RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 23 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  BG - CS - ET - GA - LV - LT - HU - MT - PL - RO - SK - SL

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Das OLAF soll die Bedeutung und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugsdelikten und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten illegalen Handlungen steigern.

RECHTSAKT

Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Funktionsweise:

Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Verordnung (Euratom) 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss wird das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) errichtet, das zwar zur Europäischen Kommission gehört, doch insofern eine besondere rechtliche Stellung hat, als es für seine Untersuchungstätigkeit im Rahmen der Betrugsbekämpfung Unabhängigkeit genießt. Die Arbeitsweise des Amtes ist in zwei Verordnungen und einer interinstitutionellen Vereinbarung geregelt.

Zuständigkeiten des OLAF

Im Beschluss der Kommission zur Errichtung des OLAF werden die Zuständigkeiten des Amtes im Einzelnen geregelt:

  • Durchführung von externen Verwaltungsuntersuchungen zum Zwecke der Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie zur Betrugsbekämpfung bei allen sonstigen Tatsachen oder Handlungen, welche Verstöße gegen Gemeinschaftsbestimmungen darstellen;
  • Durchführung von internen Verwaltungsuntersuchungen zur
    1. Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;
    2. Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten darstellen und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder aber die einer Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder oder des Personals der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut für die Beamten oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, entsprechen;
  • Durchführung von Untersuchungen in anderen Bereichen im Auftrag der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft;
  • Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung;
  • Erarbeitung von Konzepten für die Betrugsbekämpfung (Vorbereitung von Rechtsakten mit den entsprechenden Durchführungsvorschriften in den Tätigkeitsbereichen des Amtes);
  • Wahrnehmung aller sonstigen operationellen Aufgaben der Betrugsbekämpfung (Entwicklung von Infrastrukturen, Sammlung und Auswertung von Informationen, technische Unterstützung);
  • Funktion als direkter Ansprechpartner der nationalen Polizei- und Justizbehörden;
  • Vertretung der Kommission in den für Betrugsbekämpfungsbelange zuständigen Gremien.

Bei den externen Untersuchungsbefugnissen des OLAF handelt es sich vor allem um diejenigen, welche die Kommission bislang gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften) und Nr. 2185/96 (Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten) wahrzunehmen hatte. Weiterhin wird das OLAF auf Grundlage der Verordnung (EG) 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden tätig.

Modalitäten für die Durchführung der Untersuchungen durch das OLAF

Die beiden Verordnungen über die Untersuchungen des OLAF (bezogen auf die EG einerseits und Euratom andererseits) listen die wesentlichen Funktionen des Amtes auf und legen die Modalitäten für die von diesem durchzuführenden internen administrativen Untersuchungen fest.

Mit den vom OLAF durchgeführten externen Kontrollen und Überprüfungen (in den Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat) wie auch den internen Untersuchungen (in den auf den Verträgen oder daraus abgeleiteten Rechtsakten basierenden Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen) wird den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf strafrechtlicher Ebene keineswegs vorgegriffen.

Die Einleitung und Durchführung von Untersuchungen wird vom Direktor des OLAF aus eigener Initiative oder aber auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaates (wenn es sich um externe Untersuchungen handelt) bzw. eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur (im Falle interner Untersuchungen) veranlasst.

Im Rahmen der externen Untersuchungen führt das OLAF die Kontrollen vor Ort durch, mit denen bislang die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und 2185/96 betraut war.

Im Zuge der internen Untersuchungen kann das OLAF unmittelbar und ohne vorherigen Antrag in alle schriftlichen Unterlagen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft Einsicht nehmen. Des Weiteren ist das Amt befugt, bei allen zuständigen Personen mündliche Auskünfte anzufordern und bei den Wirtschaftsbeteiligten Kontrollen vor Ort vorzunehmen.

Stellt das Amt bei seinen internen Untersuchungen eine mögliche persönliche Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten fest, so setzt es das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur, dem bzw. der die betreffende Person angehört, in Kenntnis, es sei denn, aus untersuchungstechnischen Gründen oder auf Grund der Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde ist absolute Geheimhaltung geboten.

Die Mitgliedstaaten bzw. die Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen übermitteln auf Ersuchen des Amtes oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen über eine laufende interne Untersuchung.

Alle dem Amt übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen damit entsprechenden Schutz.

Nach Abschluss einer Untersuchung erstellt das OLAF einen Bericht, der auch Empfehlungen für etwaige Folgemaßnahmen enthält. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten (wenn es sich um externe Untersuchungen handelt) bzw. den betreffenden Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen (im Falle interner Untersuchungen) zugestellt.

Bereits im Verlauf einer Untersuchung kann das Amt den zuständigen Behörden der Mitglied­staaten oder den betreffenden Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen entsprechende Informationen zukommen lassen (das OLAF ist der unmittelbare Ansprechpartner für die innerstaatlichen Polizei- und Justizbehörden).

Die funktionale Unabhängigkeit des OLAF wird durch einen Überwachungsausschusses aus fünf unabhängigen externen Persönlichkeiten geschützt, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden. Außerdem ist der Direktor berechtigt, beim Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, wenn er der Auffassung ist, dass eine von der Europäischen Kommission ergriffene Maßnahme seine Unabhängigkeit in Frage stellt.

Jeder Mitarbeiter eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaft kann gegen eine ihn beschwerende Maßnahme, die im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen wurde, Beschwerde beim Direktor des OLAF einlegen oder vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission

Die zwischen dem Europäischen Parlament , dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung soll gewährleisten, dass die internen Untersuchungen bei den drei Gemeinschaftsorganen sowie bei allen übrigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB ) und der Europäischen Zentralbank (EZB ), unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck nehmen die drei Gemeinschaftsorgane einen internen Beschluss (nach dem Standardmodell im Anhang zu der Vereinbarung) an und fordern die übrigen Einrichtungen, Ämter und Agenturen auf, dieser Vereinbarung beizutreten.

Der Standardbeschluss sieht eine Verpflichtung des Generalsekretärs, der Dienststellen und sämtlicher Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zur umfassenden Zusammenarbeit mit den Bediensteten des OLAF, aber auch eine allgemeine Informationspflicht vor.

Besteht die Vermutung von Betrug, Korruption oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft,

  • so unterrichtet jeder Beamte oder Bedienstete, der hiervon Kenntnis erhält, unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, seinen Generalsekretär oder direkt das OLAF;
  • der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter übermitteln dem OLAF unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten vermuten lässt;
  • die Mitglieder der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft unterrichten jeweils ihren Präsidenten oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das OLAF.

Stellt sich im Verlauf einer internen Untersuchung heraus, dass ein Mitglied, Dienststellenleiter, Beamter oder Bediensteter in Unregelmäßigkeiten verwickelt ist, so wird dies dem Betreffenden unverzüglich mitgeteilt. Er wird sodann aufgefordert, sich zu den ihm zur Last gelegten Sachverhalten zu äußern. In einzelnen Fällen kann aus ermittlungstechnischen Gründen oder auf Grund der Einschaltung einer innerstaatlichen Justizbehörde diese Aufforderung zur Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der Immunität eines Leiters, Beamten oder Bediensteten eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur werden dem OLAF zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds eines Organs oder einer sonstigen Einrichtung werden dem Amt mitgeteilt.

Hintergrund

Der EG-Vertrag bietet ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 280). Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Instrumente der Kommission zur Bekämpfung von Betrug und Wirtschafts- und Finanzkriminalität deutlich gestärkt.

Mit diesem Maßnahmenpaket wird die Task Force „Koordinierung der Betrugsbekämpfung“ der Kommission durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ersetzt, dem zusätzlich zu den Ermittlungsfunktionen auch die Konzeption und Vorbereitung von Rechtstexten zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung übertragen werden. Im Vergleich zu seinem Vorgänger genießt das OLAF bei der Ausübung seiner Untersuchungsfunktion deutlich mehr Unabhängigkeit.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom

28.4.1999

-

ABl. L 136 vom 31.5.1999

Verordnung EG Nr. 1073/1999

1.6.1999

-

ABl. L 136 vom 31.5.1999

Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999

1.6.1999

-

ABl. L 136 vom 31.5.1999

Interinstitutionelle Vereinbarung

1.6.1999

-

ABl. L 136 vom 31.5.1999

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [KOM(2006) 244 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Vorschlag umfasst folgende Kernpunkte:

  • Politische Steuerung, Zusammenarbeit der Organe mit dem Überwachungsausschuss: Die Kommission ist der Auffassung, dass die Prioritäten des OLAF für die Untersuchungstätigkeit des Amtes politisch gesteuert werden sollten. Die Kommission schlägt vor, dass der Überwachungsausschuss und die übrigen europäischen Organe regelmäßig zusammenkommen sollten, um einen strukturierten Dialog unabhängig von den Untersuchungen zu führen.
  • Verfahrensgarantien für die Betroffenen: Die Kommission schlägt vor, eine ausführliche Bestimmung über die bei internen und externen Untersuchungen zu wahrenden Verfahrensgarantien in die Verordnung aufzunehmen.
  • Verstärkte Kontrolle der Untersuchungen: Es ist notwendig, die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch eine strengere Kontrolle sicherzustellen und die Möglichkeit von Ersuchen um Stellungnahmen zu bieten. Der Vorschlag sieht zu diesem Zweck die Einsetzung eines Verfahrensprüfers vor.
  • Verbesserung des Informationsaustausches: Mit diesem Vorschlag möchte die Kommission den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Organen und Einrichtungen der EU, zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten sowie zwischen dem OLAF und den Hinweisgebern verbessern.
  • Steigerung der operativen Effizienz des OLAF: Die Kommission schlägt Bestimmungen vor, die es dem OLAF ermöglichen sollen, sich auf seine vorrangigen Ziele zu konzentrieren. Unter anderem sind die Verfahren für die Einleitung und den Abschluss von Untersuchungen zu klären.
  • Verbesserung der Effizienz der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen: Die Kommission schlägt vor zu klären, welche Untersuchungsbefugnisse das OLAF bei externen Untersuchungen über Wirtschaftsteilnehmer, die im Rahmen von Verträgen, Abkommen oder Finanzierungsbeschlüssen Gemeinschaftsmittel (direkte Ausgaben) erhalten, besitzt.
  • Mandat des OLAF-Generaldirektors: Um die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors zu stärken ist er mit einem nicht verlängerbaren Mandat auszustatten.

Verfahren der Mitbestimmung (COD/2006/0084)

Tätigkeitsberichte:

Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung – Achter Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser achte Tätigkeitsbericht bekräftigt die wesentlichen Tendenzen der Vorjahre. Sowohl der Umfang als auch die Qualität der beim OLAF eingegangenen Informationen haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Amt bestätigt. Im Laufe des Jahres 2007 leitete das OLAF mehr Untersuchungen ein als 2006. Die Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen nahm gleichermaßen zu, während in den vergangenen Jahren eine sinkende Zahl an abgeschlossenen Untersuchungen zu verzeichnen gewesen war. Weiterhin überstieg die Zahl der vom OLAF durchgeführten „eigenen Untersuchungen“ den Anteil der Untersuchungen, in denen den einzelstaatlichen Behörden lediglich Amtshilfe geleistet wurde. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen nahm im Jahr 2007 leicht zu, was mit der Vielschichtigkeit der Untersuchungen, denen sich das Amt heute gegenübersieht, und der notwendigen Mitarbeit der Mitgliedstaaten oder externen Partner zu erklären ist. Das OLAF hat bei der Betrugsbekämpfung weiterhin aktiv mit den Mitgliedstaaten, den für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zuständigen EU-Einrichtungen und den internationalen Partnern zusammengearbeitet.

Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung – Siebter Tätigkeitsbericht (EN ) für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem siebten Jahresbericht bewertet die Kommission die festgestellten Unregelmäßigkeiten und beschreibt die wichtigsten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten sowie sie selbst im Jahr 2006 ergriffen haben, um die Betrugsbekämpfung und -prävention zu verbessern. Des Weiteren ist in dem Bericht detailliert dargelegt, wie das OLAF beschließt, eine Untersuchung zum Zwecke der Betrugsbekämpfung einzuleiten, und wie die Fälle verwaltet werden.

Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung – Sechster Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bewertungsbericht: Bericht der Kommission vom 2. April 2003 - Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [KOM(2003) 154 endg. – Amtsblatt C 76 vom 25.3.2004].

Entscheidungen von Organen:

Beschluss 1999/394/EG des Rates vom 25. Mai 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft [Amtsblatt L 149 vom 16.06.1999].
Entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung wird in diesem Beschluss Folgendes festgeschrieben: die Verpflichtung des Rates, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm alle erforderlichen Informationen an die Hand zu geben, die Verpflichtung des Sicherheitsbüros zur Unterstützung der Bediensteten des OLAF und umgekehrt die Verpflichtung des OLAF zur Unterrichtung der Betroffenen über seine Untersuchungen.

Beschluss 1999/396/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft [Amtsblatt L 149 vom 16.06.1999].
Entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung wird in diesem Beschluss Folgendes festgeschrieben: die Verpflichtung der Kommission, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm alle erforderlichen Informationen an die Hand zu geben, die Verpflichtung des Sicherheitsbüros zur Unterstützung der Bediensteten des OLAF und umgekehrt die Verpflichtung des OLAF zur Unterrichtung der Betroffenen über seine Untersuchungen.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft [Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Anhang XI – Amtsblatt L 44 vom 15.2.2005].
Entsprechend den Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung wird in diesem Beschluss Folgendes festgeschrieben: die Verpflichtung des Europäischen Parlaments, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm alle erforderlichen Informationen an die Hand zu geben, die Verpflichtung des Sicherheitsbüros des Parlaments zur Unterstützung der Bediensteten des OLAF und umgekehrt die Verpflichtung des OLAF zur Unterrichtung der Betroffenen über seine Untersuchungen.

Beschluss 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 betreffend die Betrugsbekämpfung [Amtsblatt L 291 vom 12.11.1999].
Mit diesem Beschluss soll ein angemessener Schutz gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleistet und gleichzeitig für eine ausgewogene Verteilung der jeweiligen Zuständigkeiten der EZB und der Gemeinschaftsorgane gesorgt werden.
Zu diesem Zweck verfügt der Beschluss die Einrichtung eines Ausschusses für Betrugsbekämpfung, der mit der Kontrolle der Unabhängigkeit und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Direktion „Innenrevision“ der EZB beauftragt wird.
Der Ausschuss hat zudem die Aufgabe, mit dem Überwachungsausschuss des OLAF Kontakt zu halten. Die Beziehungen zwischen den beiden Einrichtungen sind in einem Beschluss der EZB geregelt.

Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Entsprechend den Bestimmungen der Verordnungen zur Errichtung von OLAF wird in diesem Beschluss die Verpflichtung des Gerichtshofs verankert, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm alle erforderlichen Informationen an die Hand zu geben. Außerdem werden die Verfahren festgelegt, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben. Gemäß dem Grundsatz der Geheimhaltung der Beratungen wird festgeschrieben, dass dem OLAF kein Zugang zu Dokumenten gewährt wird, in deren Besitz der Gerichtshof bei der Bearbeitung einer anhängigen oder abgeschlossenen Rechtssache gelangt ist.

Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003 über die Aufhebung des Beschlusses 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank über die Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften [Rechtssache C-11/00].

Letzte Änderung: 05.11.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang