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Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung

Mit diesem Beschluss wird ein europäisches Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Das Netz setzt sich aus den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission, Europol und Eurojust sind in vollem Umfang in die Tätigkeit des Netzes einbezogen. Ziel des Netzes ist es, die Zusammenarbeit zu erleichtern und zu verbessern, um Korruption wirksamer zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss wird ein Netz von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten eingerichtet, die die Korruptionsprävention und -bekämpfung zur Aufgabe haben. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen diesen Kontaktstellen zu verbessern, um auf der Ebene der Europäischen Union (EU) verstärkt gegen Korruption vorzugehen.

Das Netz setzt sich aus den zuständigen Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt bis zu drei Stellen als Mitglied. Die Kommission nimmt ebenfalls an der Tätigkeit des Netzes teil und benennt ihre eigenen Vertreter. Ebenso können sich Europol und Eurojust an dem Netz beteiligen. Es wird ein aktuelles Kontaktstellenverzeichnis geführt.

Das Netz hat folgende Aufgaben:

  • Einrichtung eines Forums für den Austausch bewährter Verfahren und von Erfahrungen im Hinblick auf Korruptionsprävention und -bekämpfung;
  • Erleichterung der Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zwischen den Mitgliedern.

Zu diesen Zwecken wird eine eigene Internetseite betrieben. Die Mitglieder des Netzes treffen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mindestens einmal jährlich.

Die Einrichtung des Netzes berührt weder die Regelungen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten noch die Rolle der Europäischen Polizeiakademie (EPA).

Die informelle Zusammenarbeit zwischen den „European Partners against Corruption (EPAC)“ ist die Grundlage für die Organisation des Netzes. Jeder Mitgliedstaat, die Europäische Kommission, Europol und Eurojust tragen ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Netz selbst.

Hintergrund

Auf der AGIS-Konferenz im November 2004 über die Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung in der EU unterstützte die EPAC die Einrichtung eines europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung. Diese Initiative befürwortete sie erneut auf ihrem jährlichen Treffen im November 2006.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2008/852/JI

25.10.2008

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ABl. 301 vom 12.11.2008

Letzte Änderung: 08.04.2009
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