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Schutz gegen Handelshemmnisse

Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 schafft ein Verfahren, anhand dessen die Wirtschaftsbeteiligten und die Mitgliedstaaten beantragen können, dass die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse vorgehen, um die dadurch verursachte Schädigung oder die dadurch hervorgerufenen handelschädigende Auswirkungen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Handelsregeln zu beseitigen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung von 1984 zum Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken. Sie betrifft alle Handelshemmnisse, die die Ausfuhren der Gemeinschaft nach den Märkten dritter Länder beeinträchtigen können.

Der Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz gegen Handelshemmnisse ist größer als der der Verordnung zum Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken. Die Verordnung gilt nicht nur für Güter sondern auch für bestimmte Dienstleistungen, insbesondere für grenzüberschreitende Dienstleistungen.

Begriffsbestimmungen

Der Begriff „Handelshemmnisse" bezeichnet alle von einem Drittland eingeführten Handelspraktiken, die jedoch nach den internationalen Handelsregeln verboten sind, die der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen. Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen der WTO oder diejenigen, die sich aus einem bilateralen Abkommen mit einem Drittland ergeben, bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist.

Im Sinne der Verordnung gilt als „Schädigung" jede bedeutende Schädigung, die ein Handelshemmnis einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen kann.

„Handelsschädigende Auswirkungen" sind Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen kann und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben.

Unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind alle Hersteller oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zu verstehen, die Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche Gegenstand von Handelshemmnissen sind, oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamtproduktion einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware oder dieser Dienstleistung ausmacht.

Der Begriff „Unternehmen der Gemeinschaft" bezeichnet eine Gesellschaft oder Firma, die im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurde, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft hat und durch die Herstellung der Waren oder die Dienstleistungen, welche Gegenstand der Handelshemmnisse sind, unmittelbar betroffen ist.

Antragstellung

Die Anträge auf Verfahrenseinleitung im Sinne dieser Verordnung können auf dreierlei Weise gestellt werden:

  • im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dem durch Handelshemmnisse, die sich auf den Markt der Gemeinschaft auswirken, eine bedeutende Schädigung zugefügt wird;
  • im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft, die handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken;
  • von einem Mitgliedstaat, der das Vorliegen eines Handelshemmnis anzeigt.

Der Antrag muss genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben. Bei der Prüfung des Schadens oder der handelsschädigenden Auswirkungen berücksichtigt die Kommission bestimmte Faktoren wie Volumen der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren, Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem die Gemeinschaftswaren mit den betreffenden Waren im Wettbewerb stehen, im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten usw.

Untersuchungsverfahren

Die Anträge sind an die Kommission schriftlich zu richten. Die Kommission muss innerhalb von 45 Tagen beschließen, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Diese Frist kann auf Ersuchen des Antragstellers ausgesetzt werden, um dem Antragssteller zu ermöglichen, zusätzliche Informationen vorzulegen.

Mit der Verordnung wird ein Konsultationsverfahren geschaffen und zu diesem Zweck ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. In diesem Ausschuss werden die Mitgliedstaaten unterrichtet und hier können sie auch ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder mündliche Konsultationen beantragen.

Wird der Antrag als statthaft befunden, so wird eine Untersuchung eingeleitet und durch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung werden insbesondere die betroffene Ware oder Dienstleistung sowie die betroffenen Länder bezeichnet. Die Kommission holt dann alle einschlägigen Informationen bei den beteiligten Parteien ein.

Das Verfahren kann eingestellt werden, wenn sich in dem Untersuchungsverfahren herausstellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahmen erfordern. Das Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn die betreffenden Drittländer nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen zur Beseitigung der handelsschädigenden Auswirkungen oder des im Antrag angeführten Schadens treffen. Es kann ferner ausgesetzt werden, um die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung zu ermöglichen, die zum Abschluss einer Übereinkunft zwischen dem betroffenen Drittland oder den betroffenen Drittländern und der Gemeinschaft führen kann.

Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft zu gewährleisten, so werden die geeigneten Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung beschlossen. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

  • die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;
  • die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;
  • mengenmäßige Beschränkungen oder jede andere Maßnahme, welche die Ein- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflusst.

Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines vorherigen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden diese Maßnahmen erst nach Abschluss dieses Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens getroffen.

Der Rat beschließt innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Kommissionsvorschlags.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 3286/941.1.1995-ABl. L 349 vom 31.12.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 356/9524.2.1995-ABl. L 41 vom 23.2.1995
Verordnung (EG) Nr. 125/20085.3.2008-ABl. L 40 vom 14.2.2008

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2006, Das globale Europa - Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft -Grünbuch für die öffentliche Konsultation [KOM(2006) 763 endgültig].
Das Grünbuch fügt sich in den im Oktober 2006 in Gang gesetzten Prozess ein, mit dem neue Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt gegeben werden sollen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Reflexionsverfahren über handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) auf den Weg gebracht, damit die Interessen der EU optimal gewahrt werden. Diese Instrumente basieren auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und ermöglichen den Schutz der EU vor unfairen Handelspraktiken, aber auch die Bewältigung der Globalisierungsfolgen. Außerdem hat sich der Rahmen für die Annahme von handelspolitischen Schutzinstrumente weiterentwickelt.

Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2006 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt - Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung [KOM(2006) 567 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 17.05.2011
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