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Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Durch den vorliegenden Beschluss wird der Ratspräsident ermächtigt, die Personen zu bestellen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption befugt sind. Das Übereinkommen soll die Wirksamkeit des Kampfes gegen die Korruption erhöhen, die verantwortungsvolle Staatsführung fördern und die internationale Zusammenarbeit und technische Hilfe in diesem Bereich unterstützen.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Auf der Konferenz von Merida (Mexiko) vom 9.-11. Dezember 2003 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zur Unterzeichnung aufgelegt. Auf seiner 2658. Tagung vom 10. Mai 2005 hat der Rat den Vorschlag der Kommission zur Unterzeichnung des Übereinkommens angenommen.

Durch den Beschluss wird der Ratspräsident ermächtigt, die Personen zu bestellen, die im Namen der Gemeinschaften zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen befugt sind. Am 15. September 2005 haben die Europäische Kommission und die Präsidentschaft der EU das genannte Übereinkommen für die Europäische Gemeinschaft unterzeichnet. Das „Übereinkommen von Merida" wurde am 31. Oktober 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 58/4). Das Übereinkommen liegt bis zum 9. Dezember 2005 zur Unterzeichnung auf.

Ausarbeitung eines wirksamen Instruments gegen Korruption

Bereits im Dezember 2000 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, einen allen Mitgliedern offen stehenden Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen und ihn zu beauftragen, ein wirksames internationales Rechtsinstrument gegen Korruption auszuarbeiten (Resolution 55/61). Von Januar 2002 bis Oktober 2003 verhandelte der Ausschuss über das Übereinkommen. Die Kommission vertrat bei diesen Verhandlungen die Interessen der Europäischen Gemeinschaft.

Nach Ansicht der Kommission sind die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien festgelegten Ziele erreicht worden. Sie betont, dass das Übereinkommen in den Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit, namentlich mit Blick auf die Binnenmarktvorschriften, anspruchsvolle Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zur technischen Hilfe vorsieht. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche, um Rechnungsführungsnormen im Privatsektor sowie um Normen im Bereich der Transparenz und des gleichen Zugangs aller Bewerber zu öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Nachdem die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erklärt haben, dem Übereinkommen beizutreten (Spanien hat das Übereinkommen als einziger EU-15-Mitgliedstaat nicht während der Konferenz in Merida unterzeichnet), vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich die Europäische Gemeinschaft ihnen anschließen sollte. Im Hinblick hierauf hat die Kommission vorgeschlagen, dass der Ratspräsident die Personen bestellt, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Rat selbst nimmt den Vorschlag der Kommission ohne Debatte an.

Bekämpfung der Korruption: das Übereinkommens der Vereinten Nationen

Gegenstand des Übereinkommens sind:

  • die Förderung und Intensivierung von Maßnahmen zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption;
  • die Förderung und Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und der technischen Hilfe;
  • die Förderung der Integrität, die Verantwortlichkeit und die verantwortungsvolle Staats- und Haushaltsführung.

Es gilt für die Verhütung, die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung sowie für das Einfrieren, die Beschlagnahmung, die Einziehung und die Rückgabe von Erträgen aus Straftaten.

Das Übereinkommen enthält eine detaillierte Liste mit Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung, die die Umsetzung von Politiken und Praktiken zur Prävention, die Einrichtung spezieller Stellen, die Anwendung von Verhaltenskodizes für Amtsträger und objektive Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Beamten sowie für die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhalten. Darüber hinaus empfiehlt das Übereinkommen, die transparente und verantwortungsvolle Führung der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Finanzen durch Verbesserung der Rechnungsführungs- und Prüfungsnormen zu fördern. Maßnahmen zur Vorbeugung der Geldwäsche sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter werden ebenfalls genannt. Schließlich werden die Information der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Gesellschaft als Präventivmaßnahmen unterstützt.

Im Bereich der Kriminalisierung, Aufdeckung und Bestrafung drängt das Übereinkommen die Vertragsstaaten, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine lange Liste von Handlungen als Straftaten einzustufen. Dabei handelt es sich um:

  • Bestechung nationaler oder ausländischer Amtsträger oder internationaler öffentlicher Organisationen;
  • Hinterziehung, Unterschlagung und jede andere rechtswidrige Verwendung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger;
  • Einflussnahme;
  • Amtsmissbrauch und unrechtmäßige Bereicherung.

Das Übereinkommen betrachtet die Annahme oder Forderung eines unrechtmäßigen Vorteils für sich selbst oder für eine andere Person in jedem Fall als Korruption.

Im Privatsektor stellt es die widerrechtliche Aneignung von Vermögensgegenständen und die Korruption unter Strafe. Dem Übereinkommen zufolge müssen auch das Waschen von Erträgen aus Straftaten, Hehlerei, die Behinderung der Gerichtstätigkeit und der Versuch der widerrechtlichen Aneignung von Vermögensgegenständen und der Korruption sowie die Beteiligung daran als Straftaten gelten.

Weiterhin werden die Vertragsstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um:

  • die Verantwortlichkeit juristischer Personen zu begründen;
  • das Einfrieren, Beschlagnahmen und Einziehen von Erträgen aus Straftaten zu ermöglichen;
  • Zeugen, Sachverständige und Opfer zu schützen;
  • Informanten zu schützen;
  • sich mit den Folgen der Korruption auseinander zu setzen;
  • den Geschädigten das Recht zu geben, Schadenersatz einzuklagen;
  • Stellen einzurichten oder Personen zu benennen, die Korruption bekämpfen und für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption zuständig sind;
  • die Zusammenarbeit mit den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu fördern;
  • die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und dem Privatsektor zu fördern;
  • die möglichen Hindernisse aufgrund von Gesetzen über das Bankgeheimnis zu beseitigen;
  • die Vorstrafen eines Tatverdächtigen zu berücksichtigen, um sie im Rahmen eines Strafverfahrens zu verwenden;
  • ihre Zuständigkeit für verschiedene Arten von Straftaten zu begründen, die in ihrem Hoheitsgebiet, gegen sie, durch eigene Staatsangehörige usw. begangen werden.

Jeder Vertragsstaat soll weiterhin die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, der Verurteilung und der Sanktionen für Amtsträger ergreifen, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ihrer Immunität und den von ihnen begangenen Straftaten einschließlich der verursachten Folgen gefunden wird.

Ein Kapitel des Übereinkommens befasst sich mit der internationalen Zusammenarbeit. Von den Vertragsstaaten wird erwartet, dass sie in Strafsachen, bei der Auslieferung und bei der Überstellung von Verurteilten zusammenarbeiten, wobei das Übereinkommen verschiedene Fälle beschreibt. Die Rechtshilfe nimmt einen erheblichen Teil dieses Kapitels ein, und zur Förderung einer möglichst weit reichenden Rechtshilfe werden verschiedene Szenarien beleuchtet.

Die Vertragsstaaten können bei Bedarf auch Strafverfahren übertragen, gemeinsame Ermittlungen anstellen und spezielle Ermittlungsverfahren wie beispielsweise die elektronische Überwachung einsetzen. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden aufgefordert, über die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen und die Zusammenarbeit bei der Führung der Ermittlungen zusammenzuarbeiten.

Kapitel V befasst sich mit der Einziehung von Vermögen. Seine Rückgabe ist ein wesentlicher Grundsatz des Übereinkommens. Es fordert die Finanzinstitutionen auf, die Identität der Kunden und der Verfügungsberechtigten von Großkunden zu überwachen und Banken ohne physische Präsenz, die keinem regulierten Finanzverband angegliedert sind, zu meiden. Das Kapitel enthält weiterhin die zu ergreifenden Maßnahmen zur direkten Einziehung von Vermögensgegenständen sowie die Mechanismen zur Einziehung im Wege der internationalen Zusammenarbeit zum Zweck der Beschlagnahmung. Diese Vermögensgegenstände müssen anschließend nach den im Übereinkommen festgelegten Modalitäten zurückgegeben werden. Ein Finanzinformationsdienst und zwei- oder mehrseitige Abkommen und Vereinbarungen sollen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit verstärken.

Die Vertragsstaaten sind auch gehalten, besondere Ausbildungsprogramme zu entwickeln und sich die weitreichendste technische Hilfe zu gewähren. Informationen über Korruption müssen gesammelt, ausgetauscht und analysiert werden. Zudem müssen konkrete Anstrengungen zur Ausweitung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und zur Verstärkung der finanziellen und materiellen Hilfe für die Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungs- und Schwellenländer um eine effektive Verhinderung und Bekämpfung der Korruption unternommen werden.

Eine Konferenz der Vertragsstaaten wird eingerichtet, um ihre Kapazitäten und die Zusammenarbeit zu verbessern und so die Ziele des Übereinkommens zu erreichen und seine Anwendung zu fördern und zu überprüfen.

Das Übereinkommen steht auch regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration zur Unterzeichnung offen, sofern mindestens ein Mitgliedstaat einer solchen Organisation das Übereinkommen unterzeichnet hat. Es tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der 30. Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2008/801/EG des Rates vom 25. September 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption [Amtsblatt L 287 vom 29.10.2008].
Mit diesem Beschluss wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Beschluss ermächtigt den Präsidenten des Rates, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Dieses Instrument ist für die Gemeinschaft verbindlich. Es enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten (Anhang II) und eine Erklärung zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens (Anhang III).

Letzte Änderung: 12.12.2008

Siehe auch

Weitere Informationen finden sich auf folgenden Internetseiten:

  • Vereinte Nationen: Kampf gegen die Korruption (EN);
  • Betrugsbekämpfung innerhalb der EU: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
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