ermittlungen, um den möglichen Ursprung der Krankheit sowie alle anderen gefährdeten Tiere und daraus hergestellten Erzeugnisse zu identifizieren;
  • im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Rindern die Tötung und vollständige Beseitigung der Rinder, die bei den Ermittlungen als gefährdet identifiziert wurden (insbesondere die Tiere aus der Geburts- oder Futterkohorte des befallenen Tiers). Der Mitgliedstaat kann beschließen, die Tötung und Vernichtung der Herde bis zum Ende ihrer Nutzung hinauszuzögern, wenn es sich um Zuchtstiere zur Spermagewinnung handelt und sofern gewährleistet werden kann, dass sie nach dem Tod vollständig vernichtet werden;
  • im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Schafen oder Ziegen, die Tötung und vollständige Vernichtung aller Schafe und Ziegen der Herde;
  • im Fall eines bestätigten TSE-Befundes bei Schafen oder Ziegen und wenn kein BSE-Befund vorliegt, die Tötung und vollständige Beseitigung aller Schafe und Ziegen der Herde oder falls es sich ausschließlich um Schafe handelt, die Tötung und selektive Beseitigung von Tieren mit TSE-sensiblen Genotypen. Stammt das infizierte Tier aus einem anderen Haltungsbetrieb, so kann der Mitgliedstaat beschließen, Tilgungsmaßnahmen im Herkunftsbetrieb zusätzlich oder anstatt der Maßnahmen in dem Betrieb durchzuführen, in dem sich der Fall bestätigt hat.

Bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen, steht der Haltungsbetrieb, in dem die Infektion bestätigt wurde, unter amtlicher Überwachung, und jede Verbringung von TSE-empfänglichen Tieren und daraus hergestellten tierischen Erzeugnissen aus dem bzw. in den Betrieb bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde, damit die betreffenden Tiere identifiziert und Herkunft und Verbleib der Tiere und tierischen Erzeugnisse festgestellt werden können. Wird festgestellt, dass der Betrieb, in dem das befallene Tier zum Zeitpunkt der Bestätigung des TSE-Falls gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier mit dem TSE-Erreger infiziert wurde, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass mehrere Betriebe zusätzlich zu dem Betrieb, in dem die Infektion erfolgte, unter amtliche Überwachung gestellt werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Vorschriften sind möglich.

Die Eigentümer sind für den Verlust von Tieren oder von tierischen Erzeugnissen unverzüglich zu entschädigen.

Die Mitgliedstaaten legen Leitlinien hinsichtlich der bei Feststellung einer TSE zu ergreifenden nationalen Maßnahmen sowie der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest.

INVERKEHRBRINGEN, EINFUHR UND AUSFUHR

Lebende Tiere, ihr Sperma, ihre Embryonen und ihre Eizellen

Sofern die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr lebender Tiere oder ihrer Embryonen und Eizellen zugelassen sind, werden sie von den entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen begleitet. Bei Schafen und Ziegen wird in diesen Gesundheitsbescheinigungen bestätigt, dass sie aus Betrieben stammen, in denen nie ein Fall von Traberkrankheit diagnostiziert wurde, oder falls es sich um Schafe mit einem TSE-resistenten Genotyp handelt.

Das Inverkehrbringen der Tiere, die zuletzt von TSE-infizierten weiblichen Rindern, Schafen oder Ziegen, bei denen BSE bestätigt wurde, innerhalb der Jahre unmittelbar vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitsanzeichen geboren wurden, ist verboten.

Inverkehrbringen und Einfuhr tierischer Erzeugnisse

Mit der Verordnung wird hinsichtlich BSE ein hohes Schutzniveau vorgeschrieben. Sie verlangt bei der Einfuhr von Rindfleisch in die Europäische Union die gleichen Maßnahmen wie diejenigen, die innerhalb der Union Anwendung finden, außer bei Drittländern mit vernachlässigbarem BSE-Risiko. Beispielsweise ist die Einfuhr von spezifiziertem Risikomaterial oder von Erzeugnissen auf der Grundlage von SRM-haltigem Fleisch aus Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko untersagt. Die Drittländer müssen also dafür sorgen, dass ihre Schlachtverfahren den EU-Vorschriften entsprechen.

Entsprechende Vorschriften gelten auch für eine Liste von Rinder-, Schaf- und Ziegenerzeugnissen aus Drittländern: ausgelassenes Fett, Gelatine, Heimtierfutter, Knochen und daraus hergestellte Erzeugnisse, Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Futtermitteln.

Schutzmaßnahmen

Die Verordnung sieht Schutzmaßnahmen vor, die im Verkehr innerhalb der EU und im Verkehr mit Drittländern getroffen werden können. Diese Maßnahmen stammen hauptsächlich aus den einschlägigen Richtlinien (insbesondere den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG und 97/78/EG). Es gibt mehrere Vorschriften. Falls beispielsweise der Einfuhrmitgliedstaat bei den amtlichen Kontrollen eine Krankheit feststellt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, können die Behörden strengere Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Quarantäne der betroffenen Tiere. Die Kommission kann ebenfalls solche Maßnahmen ergreifen.

Referenzlabors, Probenahmen, Testmethoden und Kontrollen

Die nationalen und europäischen Referenzlabors werden benannt, um eine einheitliche wissenschaftliche Analyse und zuverlässige Ergebnisse zu gewährleisten. Erforderlichenfalls können Sachverständige der Kommission das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Einrichtungen kontrollieren.

Die nationalen Referenzlabors sind im Wesentlichen für die Überprüfung der von regionalen Untersuchungsämtern angewandten Diagnosemethoden sowie die Koordinierung von Diagnosestandards innerhalb des Mitgliedstaats zuständig. Sie arbeiten mit dem europäischen Referenzlabor zusammen.

Ein Mitgliedstaat, der kein nationales Referenzlabor zur Verfügung hat, muss die Dienstleistungen des europäischen Referenzlabors oder nationaler Referenzlabors eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen können.

Das europäische Referenzlabor koordiniert, in Absprache mit der Kommission, die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur TSE-Diagnose und ist aktiv an der Ermittlung der TSE-Herde beteiligt. Es fördert die Aus- oder Fortbildung von wissenschaftlichen Sachverständigen mit Blick auf die gemeinschaftsweite Harmonisierung von Diagnosemethoden.

Die verwendeten Analyse- und Probenahmeverfahren entsprechen den im Handbuch der Weltorganisation für Tiergesundheit festgelegten Normen. Sie betreffen unter anderem Verfahren, die im Fall von verdächtigen Tieren und im Rahmen des jährlichen Überwachungsprogramms anzuwenden sind.

Institutionelle Bestimmungen

Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und von den zuständigen wissenschaftlichen Ausschüssen zu allen Fragen, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken können, unterstützt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

1.7.2001

-

ABl. L 147, 31.5.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1128/2003

18.7.2003

-

ABl. L 160, 28.6.2003

Verordnung (EG) Nr. 932/2005

1.7.2005

-

ABl. L 163, 23.6.2005

Verordnung (EG) Nr. 1923/2006

19.1.2007

-

ABl. L 404, 30.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 220/2009

20.4.2009

ABl. L 87, 31.3.2009

Die Änderungen und Korrekturen im Anschluss an die Verordnung (EG) 999/2001 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat nur dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko [Amtsblatt L 172 vom 30.6.2007)].

Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen [Amtsblatt L 349 vom 24.12.2002].
Bis zum 1. Juli 2003 schließt jeder Mitgliedstaat eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen jeder Schafrasse ab, die einheimisch ist oder die eine bedeutende Population in seinem Hoheitsgebiet darstellt. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Oktober 2003 einen Bericht über die Erhebung vor.

Mitteilung der Kommission vom 16 Juli 2010 an das Europäische Parlament und den Rat – Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung Ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien [KOM(2010) 384 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die meisten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen des ersten Fahrplans für die TSE-Bekämpfung wurden durchgeführt und die positive Tendenz, die bereits 2005 während der BSE-Epidemie festgestellt wurde, hat sich seitdem fortgesetzt. In den kommenden Jahren müssen die Maßnahmen weiter überprüft werden, wobei ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit garantiert werden muss. Die TSE-Vorschriften sind und werden auch weiterhin schrittweise geändert, wobei man sich auf solide wissenschaftliche Daten stützt. Die EU steht kurz davor, BSE in der Rinderpopulation zu tilgen. Dennoch muss sie auch weiterhin die Lage beobachten, falls neue BSE-Fälle auftreten oder ein neuer TSE-Erreger die Rinderpopulation befallen sollte. Diese Überprüfung sollte sich vor allem auf wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Fragen im Zusammenhang mit der TSE-Bekämpfung und der Durchsetzung der neuen Maßnahmen stützen.

Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2005: „Fahrplan zur TSE-Bekämpfung“ [KOM(2005) 322 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 17.05.2011
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