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Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln

Durch die Annahme eines Rahmenbeschlusses ergänzt der Rat der Europäischen Union den Maßnahmenkatalog, den er bereits verabschiedet hat, um jegliche Art von Betrug im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln zu bekämpfen. In diesem Rahmenbeschluss werden insbesondere die betrügerischen Handlungen festgelegt, die als strafbare Handlungen gelten und in der gesamten Europäischen Union mit Sanktionen geahndet werden.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln.

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Rahmenbeschluss ergänzt eine Reihe bereits verabschiedeter Maßnahmen des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes;
  • Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den EU-Mitgliedstaaten;
  • Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI betreffend die Ermittlung, das Aufspüren, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatmitteln und von Erträgen aus Straftaten.

Gemäß dem vorliegenden Rahmenbeschluss wird jede Form von Betrug im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln als Straftat angesehen, die mittels wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geahndet wird.

Strafbare Handlungen

Ziel des vorliegenden Rahmenbeschlusses ist es, die Verwendung von genau eingegrenzten Kriterien nach geltendem Strafrecht zu vermeiden, da diese in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Der Rahmenbeschluss beschränkt sich daher auf die Erstellung eines Verzeichnisses verschiedener vorsätzlicher Handlungen, die als Straftaten innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden müssen. Bei den Handlungen wird danach unterschieden, ob sie das Zahlungsmittel selbst betreffen oder die Herstellung des Zahlungsmittels, ob sich die Straftat auf ein Zahlungsgeschäft oder mehrere Zahlungsgeschäfte richtet oder aber auf die Schritte der Auftragserteilung, der Einziehung des Betrags, der Bearbeitung, Verrechnung und Leistung der Zahlung.

Sanktionen

Alle genannten Handlungen werden in sämtlichen Mitgliedstaaten als Straftaten geahndet. Die Mitgliedstaaten haben daher für diese Straftaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen natürliche bzw. juristische Personen vorzusehen. Dies beinhaltet nicht notwendigerweise einen Freiheitsentzug, außer bei äußerst schweren Straftaten, die auch eine Auslieferung rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen Ermessensspielraum, um die Schwere des Vergehens sowie die Art und das Maß der anzuwendenden Sanktionen festzulegen.

Gerichtsbarkeit

Zur Feststellung der für die Verfolgung der in diesem Rahmenbeschluss genannten Straftaten zuständigen Justizbehörden in den Mitgliedstaaten werden Zuweisungskriterien festgelegt. Zuständig sind die Behörden eines Mitgliedstaates, wenn die Straftat

  • auf dessen Hoheitsgebiet;
  • durch dessen Staatsangehörige (sofern die extraterritoriale Zuständigkeit durch den Mitgliedstaat anerkannt wird);
  • zugunsten einer juristischen Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats hat, begangen wurde.

Zur Sicherstellung der Strafverfolgung bei Nichtauslieferung von Staatsangehörigen durch den Mitgliedstaat sind ebenfalls Maßnahmen vorgesehen.

Zusammenarbeit

Eine Zusammenarbeit ist vorgesehen zwischen den mit der Leitung, Überwachung und Beaufsichtigung der Zahlungssysteme befassten öffentlichen und privaten Diensten bzw. Einrichtungen und den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten im Sinne dieses Vorschlags zuständig sind. Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen bzw. Regelungen können zusätzliche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die Kommission unterrichtet den Rat über die Anwendung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Rechtsakt ist durch das Urteil C-176/03 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Zuständigkeiten in Strafsachen zwischen der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union beeinflusst.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2001/413/JI2.06.20012.06.2001Amtsblatt L 149 vom 2.06.2001

VERWANDTE RECHTSAKTE

Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln [KOM(2006) 65 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Den Schlussfolgerungen des Rates vom 25./26. Oktober 2004 entsprechend legt die Kommission diesen zweiten Bericht vor, der auf den zusätzlichen Informationen beruht, die ihr inzwischen von den Mitgliedstaaten übermittelt worden sind. Der vorliegende Bericht befasst sich mit Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Schweden. Ferner bezieht er die neuen Mitgliedstaaten ein, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind.

Die Kommission stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten, die Gegenstand des Berichts sind, sich an den Rahmenbeschluss halten. Griechenland und Luxemburg haben noch nicht alle Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses ergriffen: der betreffende Gesetzentwurf muss noch vom nationalen Parlament verabschiedet werden. Die Angaben, die Zypern der Kommission übermittelt hat, reichen nicht aus, um die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht vollständig beurteilen zu können. Die Kommission bedauert, dass sieben Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch immer keine vollständigen Informationen über ihre Rechtsvorschriften übermittelt oder die Umsetzung des Rahmenbeschlusses noch nicht abgeschlossen hatten.

Bericht der Kommission gemäß Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln [KOM(2004) 346 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Artikel 14 des genannten Rahmenbeschlusses verpflichtet die Kommission, einen Bericht über die Maßnahmen zu erstellen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen. Die Kommission kritisiert, dass einige Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen nicht innerhalb der erforderlichen Frist (2. Juni 2003) übermittelt haben, um die Umsetzung der sich aus dem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in innerstaatliches Recht zu gewährleisten. Der Bericht stützt sich somit auf unvollständige Angaben. Die Kommission gibt anhand der von neun Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Rahmenbeschlusses.

Sie betont, dass nur fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich) die Frist zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses eingehalten haben. Finnland, Schweden und Spanien haben ebenfalls ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien ist der Auffassung, dass seine innerstaatliche Gesetzgebung bereits mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses im Einklang steht, ohne jedoch weitere Erläuterungen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften abzugeben. Griechenland, Luxemburg und Österreich waren zum Zeitpunkt des Berichts mit der Fertigstellung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschäftigt. Die in den Niederlanden getroffenen Maßnahmen sind noch nicht in Kraft getreten. Dänemark und Portugal haben der Kommission nicht geantwortet.

Im Folgenden beschäftigt sich der Bericht eingehend mit den von diesen Mitgliedstaaten tatsächlich verabschiedeten Maßnahmen. Die meisten Bestimmungen wurden von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten umgesetzt, die den Rahmenbeschluss, wenn auch unterschiedlich, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionen (Artikel 6), umgesetzt haben.

 
Letzte Änderung: 06.06.2006
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