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Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Dieser Beschluss zielt auf die Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, die handelsbezogene Aspekte berühren, unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Staaten; sowie auf die Schaffung eines multilateralen Rahmens von Mindestnormen, um den Handel mit gefälschten Waren zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche [Amtsblatt L 336 vom 23.12.1994].

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS).

ZUSAMMENFASSUNG

Hierbei handelt es sich um das Prinzip der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung. Inländerbehandlung bedeutet, dass die Mitglieder der WTO den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten eine Behandlung gewähren, die nicht unvorteilhafter ist als die, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums gewähren. Dem Prinzip der Meistbegünstigung zufolge sind betreffend den Schutz des geistigen Eigentums Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die den Staatsangehörigen eines anderen Landes von einem Mitglied gewährt werden, den Staatsangehörigen aller anderen Mitglieder sofort und bedingungslos zu gewähren - selbst wenn diesen dadurch eine günstigere Behandlung zuteil wird als den eigenen Staatsangehörigen.

Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums

Mit diesem Übereinkommen soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten geeignete Normen für den Schutz des geistigen Eigentums angewandt werden, und zwar unter Bezugnahme auf die grundlegenden Verpflichtungen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in den einschlägigen Übereinkünften zum Schutz des geistigen Eigentums formuliert und festgehalten wurden (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen sowie der Vertrag von Washington über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise). Für Bereiche, die von den derzeitigen Übereinkommen nur unzureichend oder gar nicht abgedeckt sind, wurden zahlreiche neue oder strengere Normen eingeführt.

Im Hinblick auf Urheberrechte müssen die WTO-Mitglieder gemäß den grundlegenden Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst handeln. Computerprogramme werden fortan als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft geschützt. Was das Vermietrecht angeht, so haben Urheber von Computerprogrammen und Produzenten von Tonaufnahmen das Recht, die gewerbliche Vermietung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke an die Öffentlichkeit zu gestatten oder zu verbieten. Analog besteht ein ausschließliches Vermietrecht für Kinofilme.

In Bezug auf Fabrik- und Handelsmarken definiert das Übereinkommen die verschiedenen Zeichen, die als Marke geschützt werden können, sowie die Mindestrechte des Markeninhabers, die sich aus der Marke ableiten. Darüber hinaus sind in dem Übereinkommen die Pflichten in Verbindung mit der Benutzung einer Fabrik- oder Handelsmarke, die Schutzdauer sowie die Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen und die Übertragung von Marken festgelegt.

Für geografische Angaben müssen die WTO-Mitglieder für die rechtlichen Mittel sorgen, die die Benutzung irgendeiner Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft irreführen könnte, und jede Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbsbehandlung darstellt, verbieten. Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Schutz für geografische Angaben für Weine und Spirituosen vorgesehen, der selbst dann besteht, wenn überhaupt kein Risiko besteht, dass die Verbraucher getäuscht werden könnten.

Die Schutzdauer für Modelle und gewerbliche Muster beträgt zehn Jahre. Inhaber von geschützten gewerblichen Mustern oder Modellen sind berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne deren Zustimmung Gegenstände herzustellen, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell aufgenommen wurde, das eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist.

Bei Patenten sind die WTO-Mitglieder verpflichtet, die grundlegenden Bestimmungen der Pariser Übereinkunft von 1967 einzuhalten. Dem Übereinkommen über TRIPS zufolge ist für alle Erfindungen eine Schutzdauer von zwanzig Jahren zu gewähren. Darüber hinaus können zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten bestimmte Erfindungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Darüber hinaus können diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren sowie Pflanzen und Tiere, mit Ausnahme von Mikroorganismen, und im Wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen oder Tieren, mit Ausnahme von nicht biologischen und mikrobiologischen Verfahren, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall müssen die WTO-Mitglieder entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis den Schutz von Pflanzensorten vorsehen.

Für Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise müssen die WTO-Mitglieder einen Schutz gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Washington über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise gewähren. Das Übereinkommen über TRIPS enthält eine Reihe von Bestimmungen, die sich insbesondere auf die Schutzdauer beziehen.

Dem TRIPS-Übereinkommen zufolge sind Geschäftsgeheimnisse und technische Kenntnisse, die einen kommerziellen Wert haben, vor Untreue und vor Handlungen, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen, zu schützen. Darüber hinaus können die Mitglieder wettbewerbswidrige Praktiken in Verbindung mit vertraglichen Lizenzen durch Schutz- und Kontrollmaßnahmen unterbinden.

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die WTO-Mitglieder müssen sicherstellen, dass in ihrem Recht Verfahren vorgesehen sind, die gewährleisten, dass sowohl ausländische Rechtsinhaber als auch ihre eigenen Staatsangehörigen die Rechte des geistigen Eigentums achten. Diese Durchsetzungsverfahren müssen ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung ermöglichen. Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums müssen fair und gerecht sein; sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen. Die Endentscheidungen der Verwaltungsbehörden müssen durch ein Gericht nachgeprüft werden können.

Des Weiteren enthält das Übereinkommen nähere Erläuterungen zu Beweisen, Unterlassungsanordnungen, Schadensersatz, einstweiligen Maßnahmen und sonstigen Rechtsbehelfen.

Übergangsphase

In Bezug auf die Anwendung des Übereinkommens verfügen die Industriestaaten über eine Übergangsphase von einem Jahr, um ihre Rechtsvorschriften und Praktiken an die Bestimmungen des Übereinkommens anzupassen. Für Entwicklungsländer und Länder, die sich im Prozess des Übergangs von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft befinden, wurde eine Übergangsphase von fünf Jahren und für die am wenigsten entwickelten Länder eine Übergangsphase von elf Jahren festgelegt.

Institutioneller Rahmen

Mit dem Übereinkommen wurde ein Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Rat für TRIPS) geschaffen, der die Wirkungsweise des Übereinkommens und insbesondere die Erfüllung der aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen durch die Mitglieder überwacht und einen Rahmen für Konsultationen zwischen den Mitgliedern bietet.

Die Streitbeilegung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums unterliegt den Regeln und Verfahren des Streitbeilegungssystems, das im Rahmen der Uruguay-Runde geschaffen wurde.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 94/800/EG

22.12.1994

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Amtsblatt L 336 vom 23.12.1994

Letzte Änderung: 18.05.2011
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