RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen

Die Europäische Union (EU) verstärkt den Schutz des Euro vor Fälschungen durch Errichtung eines Systems zum Austausch und zur Sammlung von Informationen, zur Zusammenarbeit, auch mit Drittstaaten, und zur Prüfung und zur Einziehung falscher Euro-Banknoten und -Münzen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der vorliegenden Verordnung soll im Hinblick auf die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen ab 1. Januar 2002 ein umfassendes System zum Schutz des Euro gegen Fälschungen eingerichtet werden. Darüber hinaus soll die Verordnung eine Reihe früherer Beschlüsse in diesem Bereich ergänzen:

  • die Leitlinie EZB/1999/3 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 26. August 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten und zur Errichtung eines Falschgeld-Analysezentrums;
  • den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2000, in dem einerseits die systematische Erhebung technischer Informationen über Euro-Fälschungen durch die EZB und andererseits die Errichtung nationaler Münzanalysezentren (MAZ) und die Errichtung eines Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) für die technische Analyse und Klassifizierung falscher Euro-Münzen vorgesehen ist;
  • den Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes vor Geldfälschung beim Euro.

Das System für den Schutz des Euro umfasst:

  • die systematische Übermittlung technischer Daten über falsche Euro-Banknoten und -Münzen durch die zuständigen nationalen Behörden (nationale Zentralbanken und andere ermächtigte Einrichtungen usw.) an die EZB, die diese speichert und verarbeitet;
  • die Pflicht der zuständigen nationalen Behörden, Falsifikate vom nationalen Analysezentrum für Banknoten bzw. vom nationalen Analysezentrum für Münzen prüfen zu lassen. Die Zentren übermitteln jede neue Art potentiell falscher Banknoten an die EZB bzw. falsche Münzen an das ETSC;
  • die Pflicht der Kreditinstitute, anderer Zahlungsdienstleister und sonstiger Institute, die mit Banknoten und Münzen umgehen und diese ausgeben:
    1. sicherzustellen, dass alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf bringen wollen, einer Echtheitsprüfung unterzogen werden;
    2. die Euro-Banknoten und –Münzen, bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für die Institute vorzusehen, die diese Pflichten missachten;
  • die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten (insbesondere der gemäß des Übereinkommens von Genf eingerichteten nationalen Zentralämter) mit der EZB und der Kommission sowie deren Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) mit dem Ziel der strategischen Analyse und Amtshilfe zur Verhütung von Falschmünzerei, einschließlich der wissenschaftlichen Unterstützung und Fortbildung;
  • das Speichern der Daten über Fälle von Euro-Fälschungen durch die nationalen Zentralämter zur Übermittlung an Europol über dessen nationale Einheiten;
  • die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.

Die EU-Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EZB das Verzeichnis der für die Identifizierung falscher Euro-Banknoten und -Münzen zuständigen Behörden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2009, wird die Anwendung der Artikel 1 bis 11 dieser Verordnung auf die EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001

4.7.2001

-

ABl. L 181 vom 4.7.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 44/2009

23.1.2009

-

ABl. L 17 vom 22.1.2009

Die Veränderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wurden in den Grundlagentext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich Referenzzwecken.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen [Amtsblatt L 339 vom 22.12.2010].
Mit dieser Verordnung werden im EU-Währungsgebiet einheitliche verbindliche Regeln für die Prüfung der Echtheit von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen, und für die Behandlung und die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen eingeführt.
Kreditinstitute, andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, sind verpflichtet, Münzen, die sie wieder in Umlauf geben wollen, einer Echtheitsprüfung durch Münzsortiergeräte oder entsprechend geschultes Personal zu unterziehen.
Alle falschen Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen müssen der zuständigen nationalen Behörde übermittelt werden. EU-Mitgliedstaaten müssen nicht für den Umlauf geeignete Münzen aus dem Verkehr ziehen und erstatten oder umtauschen.

Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2010/597/EU) [Amtsblatt L 267 vom 9.10.2010].
Dieser Beschluss legt einheitliche Regeln und Verfahren für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten fest, die von Kreditinstituten, anderen Zahlungsdienstleistern und allen anderen Wirtschaftssubjekten, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten gehört, wieder in Umlauf gebracht werden. Die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit darf nur durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, oder manuell durch einen geschulten Mitarbeiter eines Bargeldakteurs durchgeführt werden.
Banknoten, die nach einer Prüfung durch ein solches getestetes Banknotenbearbeitungsgerät als echt und umlauffähig eingestuft wurden, können durch kundenbediente Automaten oder Bargeldautomaten wieder ausgegeben werden. Banknoten, die manuell von Mitarbeitern geprüft wurden, dürfen dagegen nur am Schalter wieder ausgegeben werden.
Alle gefälschten Banknoten müssen den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden. Nicht umlauffähige Banknoten müssen dagegen der zuständigen NZB übergeben werden.

Zuständige nationale Behörden gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates [Amtsblatt C 56 vom 10.3.2009].
Dieses Dokument führt die Behörden auf, die von den EU-Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Geldfälschung auf nationaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannt wurden.

Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen [Amtsblatt L 325 vom 12.12.2003].
Mit dieser Entscheidung wurde der Kommission die Verantwortung für die Errichtung des ETSC übertragen. Die Kommission sorgt für den ordnungsgemäßen Betrieb des Zentrums und die Koordinierung der Maßnahmen, die die fachlich zuständigen Behörden zum Schutz der Euro-Münzen vor Fälschungen treffen. Mit der Entscheidung 2003/862/EG des Rates wurden die genannten Bestimmungen auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht eingeführt haben.

Beschluss EZB/2003/4 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten. (2003/205/EG) [Amtsblatt L 78 vom 25.3.2003].

Abkommen zwischen dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der Europäischen Zentralbank (EZB) [Amtsblatt C 23 vom 25.01.2002].
Das nach Artikel 3 dieser Verordnung (geschlossene Abkommen gestattet Europol den Zugang zu den technischen und statistischen Daten der EZB, über falsche Banknoten und Münzen, die sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern entdeckt werden. Somit hat Europol Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) der EZB, verfügt jedoch nicht über die Möglichkeit einer unmittelbaren Dateneinspeisung.
Die EZB und Europol:

  • übermitteln einander unverzüglich sämtliche Informationen;
  • ziehen einander zu Rate und koordinieren Grundsatzentscheidungen, Fortbildungsaktivitäten und allgemeine Informationskampagnen;
  • gewähren einander die für die Durchführung bestimmter Untersuchungen notwendige technische Unterstützung.

Unter Wahrung bestimmter strafrechtlicher Bedingungen stellt die EZB Europol eine Probe der falschen Euro-Banknoten zum Zwecke der Untersuchung zur Verfügung.

Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm Pericles) [Amtsblatt L 339 vom 21.12.2001].

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen [Amtsblatt L 329 vom 14.12.2001].

Beschluss EZB/2001/11 der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (2001/912/EG)) [Amtsblatt L 337 vom 20.12.2001].
Mit diesem Beschluss nimmt die EZB eine Umstrukturierung der Falschgeld-Datenbank vor und benennt sie in „Falschgeldüberwachungssystem" (FGÜS) um. Das FGÜS besteht aus einer zentralen Datenbank, in der alle technischen und statistischen Fälschungsdaten in Bezug auf Euro-Banknoten und -Münzen aus EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern gespeichert sind.

Letzte Änderung: 06.01.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang