RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 9 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ab 1.1.2012)

Diese Verordnung legt gemeinsame Regeln und Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden fest, um die Mehrwertsteuer (MwSt.) ordnungsgemäß anzuwenden und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Mehrwertsteuer (MwSt.) zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fest, und zwar im Hinblick auf:

  • die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer;
  • die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer;
  • die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs;
  • den Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen.

Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten können zudem Verbindungsstellen und/oder zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen austauschen können. Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats. Wenn ein Amtshilfeersuchen außerhalb ihrer territorialen oder funktionalen Zuständigkeit liegt, übermitteln der zuständige Beamte oder die Verbindungsstelle dieses Ersuchen an das zentrale Verbindungsbüro.

Informationsaustausch

Die ersuchende Behörde übermittelt der ersuchten Behörde ein Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen unter der Verwendung eines Standardformulars. Die ersuchte Behörde übermittelt die Informationen unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens. Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so übermittelt sie diese innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.

Die zuständigen Behörden übermitteln sich gegenseitig ohne vorheriges Ersuchen unter Verwendung eines Standardfomulars automatisch bestimmte Informationen, wenn:

  • die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für das Kontrollsystem des Bestimmungsmitgliedstaats, in dem die Besteuerung erfolgen soll, notwendig sind;
  • ein Grund zu der Annahme besteht, dass in dem Bestimmungsmitgliedstaat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen wurde oder begangen werden wird;
  • im Bestimmungsmitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.

Die zuständigen Behörden sollten sich gegenseitig spontan alle anderen erforderlichen Informationen übersenden, die nicht im Rahmen des automatischen Austausches übermittelt wurden. Sie können die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen bitten.

Sind die übermittelten Informationen für die zuständige Behörde eines dritten EU-Mitgliedstaats nützlich, kann die ersuchende Behörde diese Informationen übermitteln, vorausgesetzt sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis oder sie erhält, falls erforderlich, die Zustimmung der ersuchten Behörde dazu.

Soweit wie möglich sollten die Informationen auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn:

  • die Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde;
  • die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat;
  • die gesetzlichen Vorschriften oder Verfahren im ersuchten EU-Mitgliedstaat der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen entgegenstehen;
  • der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist;
  • sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen oder wenn sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Im Hinblick auf den Informationsaustausch und im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde dürfen Beamte der ersuchenden Behörde in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats zugegen sein und Zugang zu Kopien der Unterlagen erhalten, die die beantragten Auskünfte enthalten. Diese Beamten dürfen zudem an behördlichen Ermittlungen, die im ersuchten EU-Mitgliedstaat geführt werden, teilnehmen; sie üben jedoch nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus.

Die EU-Mitgliedstaaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie dies für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen EU-Mitgliedstaat.

Die Verordnung legt besondere Bestimmungen bezüglich der Sonderregelungen für nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige fest, die für nichtsteuerpflichtige Personen elektronische Dienstleistungen erbringen.

Speicherung von Informationen

Jeder EU-Mitgliedstaat muss die folgenden, aktualisierten Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem sie den anderen EU-Mitgliedstaaten automatisiert zur Verfügung gestellt werden, in einem elektronischem System speichern:

  • Informationen aus zusammenfassenden Meldungen, die von Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer abgegeben wurden;
  • Angaben zu Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde;
  • Angaben zu ungültig gewordenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern;
  • Informationen über nichtansässige Steuerpflichtige.

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Diese Verordnung schafft ein Netzwerk für den raschen Austausch gezielter Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Eurofisc), um die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu verbessern. Vor diesem Hintergrund werden die EU-Mitgliedstaaten ein multilaterales Frühwarnsystem einrichten und die Arbeit der nationalen Eurofisc-Beamten in Reaktion auf eingegangene Warnmeldungen koordinieren.

Zusammenarbeit bei der Mehrwertsteuererstattung

Von einigen Ausnahmen abgesehen leitet die zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates bei ihr eingehende Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer von Steuerpflichtigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, den zuständigen Behörden der betroffenen EU-Mitgliedstaaten der Erstattung weiter. Die Weiterleitung erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags auf elektronischem Weg. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten der Erstattung teilen den zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg mit, ob sie zusätzliche elektronisch verschlüsselte Informationen über die Art der Gegenstände und Dienstleistungen der Antragsteller benötigen oder ob sie von den Antragstellern eine Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit anhand der harmonisierten Codes verlangen.

Zusammenarbeit mit Drittländern

Sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland es zulassen, kann die zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates Informationen, die sie von diesem Drittland erhalten hat, an EU-Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, oder an andere möglicherweise interessierte Mitgliedstaaten weiterleiten. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten können Informationen an Drittländer weiterleiten, wenn:

  • der EU-Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, zustimmt;
  • das betreffende Drittland der Zusammenarbeit beim Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Mehrwertsteuervorschriften verstoßenden Umsätzen zugestimmt hat.

Anwendung dieser Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben, Kapitel V (mit Ausnahme des Artikels 27 Absatz 4) jener Verordnung bleibt jedoch bis zum 31. Dezember 2012 wirksam.

Die Artikel 33 bis 37 dieser Verordnung finden ab dem 1. November 2010 Anwendung. Die Artikel 38 bis 42 finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung. Kapitel V, mit Ausnahme der Artikel 22 und 23, findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Die Artikel 43 bis 47 finden ab dem 1. Januar 2015 Anwendung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 904/2010

1.11.2010

-

ABl. L 268 vom 12.10.2010

Letzte Änderung: 13.01.2011

Siehe auch

  • Europäische Kommission, Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion über MwSt
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang