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Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den Wirtschaftsteilnehmern

Als Ergänzung zur Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften werden durch diese Verordnung die Bestimmungen für die Vor-Ort-Kontrollen und -Überprüfungen festgelegt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten bei den Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden. Das Ziel der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ist die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft.

RECHTSAKT

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [Amtsblatt L 292 vom 15.11.1996].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind maßgebend für die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Betrugsbekämpfung vor Ort durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen, insbesondere bei Verdacht, dass von Wirtschaftsteilnehmern Unregelmäßigkeiten * zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft begangen wurden *. Die Verordnung, mit der ergänzende allgemeine Bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 festgelegt werden, gilt für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft. Sie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ahndung von Straftaten nach innerstaatlichem Recht.

Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort

Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei Wirtschaftsteilnehmern durchführen,

  • um schwerwiegende oder grenzüberschreitende Unregelmäßigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, an denen in mehreren Mitgliedstaaten handelnde Wirtschaftsteilnehmer beteiligt sein könnten, aufzudecken,
  • um die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in einem Mitgliedstaat zu verstärken, um die Wirksamkeit des Schutzes der finanziellen Interessen zu verbessern und so einen gleichwertigen Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erreichen,
  • wenn der betreffende Mitgliedstaat darum ersucht.

Vor den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort unterrichtet die Kommission rechtzeitig den bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren. Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorbereitet und durchgeführt. Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erfolgen unter der Leitung und Verantwortung von „Kontrolleuren der Kommission", d. h. von ordnungsgemäß ermächtigten Beamten oder Beauftragten der Kommission. Die Kontrolleure haben die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrensvorschriften einzuhalten.

Die Wirtschaftsteilnehmer haben den Kontrolleuren Zugang zu den Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten zu ermöglichen. Widersetzen sich die Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit sie ihren Auftrag zur Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen erfüllen können. Diese Unterstützung wird von den Behörden des Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften gewährt.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, achtet die Kommission darauf, dass nicht zeitgleich ähnliche Kontrollen und Überprüfungen zu den gleichen Sachverhalten und bei den gleichen Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe der sektorspezifischen Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Sie berücksichtigt zudem die nach innerstaatlichem Recht durchgeführten oder noch laufenden Kontrollen des betreffenden Mitgliedstaats.

Zugang zu den erforderlichen Informationen und Dokumenten nach innerstaaltichem Recht

Unbeschadet der für Strafverfahren geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben die Kontrolleure der Kommission Zugang zu allen Informationen über die betreffenden Vorgänge zu gewähren, die sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort als erforderlich erweisen. Sie können dieselben materiellen Kontrollmittel benutzen wie die Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen und insbesondere zweckdienliche Unterlagen kopieren.

Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können sich insbesondere erstrecken auf:

  • Bücher und Belege wie Rechnungen, Lastenverzeichnisse, Lohnabrechnungen, Gutscheine, Bankkontoauszüge der Wirtschaftsteilnehmer;
  • EDV-Daten;
  • Systeme und Methoden für Produktion, Verpackung und Versand;
  • die physische Kontrolle der Art und des Umfangs der Waren bzw. der Leistungen;
  • die Entnahme und Untersuchung von Stichproben;
  • den Stand der finanzierten Arbeiten und Investitionen, die Nutzung und den Einsatz der abgeschlossenen Investitionen;
  • Haushalts- und Buchungsbelege;
  • die finanzielle und technische Durchführung bezuschusster Projekte.

Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten, wenn die Kommission sie dazu auffordert, nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die notwendigen Sicherungsmaßnahmen (insbesondere zur Beweissicherung) treffen.

Alle bei den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gesammelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis und unter die Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft.

Die von den Kontrolleuren der Kommission erstellten Berichte gelten als Beweismittel, die in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaates, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, zulässig sind.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Unregelmäßigkeit: jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe (Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95).
  • Wirtschaftsteilnehmer: jede natürliche oder juristische Person oder jedes sonstige Rechtssubjekt, denen nach dem einzelstaatlichen Recht eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird (Artikel 7 der Verordnung Nr. 2988/95);

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/9618.11.1996-ABl. L 292 vom 15.11.1996
Letzte Änderung: 10.04.2007

Siehe auch

Ergänzende Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

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