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Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wurde bislang nicht auf europäischer Ebene harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie zielt nun darauf ab, durch EU-weite Angleichung der Durchsetzungsmaßnahmen gleiche Voraussetzungen für die Anwendung des Immaterialgüterrechts in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Darüber hinaus soll sie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisieren, um im gesamten Binnenmarkt einen gleichwertigen Schutz geistigen Eigentums zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

ZUSAMMENFASSUNG

Bisher beschränkten sich die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Wesentlichen auf die Harmonisierung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten oder auf die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage auf gemeinschaftlicher Ebene. So wurden bestimmte nationale Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum harmonisiert, z. B. in den Bereichen Marken, Muster und Modelle, biotechnologische Erfindungen sowie im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Urheberrechts und verwandte Schutzrechte. Im Übrigen schuf die Gemeinschaft auch einheitliche Rechte, die überall in der Gemeinschaft unmittelbar gelten; dies betrifft unter anderem die Gemeinschaftsmarke und seit kurzem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Schließlich erörtert der Rat der Europäischen Union die Schaffung eines Gemeinschaftspatents.

Zwar hat die schrittweise Harmonisierung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die geltenden Regeln transparenter gemacht, der Schutz dieser Rechte wurde aber bisher nicht harmonisiert. Aus dieser Sachlage leitet die vorliegende Richtlinie seine Begründung ab.

Nachahmungen und Produktpiraterie und ganz allgemein die Verletzung geistigen Eigentums sind Phänomene, deren Bedeutung ständig zunimmt und die inzwischen einen internationalen Maßstab erreicht haben. Sie stellen heute eine ernsthafte Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften dar. Im europäischen Binnenmarkt gedeiht dieses Phänomen vor allem, weil die Möglichkeiten zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von Land zu Land unterschiedlich sind. Dies läuft darauf hinaus, dass die betroffenen Erzeugnisse eher in solchen Ländern hergestellt und vertrieben werden, in denen Nachahmung und Produktpiraterie weniger wirksam verfolgt werden.

Ziele

Die Richtlinie zielt zwar in erster Linie darauf ab, einen gleichwertigen Schutz des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, verfolgt aber noch weitere Ziele wie zum Beispiel:

  • Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn Nachahmung und Produktpiraterie nicht wirksam bestraft werden, verlieren die Wirtschaftsteilnehmer das Vertrauen in den Binnenmarkt. Dies entmutigt Urheber und Erfinder und bremst Innovation und kreatives Schaffen in der Gemeinschaft.
  • Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa. Auf gesellschaftlicher Ebene wirkt sich der Schaden, der den Unternehmen durch Nachahmung und Produktpiraterie entsteht, letztlich auf die Zahl der von ihnen angebotenen Arbeitsplätze aus.
  • Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte. Die Steuerausfälle durch Nachahmungen und Raubkopien sind beträchtlich. Dieses Phänomen stellt eine echte Bedrohung für das wirtschaftliche Gleichgewicht dar, denn es kann zu einer Destabilisierung der anfälligsten Märkte führen, wie das Beispiel des Bekleidungssektors zeigt. Bei Multimediaerzeugnissen nehmen Nachahmung und Produktpiraterie über das Internet unaufhörlich zu und verursachen bereits beträchtliche Verluste.
  • Schutz der Verbraucher. Nachahmer und Produktpiraten täuschen den Verbraucher im Allgemeinen bewusst über die Qualität, die er von einem Produkt erwarten darf, das z. B. ein bekanntes Markenzeichen trägt, denn Nachahmungen und Raubkopien werden an den Kontrollen der zuständigen Behörden vorbei hergestellt und werden den Mindestqualitätsstandards nicht gerecht. Wenn ein Verbraucher abseits der legalen Vertriebswege eine Nachahmung oder Raubkopie erwirbt, hat er im Prinzip keine Gewährleistungsansprüche, keinen Kundendienst und auch keine wirksame Möglichkeit, bei Bedarf Schadensersatz geltend zu machen. Zu diesen Nachteilen kommt noch hinzu, dass er möglicherweise seine Gesundheit (nachgeahmte Medikamente) oder seine Sicherheit (nachgeahmte Spielwaren, Auto- oder Flugzeugersatzteile) ernsthaft gefährdet.
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Nachahmung und Produktpiraterie verstoßen gegen das Arbeitsrecht (illegale Beschäftigung), das Steuerrecht (Einnahmeverluste des Staates), das Gesundheitsrecht sowie das Produktsicherheitsrecht.

Anwendungsbereich

Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind bei allen Immaterialgüterrechtsverletzungen anwendbar, die auf gemeinschaftlicher und/oder mitgliedstaatlicher Ebene als solche gelten. Nicht betroffen sind dagegen die Bestimmungen über die Durchsetzung der Rechte auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte sowie die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Ausnahmen auf diesem Gebiet.

Ebenfalls nicht von der Richtlinie betroffen sind

  • die gemeinschaftlichen Bestimmungen über das materielle Recht des geistigen Eigentums;
  • die Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen);
  • die mitgliedstaatlichen Bestimmungen über Strafverfahren oder Strafen bei Immaterialgüterrechtsverletzungen.

Allgemeine Verpflichtung

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen und Verfahren vorsehen, die den Immaterialgüterrechtsschutz garantieren; außerdem müssen sie geeignete Maßnahmen gegen Nachahmer und Raubkopierer ergreifen. Diese Maßnahmen und Verfahren müssen ausreichend abschreckend sein, ohne den rechtmäßigen Handel zu behindern; außerdem muss gewährleistet sein, dass sie nicht missbräuchlich angewendet werden.

Zur Beantragung der Maßnahmen und Verfahren befugte Personen

Die Anwendung der Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums kann von den Inhabern der Rechte an geistigem Eigentum, ihren Vertretern sowie allen anderen Personen, die nach den geltenden Vorschriften zur Nutzung dieser Rechte befugt sind, beantragt werden. Auch Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen sind befugt, soweit sie Inhaber von Immaterialgüterrechten vertreten, die Anwendung dieser Maßnahmen zu beantragen.

Beweismittel

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Parteien zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet werden, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden. Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten den zuständigen Gerichten die Möglichkeit einräumen, auf Antrag einer Partei die Herausgabe von Bank-, Finanz- und Geschäftsunterlagen durch die Gegenpartei anzuordnen.

Für den Fall, dass noch vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr einer Immaterialgüterrechtsverletzung besteht, können die zuständigen Gerichte zwecks Sicherung von Beweismitteln einstweilige Maßnahmen anordnen.

Recht auf Auskunft

Die zuständigen Gerichte können auf Antrag des Rechteinhabers jeder Person die Anordnung erteilen, Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen zu geben, bei denen der Verdacht auf eine Immaterialgüterrechtsverletzung besteht, sofern diese Person

  • im Besitz rechtsverletzender Ware zu gewerblichen Zwecken angetroffen wurde,
  • bei der Inanspruchnahme rechtsverletzender Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angetroffen wurde,
  • bei der Erbringung rechtsverletzender Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angetroffen wurde;
  • als an Herstellung oder Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen Beteiligter angezeigt wurde.

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Auf Antrag können die zuständigen Gerichte gegen den vermeintlichen Rechtsverletzer eine einstweilige Verfügung erlassen, die zum Zweck hat:

  • eine drohende Verletzung geistigen Eigentums abzuwenden,
  • die Fortsetzung mutmaßlicher Rechtsverletzungen einstweilig zu untersagen,
  • die Fortsetzung an die Stellung von Garantien zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen.

In bestimmten Fällen können die Gerichte die Sicherstellung beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte des mutmaßlichen Rechtsverletzers genehmigen; dies umfasst auch die Sperrung seiner Bankkonten und sonstigen Vermögenswerte.

Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung in der Sache

Auf Antrag können die zuständigen Gerichte den Rückruf von Waren anordnen, die nachweislich ein Recht an geistigem Eigentum verletzen. Solche Waren sowie Material und Werkzeuge, die zu ihrer Herstellung gedient haben, können auch aus dem Verkehr gezogen werden. Schließlich haben die zuständigen Gerichte noch die Möglichkeit, die Vernichtung von Nachahmungen und Raubkopien anzuordnen.

Im Falle einer gerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts können die zuständigen Gerichte eine Verfügung gegen den Rechtsverletzer erlassen, die ihm die weitere Rechtsverletzung untersagt. Die Missachtung einer Verfügung kann eine Geldstrafe und gegebenenfalls Beugemittel nach sich ziehen, die den Vollzug gewährleisten sollen.

Die zuständigen Gerichte können ferner anordnen, dass der geschädigten Partei eine Abfindung in Geld zu zahlen ist, anstatt die Waren aus dem Verkehr zu ziehen oder zu vernichten. Dies gilt, wenn der Antragsgegner nicht vorsätzlich gehandelt hat und ihm durch den Vollzug der Anordnung ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde.

Schadensersatz und Rechtskosten

Auf Antrag der geschädigten Partei können die zuständigen Gerichte anordnen, dass der Rechtsverletzer dem Rechteinhaber zum Ausgleich des erlittenen Schadens Schadenersatz leistet.

Im Allgemeinen trägt der Rechtsverletzer die Verfahrenskosten, die Anwaltshonorare sowie alle sonstigen Kosten der obsiegenden Partei.

Sanktionen durch die Mitgliedstaaten

Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthält die Richtlinie keine Bestimmungen über strafrechtliche Sanktionen gegen Rechtsverletzer. Die Richtlinie beschränkt sich auf den Hinweis, dass es den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Straftätern freisteht, über die aufgeführten Bestimmungen hinaus andere Sanktionen zu verhängen.

Hintergrund

Im Oktober 1998 legte die Kommission ein Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vor, um eine Erörterung dieses Themas mit den interessierten Kreisen in Gang zu setzen. Die Sondierung bestätigte vor allem, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sich negativ auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Im Anschluss an diese Konsultation legte die Kommission im November 2000 eine Folgemitteilung zum Grünbuch vor; diese enthielt einen Aktionsplan zur besseren und schärferen Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Der Aktionsplan sah unter anderem eine Richtlinie zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor, soweit sie die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum betreffen.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenUmsetzung in nationales RechtAmtsblatt
Richtlinie 2004/48/EG

22.6.2004

29.4.2006

ABl. L 195 vom 2.6.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Erklärung der Kommission 2005/295/EG der Kommission zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [Amtsblatt L 94 vom 13.4.2005].
In dieser Erklärung der Kommission wird festgelegt, welche Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums fallen.
Es handelt sich um folgende Rechte:

  • Urheberrechte;
  • dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte;
  • Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken;
  • Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen;
  • Markenrechte;
  • Schutzrechte an Geschmacksmustern;
  • Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte;
  • geografische Herkunftsangaben;
  • Gebrauchsmusterrechte;
  • Sortenschutzrechte;
  • Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt.
Letzte Änderung: 17.05.2011
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