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EU-Verfahren zur Verwaltung mengenmäßiger Kontingente

Diese Bestimmung legt ein System für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente fest, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik und der Gewährleistung des freien Warenverkehrs beruht.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 717/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung kommt zur Anwendung, wenn die Europäische Union (EU) selbst autonom oder vertraglich mengenmäßige Ein- und Ausfuhrkontingente festgesetzt hat.

Die Verordnung gilt weder für die in Anhang I zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse noch für andere Produkte, für die eine spezifische Einfuhr- oder Ausfuhrregelung mit besonderen Vorschriften über die Kontingentsverwaltung gilt.

Grundregeln für die Verwaltung der EU-Kontingente

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Eröffnung der Kontingente; darin gibt sie die Aufteilungsmethode, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Genehmigungsanträge, die Antragsfristen und das Verzeichnis der zuständigen einzelstaatlichen Behörden an, bei denen die Anträge zu stellen sind.

Nach ihrer Eröffnung sind die Kontingente möglichst rasch auf die Antragsteller aufzuteilen. Diese Aufteilung kann in Raten erfolgen.

Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, werden neu aufgeteilt. Die neu aufzuteilenden Mengen werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr von den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben festgelegt.

Die einzelnen Methoden für die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente

Die Kontingente können nach einer der drei in der Verordnung aufgeführten Methoden, deren kombinierte Anwendung möglich ist, oder nach einer anderen geeigneten Methode verwaltet werden.

Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme: Bei dieser Aufteilung ist ein Teil des Kontingents vorrangig den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehalten. Der Rest wird auf die übrigen Ein- oder Ausführer aufgeteilt. Als traditionelle Ein- oder Ausführer gelten diejenigen, die nachweisen können, dass sie die Ware(n), für die ein Kontingent besteht, in einem als Bezugszeitraum bezeichneten früheren Zeitabschnitt in die oder aus der EU ein- oder ausgeführt haben.

Die Kommission prüft die von den EU-Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über Zahl und Volumen der Ein- und Ausfuhranträge und legt sodann die Kriterien fest, nach denen den Anträgen der traditionellen Ein- oder Ausführer stattzugeben ist. Sämtlichen Anträgen wird stattgegeben, wenn die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge nicht übersteigt. Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge, so wird diesen Anträgen nur entsprechend dem Anteil des einzelnen Ein- oder Ausführers an der gesamten Ein- oder Ausfuhrmenge des Bezugszeitraums stattgegeben.

Die Aufteilung des den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltenen Teils erfolgt in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung.

Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung: Bei dieser Methode wird nach dem sogenannten Windhundverfahren vorgegangen. Die Kommission legt die Menge fest, die jeder Beteiligte bis zur Ausschöpfung des Kontingents bekommen kann. Diese Menge, die für jeden gleich hoch ist, wird nach Maßgabe der Ware festgesetzt, damit ihre wirtschaftliche Relevanz gewahrt bleibt. Jeder Inhaber einer Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung kann einen neuen Genehmigungsantrag stellen, wenn er seinen Teil des Kontingents tatsächlich ausgenutzt hat.

Anteilsmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge: Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei ihnen eingegangenen Genehmigungsanträge mit. Diese Mitteilungen enthalten die Anzahl der Antragsteller und das Gesamtvolumen der beantragten Mengen. Die Kommission prüft diese Angaben und legt dann die Kontingentsmenge oder die Menge der Raten fest, für die die nationalen Behörden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen erteilen müssen.

Sämtlichen Anträgen wird stattgegeben, wenn die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge nicht übersteigt. Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge, so wird den Anträgen anteilsmäßig nach der beantragten Menge stattgegeben.

Regeln für die Ein- und Ausfuhrgenehmigungen

Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die ein Kontingent besteht. Bei der Aufteilung der Kontingente nach dem sogenannten Windhundverfahren werden die Genehmigungen von den EU-Mitgliedstaaten unverzüglich erteilt. In den anderen Fällen werden sie innerhalb von zehn Tagen nach dem EU-Beschluss mit der Angabe der zu verteilenden Mengen erteilt.

Sie sind in der gesamten EU gültig, außer wenn das Kontingent auf ein oder mehrere Gebiete der EU beschränkt ist; in diesem Fall sind die Genehmigungen nur in dem EU-Mitgliedstaat oder den EU-Mitgliedstaaten gültig, zu denen das oder die betreffenden Gebiete gehören. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt vier Monate.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 717/2008

15.8.2008

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ABl. L 198, 26.7.2008

Letzte Änderung: 14.02.2011
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