RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (EG) müssen auch außerhalb der Mitgliedstaaten wirksam geschützt werden, denn Straftaten werden über die Grenzen der Europäischen Union (EU) hinweg begangen. Daher müssen angemessene Maßnahmen zur Verstärkung der Amts- und Rechtshilfe ergriffen werden, um effizient gegen Betrug und andere illegale Aktivitäten, die die finanziellen Interessen der EU gefährden, vorgehen zu können. Am 22. Februar 2005 hat das Europäische Parlament dem Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zugestimmt.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2009/127/EG vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Schweiz zu verstärken. Mit diesem Beschluss genehmigt die Kommission das Abkommen im Namen der EG. Im ersten Titel des Abkommens werden die allgemeinen Bestimmungen für die beiden folgenden Titel aufgeführt: Amtshilfe (Titel II) und Rechtshilfe in Strafsachen (Titel III). Der letzte Titel (IV) beinhaltet einige Schlussbestimmungen. Die Schlussakte enthält eine gemeinsame Erklärung zur Geldwäsche und zur Mitarbeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei Eurojust und, wenn möglich, im Europäischen Justiziellen Netz sowie eine Niederschrift, um gegen Betrug und jede andere rechtswidrige Handlung vorgehen zu können, die den finanziellen Interessen einer der Vertragsparteien schadet.

Anwendung des Abkommens in genau definierten Fällen

Das Abkommen zielt auf die Bekämpfung des Betrugs in allen Phasen ab: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung sowie administrative und strafrechtliche Ahndung. Es ist jedoch nur in strikt festgelegten Fällen anzuwenden:

  • bei Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt;
  • bei Handel, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchsteuern verstößt;
  • bei Vereinnahmung oder Zurückbehaltung von Mitteln wie Subventionen und Erstattungen aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Budgets, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, einschließlich der Verwendung dieser Mittel für andere als die ursprünglich bewilligten Zwecke;
  • bei Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge.

Das Abkommen sieht auch die Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder infolge einer der oben genannten rechtswidrigen Handlungen zu Unrecht vereinnahmter Beträge vor. Die Amts- oder Rechtshilfe kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine der Vertragsparteien eine Straftat als Steuerdelikt einstuft. Dies gilt auch in dem Fall, dass das Recht einer Vertragspartei eine bestimmte Art von Abgaben oder Ausgaben nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Vorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält.

In einem minder schweren Fall hingegen können die zuständigen Behörden ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen. Hierzu zählen Fälle, bei denen der verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 EUR nicht übersteigt oder der Wert der Waren nicht mehr als 100 000 EUR beträgt. Die Zusammenarbeit kann auch abgelehnt werden, wenn die ersuchte Vertragspartei der Auffassung ist, dass die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere „wesentliche Interessen“ beeinträchtigen würde. Weitere Fälle, in denen das Ersuchen abgelehnt werden kann, sind vorgesehen, so z. B. wenn sich ergibt, dass die Zahl der Ersuchen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führt.

Das Waschen der Erträge aus den im Abkommen genannten rechtswidrigen Handlungen fällt in seinen Anwendungsbereich, sofern die Handlungen nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar und mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

Die direkten Steuern sind von diesem Abkommen ausgeschlossen.

Verstärkung der Amtshilfe zwischen der Europäischen Union und der Schweiz

Das Abkommen erstreckt sich nicht auf Verpflichtungen, die aus anderen Abkommen, insbesondere aus dem Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vom 9. Juni 1997, resultieren. Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen nach innerstaatlichem Recht übertragen worden sind. Jede Vertragspartei benennt eine zentrale Dienststelle, die für die Bearbeitung der jeweiligen Ersuchen um Amtshilfe zuständig ist.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu Form und Inhalt der Ersuchen. Unter anderem sieht es Auskunfts-, Überwachungs- und Ermittlungsersuchen vor.

Eine Amtshilfe ist jedoch auch ohne vorheriges Ersuchen möglich. In diesem Fall kann die Behörde, die die Informationen übermittelt, Bedingungen für deren Verwendung nach innerstaatlichem Recht festlegen.

Besondere Formen der Zusammenarbeit

Für die effiziente Umsetzung des Abkommens sind besondere Formen der Zusammenarbeit vorgesehen:

  • gemeinsame grenzübergreifende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren, wenn Risiken für die finanziellen Interessen einer der beiden Vertragsparteien bestehen;
  • gemeinsame Sonderermittlungsteams;
  • Verbindungsbeamte, die zu den zuständigen Dienststellen der anderen Vertragsparteien abgeordnet werden können.

Ergänzung bestehender Rechtshilfe-Übereinkommen

Mit diesem Abkommen sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 ergänzt und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtert werden. Diese beiden Übereinkommen wurden unter der Schirmherrschaft des Europarats in Straßburg unterzeichnet. Das Abkommen stellt zudem sicher, dass günstigere Bestimmungen aus bilateralen und multilateralen Übereinkünften unberührt bleiben.

Nach dem vorliegenden Abkommen wird Rechtshilfe in folgenden Fällen geleistet:

  • bei Verfahren wegen Taten, die nach dem innerstaatlichen Recht mindestens einer der beiden Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften geahndet werden. Es ist notwendig, dass gegen eine Entscheidung in dieser Sache ein in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
  • bei mit Strafverfahren verbundenen Zivilverfahren, solange das Strafgericht noch nicht endgültig in der Strafsache entschieden hat;
  • wenn die Taten oder Straftaten die Haftung einer juristischen Person der ersuchenden Vertragspartei begründen können;
  • für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.

Im Abkommen ist genau festgelegt, wie Ersuchen übermittelt werden müssen, einschließlich der Übersendung auf dem Postweg. Es ist möglich, dass die Behörden der ersuchenden Vertragspartei bei der Erledigung der Rechtshilfe anwesend sind. Die von der Maßnahme betroffene Person muss dem nicht zustimmen. Die Bewilligung der Anwesenheit kann mit Bedingungen verbunden werden. Die Anwesenden haben Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei, sofern das Amtsgeheimnis gewahrt bleibt.

Das Abkommen legt fest, dass Ersuchen um Rechtshilfe für Durchsuchungen und Beschlagnahme ausschließlich den folgenden Bedingungen unterliegen dürfen:

  • die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat ist nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht oder ist nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht und wird nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
  • die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar sein. Bei Fällen von in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallender Geldwäsche sind Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme auch zulässig, wenn die Handlungen, welche die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

Regeln zur Beschleunigung der Rechtshilfe und zur Verwendung der Beweismittel sind ebenfalls vorgesehen.

Bank- und Finanzauskünfte

Das Abkommen erstreckt sich auch auf Finanz- und Bankauskünfte, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Die Bank- und Finanzauskünfte schließen unter anderem Informationen über Bankkonten bei auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Banken ein. Die ersuchende Vertragspartei muss insbesondere angeben, weshalb die erfragten Informationen für die Ermittlungen wesentlich sind. Das Bankgeheimnis ist keine ausreichende Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit.

Es wird ein Gemischter Ausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens sowie die Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zuständig ist. Die Gemeinschaft wird in diesem Ausschuss durch die Kommission vertreten.

BEZUG

RECHTSAKT Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2009/127/EG

18.12.2008

-

ABl. L 46 vom 17.2.2009

Letzte Änderung: 14.08.2009
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang