RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen

Der Rahmenbeschluss gewährleistet einen angemessenen juristischen Schutz gegen die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen in allen Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Auf die Notwendigkeit , Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen zu bekämpfen, wurde wiederholt verwiesen, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro  und in der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1998 über den Schutz des Euro [KOM(1998) 474 endgültig]. Diesbezüglich äußerte der Rat in seiner Entschließung vom 28. Mai 1999 über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro den Wunsch, den Euro in allen Mitgliedstaaten schon vor Beginn des Bargeldumlaufs am 1. Januar 2002 durch wirksame strafrechtliche Maßnahmen in geeigneter Weise zu schützen.

Das internationale Abkommen von 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei ist das Basisinstrument für den strafrechtlichen Schutz gegen Geldfälschung.

Der vorliegende Rahmenbeschluss ergänzt das Abkommen von 1929 insoweit, als er vorsieht, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen - einschließlich Freiheitsstrafen, die zu einer Auslieferung führen können - für folgende Verhaltensweisen einführen:

  • betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld;
  • betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld;
  • Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in der Absicht, es in Umlauf zu bringen;
  • betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von Gegenständen, Computerprogrammen, Hologrammen und anderen Mitteln, die zur Fälschung oder Nachahmung von Geld bestimmt sind.

Sanktionen und Gerichtsbarkeit

Die Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Fälschung oder Verfälschung von Geld muss im Höchstmaß mindestens acht Jahre betragen.
Jedem Mitgliedstaat steht die Gerichtsbarkeit für die Straftaten zu, die in seinem Hoheitsgebiet begangen worden sind. Handelt es sich allerdings um die Fälschung von Euro-Noten oder -Münzen, können die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, die Strafverfolgung unabhängig davon einleiten, wo die Tat begangen wurde. Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu, müssen sie zusammenarbeiten, damit die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat konzentriert wird.

Der Rahmenbeschluss 2001/888/JI ergänzt den Rahmenbeschluss 2000/383/JI durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit. Die Mitgliedstaaten erkennen seit dem 1. Januar 2003 den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften an. Darüber hinaus erkennen sie an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen Straftatbeständen gemäß dem Rahmenbeschluss 2000/383/JI bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind.

Der vorliegende Rechtsakt wird durch das Urteil C-176/03 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Zuständigkeiten in Strafsachen zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union berührt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2000/383/JI14.6.200129.5.2001ABl. L 140 vom 14.6.2000

Ändernder RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2001/888/JI14.12.200131.12.2002ABl. L 329 vom 14.12.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Dritter Bericht der Kommission vom 17. September 2007 gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [KOM(2007) 524 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser dritte Bericht informiert ausführlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Umsetzung generell zufrieden stellend verläuft, verweist jedoch darauf, dass einige Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben. So müssen drei Mitgliedstaaten noch die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen rechtskräftigen Urteile anerkennen, damit der Tatbestand der Rückfälligkeit gegeben ist.

Zweiter Bericht der Kommission vom 3. September 2003 gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [KOM(2003) 532 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Rat ersuchte die Kommission, einen zweiten Bericht zu erstellen, in den die noch ausstehenden ergänzenden Informationen der Mitgliedstaaten einfließen sollten. Auf der Grundlage dieser Informationen konnte die Kommission eine umfassendere Bewertung vornehmen. Daraus geht hervor, dass der Rahmenbeschluss nach dem Inkrafttreten aller Änderungen, die derzeit ausgearbeitet oder angenommen werden, von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sein wird.

Bericht der Kommission vom 13. Dezember 2001 gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [KOM(2001) 771 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser Bericht soll zum einen dem Rat als Instrument für die Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dienen und zum anderen der Europäischen Zentralbank auf der Grundlage dieser Maßnahmen eine Evaluierung des Niveaus des strafrechtlichen Schutzes des Euro ermöglichen. Die Kommission stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen kraft des Rahmenbeschlusses obliegenden Maßnahmen nicht fristgemäß umgesetzt haben.

Letzte Änderung: 15.10.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang