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Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

Die Europäische Union (EU) geht gegen die Bestechung im privaten Sektor vor. Einheitliche Begriffsbestimmungen sollen die Bekämpfung der Bestechung erleichtern, denn diese zerstört die Grundlage des Wirtschaftslebens und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Die Union betont daher die Notwendigkeit, diesem Verbrechen vorzubeugen, aus dem einige wenige ihren Nutzen ziehen, das aber der Gesellschaft im Ganzen schadet.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor.

ZUSAMMENFASSUNG

Aktive und passive Bestechung im privaten Sektor gelten in allen Mitgliedstaaten als Straftat. Jede juristische Person * kann für diese Straftaten zur Verantwortung gezogen werden.

Aufnahme der Begriffsbestimmungen zur Bestechlichkeit in das nationale Strafrecht

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, vorsätzliche Handlungen unter Strafe zu stellen, die im Rahmen eines Geschäftsvorgangs ausgeführt werden. Dazu zählen:

  • Bestechung einer Person: Handlungen, bei denen jemand unmittelbar oder über einen Mittelsmann einer Person, die für ein Unternehmen des privaten Sektors in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist, einen Vorteil für diese Person selbst oder für einen Dritten verspricht, anbietet oder gewährt, damit diese Person unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt *;
  • Forderung eines Vorteils: Handlungen, bei denen jemand, der in einem Unternehmen im privaten Sektor in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist, unmittelbar oder über einen Mittelsmann für sich oder einen Dritten einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt *.

Dies gilt für Geschäftsvorgänge in Unternehmen mit oder ohne Erwerbszweck. Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich auf Handlungen beschränken, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren oder gewerblichen Leistungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Der Rat muss hiervon zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses in Kenntnis gesetzt werden. Diese Einschränkungen gelten für fünf Jahre ab dem 22. Juli 2005. Vor dem 22. Juli 2010 überprüft der Rat die Erklärungen der Mitgliedstaaten.

Natürliche und juristische Personen zur Verantwortung ziehen

Der Rahmenbeschluss zielt darauf ab, nicht nur natürliche Personen, wie Arbeitnehmer, sondern auch juristische Personen, wie Unternehmen, zur Verantwortung zu ziehen.

Was die Haftung juristischer Personen angeht, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die fraglichen Handlungen mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Die Handlungen müssen mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens ein bis drei Jahren bedroht werden. Es kann vorübergehend ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Die Anstiftung zu einer der vorher genannten Handlungen oder die Beihilfe stellen ebenfalls eine Straftat dar.

Juristische Personen können für Bestechungshandlungen verantwortlich gemacht werden, wenn diese zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs des Unternehmens gehandelt hat und

  • die Befugnis zur Vertretung der juristischen Person hat;
  • die Befugnis hat, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen;
  • eine Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehat.

Die Sanktionen für juristische Personen können Geldstrafen und Geldbußen umfassen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen oder eine vorübergehende oder endgültige Gewerbeuntersagung festlegen.

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat ist zuständig, wenn

  • die Straftat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde;
  • es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt,
  • die Straftat zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat.

Durch diesen Rahmenbeschluss wird die Gemeinsame Maßnahme 98/742/JAI aufgehoben. Er findet auf Gibraltar Anwendung. Die Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen Maßnahmen an, um dem Rahmenbeschluss vor dem 22. Juli 2005 nachzukommen.

Der vorliegende Rechtsakt ist durch das Urteil C-176/03 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Zuständigkeiten in Strafsachen zwischen der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union beeinflusst.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Juristische Person: jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und internationalen Organisationen.
  • Pflichtverletzung: Der Begriff ist gemäß dem einzelstaatlichen Recht zu verstehen. Er sollte zumindest jegliches treuwidrige Verhalten umfassen, das eine Verletzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht bzw. einer beruflichen Vorschrift darstellt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2003/568/JAI

31.7.200322.7.2005ABl. L 192 vom 31.7.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat vom 18. Juni 2007 gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor [KOM(2007) 328 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach einer Analyse der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, mit denen die Ziele des Rahmenbeschlusses erreicht werden sollen, hat die Europäische Kommission die zügige Annahme der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor gefordert.

Zu Artikel 2 des Rahmenbeschlusses stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung dieses „Kernstücks", das die Begriffsbestimmungen der Straftatbestände Bestechung und Bestechlichkeit umfasst, in den meisten Mitgliedstaaten problematisch ist. Nur Belgien und das Vereinigte Königreich haben ihn in allen Bestandteilen korrekt umgesetzt. Nach Auffassung der Kommission müssen die Gesetzeslücken in den anderen Mitgliedstaaten geschlossen werden, um eine leichte Umgehung der Gesetze zu vermeiden. Anschließend konzentriert sich der Bericht auf die Artikel 1 bis 7 und 10; Artikel 8, 9 und 11 bedürfen keiner Umsetzung.

Schließlich weist die Kommission auf zwei künftig anzugehende Aspekte hin, nämlich die Änderung der Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses im Anschluss an das Urteil C-176/03 (s. o.) und die Überprüfung von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses durch den Rat vor dem 21. Juli 2010 bezüglich der Erneuerung der Erklärungen der Mitgliedstaaten.

Letzte Änderung: 11.07.2007
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