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Abkommen mit China

Verstöße gegen das Zollrecht, insbesondere Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, schaden den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sowohl der europäischen als auch der chinesischen Unternehmen. Die Europäische Union und China haben ein Abkommen geschlossen, mit dem eine effizientere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beider Seiten erreicht werden soll. Eine solche Zusammenarbeit bringt klare Vorteile für den EU-Haushalt und den europäischen Steuerzahler, da die Eigenmittel der Union zu einem Teil aus Zöllen stammen.

RECHTSAKT

Beschluss 2004/889/EG des Rates vom 16. November 2004 zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

ZUSAMMENFASSUNG

Das vorliegende Abkommen trägt dazu bei, dass die für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Verwaltungsbehörden besser zusammenarbeiten *. Verstöße gegen das Zollrecht der Gemeinschaft und Chinas können wirksamer bekämpft werden, wenn beide Seiten einander Amtshilfe im Zollwesen leisten. Die betreffenden Verstöße schaden den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien, denn alle Staaten sind auf eine genaue Berechnung der Zölle und anderen Abgaben angewiesen.

Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen und insbesondere

  • Kommunikationskanäle einzurichten;
  • eine effiziente Koordinierung zwischen ihren Verwaltungsbehörden zu fördern;
  • gemeinsame Maßnahmen zu bestimmten Verwaltungsfragen durchzuführen;
  • den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern;
  • Informationen und Fachwissen über Zollverfahren auszutauschen;
  • einander technische Hilfe in Zollangelegenheiten zu leisten, z. B. durch den Austausch von Personal und Sachverständigen, Schulungsmaßnahmen, den Austausch fachspezifischer Daten etc.;
  • zu versuchen, bei Verhandlungen über Zollfragen in internationalen Organisationen ihren Standpunkt untereinander abzustimmen.

Gegenseitige Amtshilfe

Nach dem Abkommen leisten die Zollbehörden einander Amtshilfe, indem sie sachdienliche Auskünfte erteilen, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Diese Amtshilfe lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden. Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern, zur Festnahme von Personen oder zur Beschlagnahme bzw. Einziehung von Vermögensgegenständen fällt nicht unter dieses Abkommen. Nach dem Abkommen mit China kann sowohl auf Ersuchen als auch ohne Ersuchen Amtshilfe geleistet werden.

Amtshilfe auf Ersuchen. Die ersuchte Behörde muss der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte erteilen, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Dabei kann es sich um Auskünfte handeln über

  • Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen könnten, zum Beispiel Vorlage unrichtiger Zollanmeldungen und oder sonstiger gefälschter Schriftstücke,
  • die Echtheit von behördlichen Unterlagen, die ergänzend zu einer Warenanmeldung vorgelegt wurden,
  • die Ordnungsmäßigkeit der Aus- bzw. Einfuhr von Waren aus dem Hoheitsgebiet der einen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sowie über das angewandte Zollverfahren.

Darüber hinaus veranlasst die ersuchte Behörde auf Ersuchen der ersuchenden Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine besondere Überwachung. Diese Überwachung erstreckt sich auf Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht einer der beiden Vertragsparteien begangen haben. Sie kann zudem Orte, Warenlager und Warensendungen sowie Beförderungsmittel betreffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie in betrügerischer Absicht verwendet werden sollen.

Amtshilfe ohne Ersuchen. In dringenden Fällen, in denen kein förmliches Ersuchen gestellt werden kann, weil der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder anderen lebenswichtigen Interessen erheblicher Schaden zu entstehen droht, leisten die Vertragsparteien einander von sich aus Amtshilfe.

Formale Aspekte und Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Die Ersuchen müssen bestimmte formale und inhaltliche Kriterien erfüllen; so müssen sie die förmliche Bestätigung der ersuchenden Behörde und weitere Angaben enthalten, wie z.B. die Maßnahme, um die ersucht wird, den Gegenstand und den Grund des Ersuchens etc. Die ersuchte Behörde verfährt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handelte. Sie erledigt die Amtshilfeersuchen nach Maßgabe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften. Ihre Antwort hat schriftlich zu erfolgen.

Von der Verpflichtung zur Amtshilfe kann in bestimmten Fällen abgewichen werden. So kann die Amtshilfe abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn durch sie

  • die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, der nach diesem Abkommen Amtshilfe leisten müsste, oder
  • die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wichtige Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Es gilt für das Zollgebiet der Volksrepublik China sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, d.h. in den 25 Mitgliedstaaten der Union. Es tritt am 1. April 2005 in Kraft.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Zollrecht ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Volksrepublik China über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen (Artikel 1 Buchstabe a).

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2004/889/EG 1.4.2005 - ABl. L 375 vom 23.12.2004
Letzte Änderung: 28.08.2007

Siehe auch

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