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Annahme der WTO-Übereinkommen

Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der Rat die Rechtsakte aus den mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Marrakesch und der Errichtung der Welthandelsorganisation abgeschlossenen multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde an.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [Amtsblatt L 336 vom 23.12.1994]

ZUSAMMENFASSUNG

Schlussakte mit den Ergebnissen der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde

Mit dem vorliegenden Beschluss nimmt der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde an, die in der am 15. April 1994 in Marrakesch/Marokko durch die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichneten Schlussakte (EN) (ES) (FR) niedergelegt wurden.

Die Schlussakte von Marrakesch umfasst eine Liste multilateraler und plurilateraler Übereinkommen- und Übereinkünfte sowie die Beschlüsse und die Ministererklärungen zur Auslegung der Bestimmungen bestimmter Übereinkommen. Bei multilateralen Handelsübereinkommen handelte es sich um als Anhang beigefügte Rechtsinstrumente, die Bestandteil der WTO-Übereinkommen und für alle WTO-Mitglieder verbindlich sind. Die plurilateralen Übereinkommen hingegen sind zwar Bestandteil der WTO- Übereinkommen, begründen jedoch weder Pflichten noch Rechte für die WTO-Mitglieder, die ihnen nicht zugestimmt haben (Beispiel: Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen).

Das Übereinkommen zur Einrichtung der Welthandelsorganisation umfasst mehrere Anhänge, die die WTO-Übereinkommen enthalten: Anhang 1 A enthält die multilateralen Abkommen über den Warenhandel. Im einzelnen sind dies:

  • Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994, EN, ES, FR) (in dem das GATT von 1947 aufgeht)
  • Das Übereinkommen über die Landwirtschaft
  • Das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
  • Das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung
  • Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
  • Das Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen
  • Das Übereinkommen über Anti-Dumping-Maßnahmen
  • Das Übereinkommen über den Zollwert
  • Das Übereinkommen über Vorversandkontrollen
  • Das Übereinkommen über Ursprungsregeln
  • Das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
  • Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
  • Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen

Anhang 1 B des WTO-Abkommens enthält das Allgemeine Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) (EN) (ES) (FR) und Anhang 1C das Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren (TRIPS) (EN) (ES) (FR).

Anhang 2 enthält die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Anhang 3 betrifft den Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik der WTO-Mitglieder.

Anhang 4 schließlich behandelt die plurilateralen Handelsübereinkommen:

  • Das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen;
  • Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen;
  • Das internationale Übereinkommen über Milcherzeugnisse;
  • Das internationale Übereinkommen über Rindfleisch.

Die beiden letzteren wurden 1997 außer Kraft gesetzt.

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Mit diesem Übereinkommen wurde für die Wahrnehmung der internationalen Handelsbeziehungen ein gemeinsamer institutioneller Rahmen mit Regeln geschaffen, die sich aus den oben genannten Übereinkommen und Rechtsinstrumenten ergeben.

Anders als ihr Vorgänger (das GATT) ist die WTO eine ständige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit und den daran geknüpften Rechten. Alle GATT-Mitglieder wurden mit dem 1. Januar 1995 vollberechtigte ursprüngliche Mitglieder der WTO. Nach diesem Datum müssen die Beitrittskandidaten das im WTO-Übereinkommen vorgesehene Aufnahmeverfahren durchlaufen.

Die WTO-Mitglieder haben sich folgende Ziele gesetzt:

  • Erhöhung des Lebensstandards;
  • Sicherung der Vollbeschäftigung und eines hohen und ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage;
  • Ausweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen;
  • Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz;
  • Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer.

Die Aufgaben der WTO sind:

  • Erleichterung die Durchführung, der Verwaltung und der Wirkungsweise der einzelnen Handelsübereinkommen;
  • Einrichtung eines Forums für Verhandlungen über multilaterale Handelsbeziehungen;
  • Beilegung von Streitigkeiten durch das Streitbeilegungsgremium (EN) (ES) (FR)
  • Überprüfung der nationalen Handelspolitiken seiner Mitglieder;
  • Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen im Interesse einer kohärenteren Gestaltung der weltweiten wirtschaftspolitischen Entscheidungen.

Die institutionelle Ausgestaltung der WTO sieht als oberstes Organ eine Ministerkonferenz der Vertreter aller Mitgliedsstaaten vor, die mindestens einmal alle zwei Jahre zusammentritt. Zwischen diesen Tagungen nimmt der Allgemeine Rat aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten die Aufgaben der WTO wahr und überwacht die Arbeitsweise der Übereinkommen und der Ministerbeschlüsse. Der Allgemeine Rat tritt ebenfalls zusammen, um die Aufgaben des Streitbeilegungsgremiums und des im Verfahren zur Überprüfung der Handelspolitiken (TPRM) (EN) (ES) (FR) vorgesehenen Organs wahrzunehmen.

Unter der Leitung des Allgemeinen Rates sind drei Hilfsorgane tätig: ein Rat für den Handel mit Waren, ein Rat für den Handel mit Dienstleistungen und ein Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Ferner werden Ausschüsse eingerichtet wie der Ausschuss „Handel und Entwicklung", „Handel und Umwelt", „Regionale Übereinkommen", die dem Allgemeinen Rat zuarbeiten, jedoch nicht zu einem dieser drei Räte gehören. Schließlich gibt es je einen Ausschuss für die Verwaltung der plurilateralen Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Allgemeine Rat ernennt einen Generaldirektor, der das Sekretariat der WTO leitet.

Im Prinzip erfolgt die Beschlussfassung in der WTO im Konsens. Falls ein Beschluss nicht durch Konsens gefasst werden kann, wird mit Mehrheit der Stimmen beschlossen, wobei jedes WTO-Mitglied über eine Stimme verfügt. Die Europäische Gemeinschaft ist Vollmitglied der WTO und verfügt über so viele Stimmen wie die Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten, die WTO-Mitglieder sind. Im Übereinkommen ist ausgeführt, dass die Anzahl der Stimmen der EG und ihrer Mitgliedstaaten keinesfalls höher sein darf als die der Anzahl der Mitgliedstaaten der EG.

Jedes Mitglied der WTO kann in der Ministerkonferenz Vorschläge zur Änderung der verschiedenen multilateralen Handelsübereinkommen der WTO einbringen.

Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten

Das System der Streitbeilegung der WTO ist ein wichtiges Instrument der multilateralen Handelsordnung. Es gründet sich auf die Artikel XII und XIII des GATT von 1994 sowie auf die später ausgearbeiteten Regeln und Verfahren, die in der im WTO-Übereinkommen enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung festgelegt sind.

Das Streitbeilegungssystem bezieht sich auf alle multilateralen Handelsübereinkommen. Es gilt für den Handel mit Waren, den Dienstleistungsverkehr und die Fragen der Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem TRIPS-Übereinkommen. Es gilt ebenfalls für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem plurilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Manche dieser Übereinkommen enthaltenen Streitbeilegungsbestimmungen, die sich nur auf die Streitigkeiten im Zusammenhang der mit dem jeweiligen Übereinkommen beziehen, und die die Regeln der Vereinbarung ergänzen oder ändern können.

Das Streitbeilegungssystem wird von einem durch die Vereinbarung eingerichteten Streitbeilegungsgremium verwaltet. Alle WTO-Mitglieder können an den Tagungen des Gremiums teilnehmen. Falls sich das Gremium jedoch mit der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem plurilateralen Handelsübereinkommen beschäftigt, dürfen nur die Vertragsparteien dieses Übereinkommens an Entscheidungsprozessen oder an den vom Gremium im Hinblick auf die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen gefällten Beschlüsse oder gefassten Maßnahmen teilnehmen.

Das Streitbeilegungsverfahren wird ausgelöst, wenn ein Mitglied Konsultationen über eine bestimmte Frage beantragt. Diese Konsultationen müssen binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags eingeleitet werden. Wenn der Streit im Zuge der Konsultationen nicht beigelegt werden kann, kann ein Mitglied das Streitbeilegungsgremium ersuchen, ein besonderes, in der Regel aus drei unabhängigen Fachleuten zusammengesetztes Panel einzusetzen, das die Frage entscheiden soll. Im Übrigen können die Parteien freiwillig den Rückgriff auf andere Mittel der Streitbeilegung wie Vermittlung, Vergleich, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren.

Nach Anhörung der Parteien legt das Panel dem Streitbeilegungsgremium einen Bericht vor. Das Panel hat seine Arbeiten binnen sechs Monaten und in dringenden Fällen binnen drei Monaten abzuschließen. Das Gremium prüft den Bericht 20 Tage nach seiner Übermittlung an die Mitglieder. Der Bericht wird binnen 60 Tagen ab dem Zeitpunkt seiner Übermittlung angenommen, es sei denn, das Gremium beschließt im Konsens, ihn nicht anzunehmen (umgekehrter oder negativer Konsens) oder eine der Parteien notifiziert ihre Absicht, Berufung einzulegen.

Das Streitbeilegungssystem der WTO gibt jeder an einem Panel-Verfahren beteiligten Partei die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Berufung ist jedoch auf rechtliche Fragen, die vom Panel-Bericht abgedeckt werden, und auf die rechtliche Auslegungen der Panel-Entscheidung beschränkt. Die Berufung wird von einem ständigen Berufungsorgan geprüft, das sich aus sieben vom Streitbeilegungsgremium ernannten Mitgliedern zusammensetzt und für vier Jahre ernannt wird. Drei davon befassen sich jeweils mit einem Verfahren. Der Bericht des Berufungsorgans muss ohne Bedingungen von den Streitparteien akzeptiert und vom Streitbeilegungsgremium angenommen werden, außer im Falle eines negativen Konsenses, d. h. eines Konsenses gegen die Annahme des Berichts.

Das Streitbeilegungsgremium überwacht die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen und alle ungelösten Fragen bleiben auf der Tagesordnung seiner Sitzungen, bis sie gelöst sind. Ferner gelten Fristen für die Umsetzung der Empfehlungen in den Berichten der Panels. Ist eine Partei nicht in der Lage, diese Empfehlungen innerhalb einer vernünftigen Frist umzusetzen, ist sie verpflichtet, Verhandlungen mit dem Kläger im Hinblick auf einen beiderseitig akzeptablen Ausgleich einzuleiten. Scheitern diese Verhandlungen, kann das Streitbeilegungsgremium die Klägerpartei ermächtigen, die Anwendung der Zugeständnisse oder Verpflichtungen im Hinblick auf die andere Partei auszusetzen. Der Ausgleich oder die Aussetzung von Zugeständnissen sind jedoch nur vorübergehende Lösungen, die angewandt werden können, bis die Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums durch das betreffende Mitglied umgesetzt werden.

In jedem Fall verpflichten sich die WTO-Mitglieder, nicht selbst festzulegen, dass eine Verletzung der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen vorliegt, oder die Zugeständnisse nicht von sich aus auszusetzen. Sie müssen die Regeln und Verfahren der Streitbeilegung aus der Vereinbarung anwenden.

Im Übrigen erkennt die Vereinbarung über die Streitbeilegung die besondere Situation der Entwicklungsländer und der am wenigsten fortgeschrittenen Mitglieder der WTO an. Die Entwicklungsländer können ein beschleunigtes Verfahren wählen, längere Fristen oder zusätzlichen Rechtsbeistand beantragen. Die WTO-Mitgliedes werden ermutigt, der Situation der Entwicklungsländer unter den Mitgliedern besondere Aufmerksamkeit beizumessen.

Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik wurde 1989 infolge der Halbzeitüberprüfung der Uruguay-Runde vorläufig in das GATT aufgenommen. Seitdem ist dieser Mechanismus Bestandteil des Systems der WTO und bezieht sich auf alle von den WTO-Übereinkommen erfassten Bereiche (Waren, Dienstleistungen und Fragen der Rechte an geistigem Eigentum).

Ziel des Mechanismus ist eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis für die Handelspolitik und Praktiken der WTO-Mitglieder, die Ermutigung der WTO-Mitglieder zur besseren Einhaltung der im multilateralen Handelssystem geltenden Regeln und so die Förderung der reibungslosen Arbeitsweise dieses Systems.

Im Rahmen des Mechanismus werden alle WTO-Mitglieder einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung ist bei den Mitgliedern, die den größten Anteil am Welthandel besitzen (derzeit die Europäische Gemeinschaft, die vereinigten Staaten, Japan und Kanada) alle zwei Jahre, bei den 16 folgenden Mitgliedern alle vier Jahre und bei den übrigen Mitgliedern alle sechs Jahre vorgesehen. Für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder kann ein längerer Zeitraum festgelegt werden. In der Praxis wird die Häufigkeit der Überprüfungen mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt (bis zu sechs Monaten Verschiebung). 1996 wurde vereinbart, dass die Überprüfungen der vier größten Handelsmächte bei jedem zweiten Mal in Form einer Zwischenüberprüfung erfolgen soll.

Die Überprüfung wird vom Organ für die Überprüfung der Handelspolitik anhand einer vom betreffenden Mitglied vorgelegten allgemeinen politischen Erklärung und anhand eines zum WTO-Sekretariat erstellten Berichts vorgenommen. Bei der Ausarbeitung seines Berichts bemüht sich das Sekretariat um Mitwirkung des betreffenden Mitglieds, behält jedoch die vollständige Verantwortung der dargelegten Sachverhalte und Standpunkte. Nach der Prüfungssitzung veröffentlicht werden der Bericht des Sekretariats und die Erklärung des Mitglieds und sowie das Sitzungsprotokoll und der Wortlaut der Schlussbemerkungen des Vorsitzenden des Organs für die Überprüfung der Handelspolitik.

Weitere Informaitonen sind auf der Website der GD Außenhandel (FR) und der WTO (EN) (FR) abrufbar.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 94/800/EG22.12.1994-ABl. L vom 23.12.1994

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Neubelebung der DDA-Verhandlungen aus der Sicht der EU [KOM(2003) 734 endg, - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 21.04.2008
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