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Schutz des Euro gegen Fälschungen: die Rolle von Europol

Der Euro hat sich als Währung von dreizehn Mitgliedstaaten zunehmend zu einer globalen Währung entwickelt und ist daher zu einem vorrangigen Ziel internationaler Fälscherorganisationen in der Europäischen Union und Drittländern geworden. Der Rat hat nunmehr Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung benannt, um eine wirksame Anwendung des 1929 in Genf geschlossenen Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei zu gewährleisten und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen, Europol und Drittländern zu verstärken.

RECHTSAKT

Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union möchte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Europol vertiefen, um den Euro weltweit gegen Fälschung zu schützen. Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen. Alle derartigen Informationen sollten bei Europol zu Analysezwecken gesammelt werden. Dabei wird Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des am 20. April 1929 in Genf geschlossenen Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend „Genfer Abkommen" genannt) tätig.

Die Rolle von Europol

Europol wird als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne von Artikel 12 des Genfer Abkommens tätig („In jedem Land sollen die Ermittlungen auf dem Gebiet der Falschmünzerei nach Maßgabe der inneren Gesetzgebung von einer Zentralstelle in die Hand genommen werden.").

Das Mandat von Europol umfasst folgende Aufgaben:

  • Sammlung aller Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern und unverzügliche Weiterleitung dieser Informationen an die nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten;
  • unmittelbarer Kontakt mit den Zentralstellen der Drittstaaten unter Einhaltung der Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten;
  • Übermittlung einer Sammlung von echten Musterstücken des umlaufenden Euro-Bargelds in dem von Europol als zweckdienlich erachteten Umfang an die Zentralstellen von Drittstaaten;
  • regelmäßige Unterrichtung der Zentralstellen von Drittstaaten über jede neue Ausgabe von Euro-Bargeld, jede Einziehung oder Außerkurssetzung von Euro-Bargeld, jede Entdeckung von falschem oder verfälschtem Euro-Bargeld, die festgestellten Einzelheiten der Fälschungen usw.

Bezüglich der Fälschung aller übrigen Währungen behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Wirksame Anwendung des Genfer Abkommens von 1929

Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei soll wirksamer angewendet werden. Es enthält wirksame Bestimmungen zur Verhütung und Ahndung von Geldfälschungsdelikten. Als „Geld" gelten dabei sämtliche Banknoten und Metallmünzen, die gesetzliche Zahlungsmittel sind.

Der Rat hält es für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2005/511/JI16.7.2005-Amtsblatt L 185 vom 16.7.2005
 
Letzte Änderung: 01.01.2007
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