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Der Beratende Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Cocolaf)

Der Ausschuss koordiniert die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten untereinander. Er nimmt außerdem beratende Aufgaben im Zusammenhang mit allen Fragen wahr, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betreffen.

RECHTSAKT

Beschluss der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Eine effiziente Bewirtschaftung der Gemeinschaftsfinanzen setzt voraus, dass Betrugspraktiken zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wirksam bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission konkrete Maßnahmen zu treffen, durch die ein wirksamer Schutz der finanziellen und nicht finanziellen Interessen der Gemeinschaft sichergestellt wird. Die Kommission wiederum hat im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten.

Der Beschluss betrifft die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Cocolaf). Den Vorsitz im Cocolaf führt ein Vertreter der Kommission. Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, die von zwei Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterstützt werden können, sowie Vertreter der beteiligten Kommissionsdienste an. Der Ausschuss kann im Einvernehmen mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen.

Der Vorsitzende kann zu den Arbeiten des Ausschusses Sachverständige hinzuziehen, die über besonderes Fachwissen verfügen.

Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme erforderlichenfalls die Frist bestimmen, innerhalb deren der Ausschuss eine Stellungnahme abzugeben hat.

Der Ausschuss kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die folgende Tätigkeiten berühren:

  • Vorbeugung und Bekämpfung betrügerischer Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu Lasten der finanziellen Interessen der EG
  • Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
  • Schutz der finanziellen Interessen der Union, einschließlich Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung
  • rechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, einschließlich der strafrechtlichen und justiziellen Aspekte.

Jedes Ausschussmitglied kann die Kommission ersuchen, den Ausschuss zu einer Frage aus dessen Zuständigkeitsbereich zu hören. #Der Ausschuss tritt nach Einberufung durch die Kommission zusammen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 94/140/EG1.03.1994-ABl. L 61 vom 04.03.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2005/223/EG17.03.2005-ABl. L 71 vom 17.03.2005
Letzte Änderung: 19.04.2005
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