RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Exportkreditversicherung

Die Europäische Union (EU) will die Wettbewerbsverzerrungen abbauen, die sich aus den Unterschieden zwischen den mittel- und langfristigen öffentlichen Exportkreditversicherungssystemen ergeben, und eine gewisse Transparenz in diesem Tätigkeitsbereich schaffen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Jedes Land der Europäischen Union (EU) verfügt über seine eigenen Exportkreditversicherungsprogramme, deren Bürgschaftsmodalitäten, in Rechnung gestellten Prämien und Deckungspolitiken deutliche Unterschiede aufweisen, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU-Unternehmen führen können. Diese Richtlinie zielt durch eine Harmonisierung der verschiedenen in den EU-Ländern bestehenden Exportkreditversicherungsregelungen auf eine Herabsetzung dieser Risiken ab.

Die Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem EU-Land, sofern diese Deckung mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer EU-Länder gewährt wird und die Risikolaufzeit(die Rückzahlungszeit einschließlich der Herstellungszeit) insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt.

Die EU-Länder stellen sicher, dass Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines EU-Lands Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften oder Refinanzierungskrediten gewähren (im Folgenden Versicherer genannt), Geschäfte im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der EU gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist.

Der Anhang zur Richtlinie enthält die im Bereich der Exportkreditversicherung geltenden gemeinsamen Grundsätze. Die vier Kapitel des Anhangs betreffen die Bestandteile der Deckung (Kapitel I), die geltende Prämie (Kapitel II) und die länderbezogene Deckungspolitik (Kapitel III). Außerdem sind Notifikationsregeln vorgesehen, die für eine größere Transparenz sorgen (Kapitel IV).

Die gemeinsamen Grundsätze gelten für die Bestandteile der Bürgschaft und betreffen die allgemeinen Grundsätze und Definitionen, die Tragweite der Bürgschaft, die Schadenstatbestände und Garantieausschlüsse sowie die Vorschriften für die Entschädigung im Schadensfall.

Die gemeinsamen Grundsätze für die Prämien bei Exportkreditversicherungen schaffen einen Rahmen, der für eine größere Transparenz bei der Festlegung der Versicherungsprämien sorgen soll. Vor allem wird der Grundsatz festgeschrieben, dass die Prämien angeglichen werden sollen. Schließlich und vor allem sollen durch diesen Rahmen die auf diesem Gebiet im Juni 1997 auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (EN) (FR) ausgehandelten Leitlinien umgesetzt werden.

Die gemeinsamen Grundsätze im Bereich der länderbezogenen Deckungspolitik geben ein Format vor, das für den Informationsaustausch der Kreditversicherer auf diesem Gebiet erforderlich ist. Diese Information wird durch Daten über die versicherungstechnischen Ergebnisse ergänzt, die von den Versicherern jährlich bekannt gegeben werden (siehe die Notifikationsverfahren in Kapitel IV).

Diese gemeinsamen Grundsätze können flexibel angewandt werden. Abweichungen von diesen Regeln sind zulässig, sofern die Änderungen der Qualität der Bürgschaft sich in den in Rechnung gestellten Prämien niederschlagen und den anderen Kreditversicherern und der Kommission mitgeteilt werden.

In der Richtlinie sind Notifikationsverfahren vorgesehen, durch die auf EU-Ebene mehr Transparenz in diesem Geschäftsbereich geschaffen werden soll:

  • die jährliche Notifikation zur Information über die Tätigkeit des Versicherers im vergangenen Jahr und seine voraussichtliche Deckungspolitik für das kommende Jahr;
  • die Notifikation zur Entscheidung, mit der ein Versicherer alle Auskunftsersuchen eines anderen Versicherers über den (privaten oder öffentlichen) Status des Schuldners bei einem bestimmten Geschäft beantwortet. Besteht Uneinigkeit über den Status des Schuldners, so fasst die Kommission in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie einen Beschluss;
  • die vorherige Notifikation zur Information, mit der der Versicherer seine Absicht bekannt gibt, von den Bestimmungen des Anhangs abzuweichen und günstigere Deckungsbedingungen zu gewähren oder Geschäfte mit Schuldnern in Ländern, für die er normalerweise keine Deckung übernimmt, zu decken;
  • die nachträgliche Notifikation zur Information, die der Versicherer verwendet, um seine weniger günstige Deckungsbedingungen als im Anhang vorgeschrieben zu gewähren oder seine Deckungspolitik anzupassen. Diese Notifikation wird auch verwendet, wenn der Versicherer die günstigeren Deckungsbedingungen gewährt, die ein anderer Versicherer notifiziert hat.

Die in der Richtlinie festgelegten Verfahren ergänzen die in der Entscheidung 73/391/EWG festgelegten Verfahren. Durch diese Richtlinie werden die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktZeitpunkt des InkrafttretensUmsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 98/29/EG

16. 6.1998

1. 4.1999

ABl. L 148 vom 19.5.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 806/2003

5.6.2003

-

ABl. L 122 vom 16.05.2003

Spätere Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/29/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich Informationszwecken.

Letzte Änderung: 09.09.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang