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Antisubventionsmaßnahmen

Diese Verordnung übernimmt die Bestimmungen des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in das Recht der Europäischen Union (EU), um eine wirksame und transparente Anwendung der Antisubventionsvorschriften zu sicherzustellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach dieser Verordnung können Ausgleichszölle erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware mit Herkunft in einem nicht zur Europäischen Union (EU) gehörenden Land gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU eine Schädigung verursacht.

Diese Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (das „Antidumping-Übereinkommen“) ergänzen sich gegenseitig. Die Bestimmungen über die Feststellung der Schädigung, die Definition des Wirtschaftszweigs der EU, die Einleitung des Verfahrens, die Untersuchung, die vorläufigen und endgültigen Maßnahmen sowie die Einstellung des Verfahrens sind daher in beiden Verordnungen identisch.

Bestimmung des Begriffs „Subvention“

Vom Vorliegen einer Subvention wird dann ausgegangen, wenn zum einen eine Regierung eine finanzielle Beihilfe leistet oder wenn irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) besteht und zum anderen dadurch ein Vorteil gewährt wird.

Anfechtbare Subventionen

Subventionen sind nur dann anfechtbar, wenn es sich um spezifische Subventionen für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder für eine Gruppe von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen handelt. Eine spezifische Subvention liegt dann vor, wenn die die Subvention gewährende Behörde den Zugang zu dieser Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt.

Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet. Für die Berechnung des Vorteils des Empfängers legt diese Verordnung die folgenden Regeln fest:

  • Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die betreffende Investition im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes steht.
  • Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den es für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.
  • Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne Bürgschaftsleistung der Regierung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.
  • Die Zur-Verfügung-Stellung von Waren durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die Zur-Verfügung-Stellung oder der Kauf der Waren zu einem geringeren Entgelt erfolgt, als nach Marktbedingungen angemessen wäre.

Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird pro Einheit der subventionierten und in die EU ausgeführten Ware bestimmt. Bestimmte Elemente können von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden, z. B. die Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu kommen, oder die Ausfuhrsteuern, die erhoben wurden, um die Subvention auszugleichen. Wird eine Subvention nicht nach Maßgabe der Menge gewährt, wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention der im Untersuchungszeitraum produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird.

Feststellung der Schädigung

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der folgenden Elemente:

  • des Volumens der subventionierten Einfuhren;
  • der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem EU-Markt;
  • der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU.

Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren wird auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der EU handelt, gestellt wird. Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subvention und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der EU, so übermittelt er der Kommission diese Beweise unverzüglich. Der Antrag muss Beweise für das Vorliegen anfechtbarer Subventionen (wenn möglich einschließlich ihrer Höhe), für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen enthalten.

Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der EU oder in seinem Namen gestellt, wenn er von EU-Herstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der EU entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf den Teil des Wirtschaftszweigs der EU, der den Antrag unterstützt, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion entfallen.

Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Zölle können eingeführt werden, wenn

  • ein Verfahren eingeleitet und den interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben;
  • vorläufig festgestellt wurde, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig der EU dadurch geschädigt wird;
  • es im Interesse der EU liegt, zur Verhinderung dieser Schädigung einzugreifen.

Einführung endgültiger Antidumpingzölle

Ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Interesse der EU ein Eingreifen erforderlich ist, so führt der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, und er sollte niedriger sein, wenn dies ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU zu beseitigen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 597/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Letzte Änderung: 21.02.2011
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