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Gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung in Bereichen der Gemeinschaftspolitik

Die Verordnung legt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik fest, um die Bekämpfung des Betrugs wirksam zu gestalten. Sie führt insbesondere Kontrollen und verwaltungsrechtliche Sanktionen ein, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Es werden einheitliche Kontrollen in sämtlichen Mitgliedstaaten sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und entsprechende Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht vorgesehen.

Unregelmäßigkeit: Ein Wirtschaftsteilnehmer handelt zum Nachteil des Haushalts der Gemeinschaft

Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

Als Wirtschaftsteilnehmer gelten natürliche oder juristische Personen sowie sonstige nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannte Rechtssubjekte, gegen die Sanktionen verhängt werden, wenn sie eine Unregelmäßigkeit begangen haben. Sanktionen können auch gegenüber Personen verhängt werden, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben, für eine Unregelmäßigkeit haften oder dafür zu sorgen haben, dass eine Unregelmäßigkeit nicht begangen wird.

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik

Mehr als die Hälfte der Ausgaben der Gemeinschaften werden über die Mitgliedstaaten an die Begünstigten ausbezahlt. Die Modalitäten dieser dezentralen Verwaltung sowie der Kontrollsysteme unterliegen detaillierten Regeln, die in besonderen Bestimmungen entsprechend der jeweiligen Gemeinschaftspolitik festgelegt sind. Mit der hier beschriebenen Verordnung wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik geschaffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft insbesondere durch Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zu schützen.

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sich zu vergewissern, dass Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmäßig sind und auch effektiv durchgeführt werden. Die Kontrollmaßnahmen müssen dem angestrebten Ziel angemessen sein, so dass keine übermäßigen Wirtschaftsbeschränkungen und Verwaltungskosten entstehen, und den Verwaltungsgepflogenheiten und -strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Kommission veranlasst, dass unter ihrer Verantwortung überprüft wird:

  • ob die Verwaltungsgepflogenheiten mit den Gemeinschaftsbestimmungen übereinstimmen;
  • inwieweit die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften übereinstimmen;
  • ob diese Finanztransaktionen ordnungsgemäß durchgeführt und überprüft werden.

Außerdem kann die Europäische Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.

Entzug rechtswidrig erlangter Vorteile

Jede Unregelmäßigkeit zieht in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils, gegebenenfalls zuzüglich der pauschal ermittelten Zinsen nach sich. Dies kann erfolgen:

  • durch Verpflichtung zur (Rück-)Zahlung des geschuldeten bzw. rechtswidrig erlangten Geldbetrags;
  • durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung eines Vorschusses geleistet wurde.

Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht werden, können unter anderem folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen:

  • Zahlung einer Geldbuße;
  • Zahlung eines zusätzlichen Betrags, der allerdings die zur Abschreckung unbedingt erforderliche Höhe nicht übersteigen darf;
  • vollständiger oder teilweiser Entzug eines nach Gemeinschaftsrecht gewährten Vorteils auch dann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nur einen Teil dieses Vorteils rechtswidrig erlangt hat, oder Ausschluss von einem Vorteil oder Entzug eines Vorteils für einen bestimmten Zeitraum nach dem Begehen der Unregelmäßigkeit;
  • weitere nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehene rein wirtschaftliche Sanktionen.

Allgemeine Grundsätze

Die Kontrollen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sowie der Art und Schwere der Unregelmäßigkeit, dem gewährten oder erlangten Vorteil und dem Grad des Verschuldens Rechnung tragen.

Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit verankert wurde.

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab dem Datum der Begehung der Unregelmäßigkeit. Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit endete. Bei den mehrjährigen Programmen verlängert sich die Verjährungsfrist bis zum Abschluss des Programms.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95

26.12.1995

-

ABl. L 312, 23.12.1995

Letzte Änderung: 02.05.2011

Siehe auch

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