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Aspekte des Handels mit Dienstleistungen

Der Beschluss zielt darauf, einen multilateralen Rahmen von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen im Hinblick auf die Ausweitung dieses Handels und seiner schrittweisen Liberalisierung im Rahmen der Verhandlungen, unter Gewährleistung eines transparenten Regelwerks und einer wachsenden Einbeziehung der Entwicklungsländer, zu schaffen.

RECHTSAKT

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [Amtsblatt L 336 vom 23.12.1994].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AGCS) ist die erste Sammlung von multilateralen Regeln und Disziplinen zur Regulierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Es besteht aus drei Vertragsteilen: einem allgemeinen Rahmen, der die Grundprinzipien für alle WTO-Mitglieder festlegt, aus Länderlisten, in denen die spezifischen Verpflichtungen der einzelnen Länder in Bezug auf den Marktzugang aufgeführt sind, und aus Anlagen, in denen die unterschiedlichen Liberalisierungsgrade der einzelnen Dienstleistungssektoren festgelegt sind.

Allgemeiner Rahmen

Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Allgemeingültigkeit aus. Es ist auf alle Dienstleistungssektoren anwendbar, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Es gilt ebenfalls für alle auf Dienstleistungen anwendbare Maßnahmen, unabhängig davon, auf welcher Regierungsebene sie getroffen werden (zentral, regional, lokal, ...). Das Übereinkommen definiert vier Erbringungsarten ("modes of supply"):

  • Erbringung einer Dienstleistung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds (Bsp.: internationale Telefongespräche);
  • Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines Mitglieds an den Dienstleistungsnutzer eines anderen Mitglieds (Bsp.: Tourismus);
  • Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds (Bsp.: Bankdienstleistungen);
  • Erbringung einer Dienstleistung mittels Präsenz natürlicher Personen eines Mitglieds im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds (Bsp.: Bauprojekte, Mannequins, Berater).

Das Übereinkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung, das einen Staat dazu verpflichtet, alle handelspolitischen Vorteile, die einem Erbringer von Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat eingeräumt wurden, uneingeschränkt auch allen Erbringern von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten einzuräumen. Auf einer entsprechenden Liste sind jedoch Ausnahmen von dieser Regel für spezifische Dienstleistungen vorgesehen. Jedes Mitglied legt auf seiner Landesliste fest, für welche Dienstleistungen es seinen Markt öffnen wird und innerhalb welcher Grenzen dieser Marktzugang erfolgen soll.

Darüber hinaus sind die Vertragsparteien eines Abkommens über wirtschaftliche Integration befugt, den Handel mit Dienstleistungen untereinander zu liberalisieren, ohne diese Liberalisierung auf andere Mitglieder des GATS ausdehnen zu müssen, vorausgesetzt, es ist eine wesentliche Anzahl von Sektoren betroffen und das Abkommen unterbindet jede Form der Diskriminierung oder sieht die Abschaffung diskriminierender Praktiken vor.

Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz verpflichtet das Übereinkommen die Mitglieder, alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu veröffentlichen. Diese Maßnahmen müssen angemessen, objektiv und unparteiisch getroffen werden.

Der Beitritt zu bilateralen Abkommen, die zwischen einzelnen Mitgliedern zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen geschlossen wurden, muss Mitgliedern, die an einem Beitritt zu diesen Abkommen interessiert sind, ebenfalls ermöglicht werden. Außerdem muss jedes Mitglied dafür Sorge tragen, dass Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten ihre Position nicht missbrauchen. Im Falle wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken sind die Mitglieder zu wechselseitigen Konsultationen verpflichtet, mit dem Ziel, diese Praktiken zu unterbinden.

Die Beschränkung internationaler Übertragungen und Zahlungen im Rahmen laufender Geschäfte, die mit den spezifischen Verpflichtungen der Mitglieder zusammenhängen, ist nur im Falle schwer wiegender Zahlungsbilanzstörungen und unter bestimmten Auflagen möglich.

Spezifische Verpflichtungen

Die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung beziehen, sind keine allgemeinen, sondern spezifische Verpflichtungen, die in nationalen Listen in der Anlage des GATS erfasst und integraler Bestandteil des Übereinkommens sind. In diesen Listen sind die Dienstleistungen und Aktivitäten aufgeführt, für die der Marktzugang garantiert wird, und die Bedingungen festgelegt, zu denen dieser Zugang gewährt wird. Sobald sie in die Liste aufgenommen wurden, können diese Verpflichtungen nur nach Verhandlungen über Ausgleichsmaßnahmen mit dem betroffenen Land geändert oder zurückgenommen werden.

Jedes Mitglied muss den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als in den spezifischen Verpflichtungen der entsprechenden Länderliste vorgesehen.

Das Übereinkommen beruht ebenfalls auf dem Prinzip der Inländerbehandlung. In den in seiner Liste aufgeführten Sektoren gewährt jedes Mitglied unter den darin festgelegten Bedingungen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt.

Schrittweise Liberalisierung

Das GATS sieht innerhalb einer Frist von fünf Jahren Neuverhandlungen zur Erhöhung des Liberalisierungsgrades beim Handel mit Dienstleistungen vor. Diese Liberalisierung soll einerseits die in den Listen vorgesehenen Verpflichtungen verstärken und andererseits die handelshemmende Wirkung der durch die Mitglieder getroffenen Maßnahmen reduzieren.

Sektorale Fragen

Bestandteile des GATS sind auch eine Reihe von Anlagen über unterschiedliche Dienstleistungssektoren. Diese Anlagen wurden zur Berücksichtigung bestimmter Eigenschaften der fraglichen Sektoren aufgenommen.

Die Anlage zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen, die im Rahmen des Übereinkommens Dienstleistungen erbringen, ermächtigt die Mitglieder dazu, spezifische Verpflichtungen für einen zeitlich befristeten Aufenthalt natürlicher Personen in ihrem Hoheitsgebiet zur Erbringung einer Dienstleistung zu verhandeln. Das Übereinkommen gilt weder für Dauerbeschäftigung noch für Maßnahmen, die die Staatsbürgerschaft oder den Daueraufenthalt betreffen.

Was die Anlage über Luftverkehrsdienstleistungen betrifft, sind die Verkehrsrechte und die mit diesen Rechten verbundenen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des GATS ausgeschlossen (im Wesentlichen handelt es sich um bilaterale Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen, die bestimmte Landerechte einräumen). Das GATS gilt jedoch für Luftfahrzeugreparatur- und Wartungsdienstleistungen, den Verkauf und die Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und für Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.

Die Anlage über Finanzdienstleistungen (insbesondere die Bank- und Versicherungsdienstleistungen) räumt den Mitgliedern das Recht ein, Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Anlegern und Inhabern von Versicherungspolicen zu ergreifen. Dienstleistungen von Zentralbanken sind vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen.

Die Anlage über Telekommunikationsdienstleistungen legt fest, dass die Mitglieder jedem Anbieter eines anderen Mitglieds den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen einräumen müssen.

Institutionelle Bestimmungen

Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Konsultationen und die Streitbeilegung sowie die Einrichtung des Rates für den Handel mit Dienstleistungen. Die Befugnisse dieses Rates sind in einer ministeriellen Entscheidung definiert.

Fortführung der Verhandlungen

Zum Abschluss der Uruguay-Runde vereinbarten die Regierungen eine Fortführung der Verhandlungen in den folgenden vier Bereichen: Basistelekommunikation, Seeschifffahrt, grenzüberschreitender Verkehr natürlicher Personen sowie Finanzdienstleistungen. Weitere Verhandlungen sollen zu Subventionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und zu Schutzmechanismen eröffnet werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 94/800/EG

22.12.1994

-

ABl. L 336, 23.12.1994

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 97/838/EG des Rates vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche [Amtsblatt L 347 vom 18.12.1997].
Entsprechend den im GATS eingegangenen Verpflichtungen wurde am 15. April 1997 in Genf ein Protokoll über Basistelekommunikationsdienstleistungen unterzeichnet. Dieses Protokoll liberalisiert einerseits die klassischen Telekommunikationsdienste wie Telefon, elektronische Datenübertragung, Telefax und Telex und stellt andererseits bestimmte Regeln für Telekom-Dienstleister auf, die außerhalb des Staates investieren, in dem sie ansässig sind.

Beschluss 1999/61/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche[Amtsblatt L 20 vom 27.1.1999].
Im Anschluss an die Verhandlungen, die nach der Uruguay-Runde über die dauerhafte Einbeziehung der Finanzdienstleistungen nach dem Meistbegünstigungsprinzip in das GATS geführt wurden, wurde dem GATS ein fünftes Protokoll über Finanzdienstleistungen hinzugefügt. Dieses Protokoll sieht vor, die Abschnitte über Finanzdienstleistungen in den Listen mit spezifischen Verpflichtungen und mit Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel der betreffenden Mitglieder durch die neu ausgehandelten Listen im Anhang des Protokolls zu ersetzen.

Letzte Änderung: 18.05.2011
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