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Zollabkommen mit Japan

Die Europäische Union (EU) und Japan unterhalten wichtige Handelsbeziehungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden stellt ein wesentliches Instrument dar, um die Liberalisierung des Handels zu erleichtern, aber auch um die Sicherheit der Versorgungskette, die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums und die wirksame Betrugsbekämpfung zu gewährleisten.

RECHTAKT

Beschluss 2008/202/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Amtsblatt L 62 vom 6.3.2008].

ZUSAMMENFASSUNG

Zusammenarbeit im Zollbereich

Dieses Abkommen richtet eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen des Zollrechts ein.

Die Zusammenarbeit erfolgt durch die Einrichtung von Kommunikationskanälen und durch die Umsetzung der Koordinierung zwischen Zollbehörden *.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Handelsverkehr bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit zu erleichtern. Das Abkommen soll insbesondere zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren beitragen. Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und in internationalen Organisationen.

Amtshilfe

Dieses Abkommen sieht zwei Arten von Amtshilfe vor, um bei Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht eingreifen zu können:

  • Amtshilfe auf Ersuchen, in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ein- und Ausfuhr von Waren und das hierfür geltende Zollverfahren sowie in Bezug auf verdächtige Personen, Warenlager und die Beförderung von Waren;
  • Amtshilfe ohne Ersuchen, insbesondere in Bezug auf mögliche Risiken für die Wirtschaft, die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit. Im Interesse der anderen Vertragspartei übermittelt die ersuchte Zollbehörde * Erkenntnisse über Aktivitäten, neue Mittel und Methoden, Waren, Personen und Beförderungsmittel.

Formelle Aspekte und Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Die Ersuchen sind schriftlich in einer Sprache vorzulegen, die von beiden Zollbehörden verstanden wird. In dringenden Fällen kann ein mündliches Ersuchen dem schriftlichen vorausgehen.

Um die Erledigung des Ersuchens zu erleichtern, übermittelt die ersuchende Zollbehörde * ausreichende Angaben über die Maßnahme, um die ersucht wird, sowie über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens. Sie übermittelt zudem Informationen über die verdächtigen Personen, die betroffenen Rechtsakte, den Sachverhalt und die durchgeführten Ermittlungen.

Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen teilt die ersuchte Behörde alle ihr bereits vorliegenden Informationen mit oder veranlasst alle notwendigen Ermittlungen. Die ergriffenen Maßnahmen werden mit der ersuchenden Behörde koordiniert.

Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen umgehend mitgeteilt.

Ein Ersuchen kann verweigert oder zurückgestellt werden. Es kann zudem von Bedingungen abhängig gemacht werden, falls die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Interessen eines Staats beeinträchtigt werden könnten, insbesondere dann, wenn der Schutz der übermittelten Informationen nicht gewährleistet werden kann.

Die übermittelten Daten sind vertraulich und genießen den Schutz der im Staat der ersuchenden Behörde anwendbaren Rechtsvorschriften. Im Rahmen von Ermittlungen können diese Informationen jedoch als Beweis dienen.

Ein gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Zollbehörde: im Falle Japans das Finanzministerium und im Falle der Europäischen Union die zuständigen Dienststellen der Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
  • Ersuchende Zollbehörde: die Zollbehörde einer Vertragspartei, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.
  • Ersuchte Zollbehörde: die Zollbehörde einer Vertragspartei, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Beschluss 2008/202/EG

28.1.2008

-

ABl. L 62, 6.3.2008

Letzte Änderung: 18.05.2011

Siehe auch

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