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Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Die Europäische Union (EU) möchte gegen den Betrug bei ihren Einnahmen und Ausgabenmit geeigneten strafrechtlichen Maßnahmen vorgehen: Einführung eines Straftatbestands für Betrug, strafrechtliche Sanktionen, strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter, Regelung der Gerichtsbarkeit.

RECHTSAKT

Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [Amtsblatt C 316 vom 27.11.1995].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Rechtsakt hat der Rat ein Übereinkommen zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gerichtetem Betrug ausgearbeitet. Gemäß dem Übereinkommen ist sowohl Betrug bei den Ausgaben * als auch Betrug bei den Einnahmen * in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen zu ahnden.

Auf der Grundlage des Übereinkommens hat jeder EU-Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Handlungen sowie die Beteiligung an den Handlungen, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können. Bei schweren Verstößen müssen die Strafen Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.

Des Weiteren hat jeder EU-Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Leiter, Entscheidungsträger oder Träger von Kontrollbefugnissen von Unternehmen bei betrügerischen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, die eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil des Unternehmens begeht, nach den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden können.

Jeder EU-Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für die im Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen.

Stellt ein Betrug eine Straftat dar und betrifft er zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten, so arbeiten diese Staaten bei den Ermittlungen, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung wirksam zusammen, zum Beispiel durch Rechtshilfe, Auslieferung, Übertragung der Strafverfolgung oder der Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangener Urteile.

Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens werden zunächst im Rat mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Ist eine Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Gerichtshof der Europäischen Union von einer Streitpartei befasst werden. Der Gerichtshof ist zudem bei Streitigkeiten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission zuständig.

Hintergrund

Das Übereinkommen und seine Protokolle, die allesamt im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag (seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 fallen die Bestimmungen unter Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) angenommen wurden, sollen eine gemeinsame Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bilden.

Das Übereinkommen ist zusammen mit seinem ersten Protokoll und dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten. Das zweite Protokoll zum Übereinkommen ist am 19. Mai 2009 in Kraft getreten. Der Beitritt zum Übereinkommen und seinen Protokollen steht jedem Land offen, das Mitgliedstaat der EU wird.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben: jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend a.) die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden, b.) das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder c.) die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind.
  • Betrug im Zusammenhang mit Einnahmen: jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend a.) die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden, b.) das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder c.) die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Rechtsakt des Rates vom 19. Juni 1997 über die Ausarbeitung des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [Amtsblatt C 221 vom 19.7.1997].
Dieses Protokoll betrifft die Verantwortlichkeit der juristischen Personen, die Einziehung, die Geldwäsche und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zum Schutz der diesbezüglichen personenbezogenen Daten. Dieses Protokoll ist am 19. Mai 2009 in Kraft getreten.

Rechtsakt des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung [Amtsblatt C 151 vom 20.5.1997].
Dieses Protokoll ermöglicht allen nationalen Gerichten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle zu ersuchen. Es ist am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung eines Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [Amtsblatt C 313 vom 23.10.1996].
Das Protokoll betrifft vor allem die Definition der Begriffe „Beamter“, „Bestechung“ und „Bestechlichkeit“ sowie die Angleichung der Strafen für Bestechungsdelikte. Am 19. Dezember 1997 wurde ein erläuternder Bericht zu diesem Protokoll angenommen. Das Protokoll ist am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Beschluss des Rates 2008/40/JI vom 6. Dezember 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, dem Protokoll vom 27. September 1996, dem Protokoll vom 29. November 1996 und dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 [Amtsblatt L 9 vom 12.1.2008].
Mit diesem Beschluss treten Bulgarien und Rumänien dem Übereinkommen und seinen Protokollen bei.

Berichte

Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle [KOM(2008) 77 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Anschluss an ihren ersten Bericht aus dem Jahr 2004 analysiert die Kommission, welche Fortschritte die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung und bei der Umsetzung der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erzielt haben. Der Bericht zeigt die Mängel auf, die in Bezug auf die zahlreichen Verzögerungen bei der Ratifizierung und die falsche Umsetzung bestehen.

Bericht der Kommission über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle durch die Mitgliedstaaten [KOM(2004) 709 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht befasst sich mit der Umsetzung des Übereinkommens und seiner Protokolle durch die 15 EU-Mitgliedstaaten vor der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004. Die Kommission kommt darin zu dem Schluss, dass sich der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dank der von den EU-Mitgliedstaaten erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verbessert hat, wenngleich kein Mitgliedstaat sämtliche für eine vollständige Umsetzung des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Bemühungen um eine Verschärfung ihrer nationalen Strafrechtsvorschriften zu verstärken und das zweite Protokoll unverzüglich zu ratifizieren.

Letzte Änderung: 11.03.2011
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