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Korruptionsbekämpfung

Die Kommission stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Bekämpfung der Korruption in der Europäischen Union und der politische Wille der Mitgliedstaaten, dieses Problem wirksam anzugehen, verstärkt werden sollen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 6. Juni 2011 – Korruptionsbekämpfung in der EU [KOM (2011) 308 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Korruption betrifft in unterschiedlichem Ausmaß alle Länder der Europäischen Union (EU). Dieses Phänomen verursacht nicht nur finanzielle Schäden, sondern auch soziale Probleme, denn die Korruption dient oft dazu, andere schwerwiegende Straftaten wie Drogen- oder Menschenhandel zu vertuschen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Bürger das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen und in ihre politischen Führer verlieren.

Es existieren bereits mehrere Instrumente zur Korruptionsbekämpfung auf internationaler und EU-Ebene, aber ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist weiterhin sehr uneinheitlich.

Um den politischen Willen zur Bekämpfung von Korruption in allen Mitgliedsstaaten zu verstärken, kündigt die Kommission die Einführung eines Korruptionsbekämpfungsberichts an und fordert die EU-Länder auf, die bereits vorhandenen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung besser umzusetzen. Sie stellt auch Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Bekämpfung dieses Phänomens stärker in die internen und externen Politikbereiche der Union einzubeziehen.

Korruptionsbekämpfungsbericht

Ab 2013 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlichen, dem die Rolle eines  EU-spezifischen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus zukommt. Der Bericht soll Entwicklungstrends und zu behebende Mängel aufzeigen und zum Austausch bewährter Praktiken anregen. Er wird einen besseren Überblick über die unternommenen Anstrengungen und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten sowie über die Ursachen der Korruption ermöglichen.

Bei der Erstellung des Berichts wird die Kommission auf unterschiedliche Informationsquellen zurückgreifen, darunter die Überwachungsmechanismen des Europarats, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen, aber auch auf unabhängige Sachverständige, Forschungskreise, Kommissionsdienststellen einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Eurojust, Europol, das Europäische Korruptionsbekämpfungsnetz, die Mitgliedstaaten, Eurobarometer-Umfragen und die Zivilgesellschaft.

Umsetzung der bestehenden Instrumente

Die Kommission fordert die EU-Länder auf, die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass es angewendet wird.

Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten, die das bisher noch nicht getan haben, auf, die bestehenden internationalen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren: das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruptionsbekämpfung, das Übereinkommen der Vereinten Nationen und die OECD-Konvention.

Darüber hinaus möchte die Kommission ihre Zusammenarbeit mit diesen internationalen Instanzen intensivieren und die Mitwirkung der EU in der Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) (EN) (FR) beantragen.

Betonung der Korruptionsbekämpfung in den Politikbereichen der EU

Der Korruptionsbekämpfung sollte in allen relevanten internen und externen EU-Politikbereichen Rechnung getragen werden.

Im internen Bereich möchte die Kommission in Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust, der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und OLAF vor allem die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung verstärken. Zudem möchte sie die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden verbessern.

Darüber hinaus wird die Kommission aktualisierte EU-Vorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten vorschlagen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Gerichte auch in Fällen von Korruption im Zusammenhang mit Straftaten erworbene Vermögenswerte beschlagnahmen und einziehen können. Da die Korruption oft in Verbindung zur Geldwäsche steht, wird die Kommission im Jahr 2012 eine Strategie zur Verbesserung strafrechtlicher Finanzermittlungen vorstellen. Um den Umfang der Korruption und die Wirksamkeit von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen besser messen zu können, wird derzeit ein Aktionsplan zur Verbesserung der Verbrechensstatistiken und der Strafverfolgung vorbereitet.

Die Kommission wird auch aktualisierte EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sowie für Rechnungslegungsstandards und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen erarbeiten. Zudem hat sie eine Strategie zur Bekämpfung von Betrugsdelikten angenommen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind.

Im externen Bereich wird die Kommission weiterhin großes Augenmerk auf die Überwachung der Korruptionsbekämpfungspolitik in den Kandidatenländern und möglichen Kandidatenländern legen. Sie möchte die Korruptionsbekämpfung zu einem zentralen Bestandteil der Unterstützung machen, die die EU den Ländern im Rahmen der Nachbarschaftspolitik gewährt. In der Kooperations- und Entwicklungspolitik befürwortet die Kommission, künftig häufiger den Grundsatz der Konditionalität anzuwenden, d. h. Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe von der Einhaltung der internationalen Standards für die Korruptionsbekämpfung abhängig zu machen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat vom 6. Juni 2011 über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) [KOM (2011) 307 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Beschluss der Kommission vom 28. September 2011 zur Einsetzung der Expertengruppe „Korruption“ [ABl. C 286 vom 30.9.2011].
Diese Expertengruppe soll die Kommission zu allen Themen in Verbindung mit Korruption beraten und insbesondere bei der Ausarbeitung des EU-Korruptionsbekämpfungsberichts unterstützen.

Letzte Änderung: 21.10.2011
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